Umweltverschmutzung

Gülle in Talsperre geleitet: Landwirt haftet für Schäden

Foto: picture alliance / dpa

Halver/Hamm.   Der Landwirt im Fall des Halver „Gülle-GAUs“ wollte das Urteil aus Hagen nicht akzeptieren. Das Oberlandesgericht aber bestätigt: Er muss haften.

Der Landwirt, von dessen Hof in Halver im März 2015 rund 1,7 Millionen Liter Gülle in die Neye-Talsperre geflossen sind, muss prinzipiell für den entstandenen Schaden haften – so urteilte das Landgericht Hagen im Juni 2016. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm gestern in zweiter Instanz bestätigt: Das Berufungsbegehren des Landwirts habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte Hermann Greving, Vorsitzender Richter des 5. Zivilsenats, nach kurzer Beratung.

Der Unfall hatte verheerende ökologische Auswirkungen: Im Bach kam es zu einem Fischsterben und in der flussabwärts gelegenen Neye-Talsperre bildete sich in 20 Metern Tiefe, direkt vor der Staumauer Wipperfürth, eine riesige Gülle-Blase. Das Wasser in der Talsperre dient als Reserve für die Trinkwasserversorgung und musste aufwendig gereinigt werden – die Kosten für das Umleiten von 50 Millionen Litern Jauchewasser durch ein Klärwerk, chemische Analysen und Tankwagen für die Bevölkerung beziffert der Remscheider Energie- und Wasserversorger EWR auf rund 214 000 Euro. Der betroffene Landwirt war bereits im November 2014 wegen eines kleineren Gülle-Unfalls auf eine fünfstellige Schadensersatzsumme verklagt worden.

Landwirt berief sich auf höhere Gewalt

Der Landwirt berief sich auf höhere Gewalt, da ein Dritter für das Ableiten der Gülle verantwortlich sei. Zwar beginnt gegen diesen mutmaßlichen Täter demnächst ein Strafverfahren, aber der Landwirt habe kaum Aussichten, einen gerichtsfesten Nachweis darüber zu erbringen, dass der Mann nicht in seinem Auftrag gehandelt habe, so das OLG Hamm. Ferner gelangten die Richter zu der Auffassung, der Landwirt habe den Tank am Abend nicht hinreichend gegen unbefugten Zugriff gesichert. Dies allein stehe einem Berufungsverfahren entgegen. Das Gericht empfahl daher, den Antrag zur Vermeidung weiterer Prozesskosten zurückzuziehen – der Landwirt akzeptierte. Über die Höhe des Schadensersatzes wird er nun mit der EWR weiter verhandeln.

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