Urteil

VW-Abgasskandal: Landgericht Arnsberg verurteilt Autohändler

Foto: dpa

Arnsberg/Wolfsburg.   Das Landgericht Arnsberg hat vier Käufern Recht gegeben: Sie dürfen ihre Autos zurückgeben. Die Händler können allerdings noch in Berufung gehen.

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Vier Besitzer von VW-Autos mit manipulierten Abgaswerten haben gestern vor dem Landgericht Arnsberg Recht bekommen: Die Richter verurteilten die Autohäuser, die die Fahrzeuge verkauft hatten, auf Rückabwicklung der Kaufverträge. Die Kläger aus dem Sauerland bekommen demnach den Kaufpreis erstattet, müssen aber ihre Wagen zurückgeben und für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; die beklagten Autohäuser können in die Berufung gehen.

Die 2. Zivilkammer des Arnsberger Landgerichts beschäftigte sich seit Anfang März mit den Fällen; der Auftakt am 3. März lief gerichtsintern als „VW-Tag“: Es geht um insgesamt sieben Klagen. Die Urteile gestern waren die ersten am Landgericht Arnsberg im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal und dürften bundesweit wahrgenommen werden.

Neben den vier Urteilen auf Rückabwicklung der Kaufverträge erhielt ein Kläger Recht, der auf eine Neulieferung eines einwandfreien Fahrzeugs bestand. Die Kammer verwies dabei auf das Wahlrecht eines Kunden zwischen Nachbesserung und Neulieferung, erläuterte ein Gerichtssprecher. Der Kläger kam dem Gericht wie dem Autohaus entgegen: Weil er mit dem Fahrzeug bereits über 100 000 Kilometer gefahren war, bot er dem Autohaus eine Nutzungsentschädigung an; andernfalls hätte ein Urteil womöglich wegen der Unzumutbarkeit der Rücknahme scheitern können.

In einem Fall hat das Landgericht Arnsberg dem Wolfsburger Konzern einen Auflagenbeschluss erteilt: Weil sich die Klage sowohl gegen den Händler wie den Hersteller richtete, will die Kammer Einblicke in Unterlagen bekommen. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie die Software in die Pkw gelangte und wer davon gewusst hat. In zwei Fällen, in denen gegen den VW-Konzern geklagt wurde, weil die Kläger die Autos dort direkt gekauft hatten, ruhen die Verfahren: Die Kläger streben eine außergerichtliche Einigung an.

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