Hartz IV

"Pech im Leben" – Das sagen heimische Politiker zu Hartz IV

Rita Müller aus Netphen erzählt von ihren Erfahrungen mit Hartz IV.

Rita Müller aus Netphen erzählt von ihren Erfahrungen mit Hartz IV.

Foto: Ralf Rottmann

Hagen/Berlin.   Unser Bericht über Hartz-IV-Empfänger in der Region hat die Leser bewegt. Jetzt nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Stellung.

Deutschland diskutiert über Hartz IV. Besonders in der SPD gibt es eine Debatte, neue Antworten für die Zukunft sozialer Sicherung zu suchen. Stichwort: solidarisches Grundeinkommen. Auch die Berichterstattung dieser Zeitung über Hartz-IV.-Empfänger in Südwestfalen hat die Leserschaft bewegt. Vier heimische Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition beschreiben auf Nachfrage ihre Sicht der Dinge.

„Arbeit hat auch etwas zu tun mit Selbstwertgefühl“, sagt René Röspel, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hagen. „Deshalb wollen die meisten Menschen arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Viele fänden aber nichts. Dabei gebe es genug gesellschaftlich wichtige Arbeit, die aber nicht bezahlt werde.

„Ich bin sehr froh“, so der 53-Jährige, „dass wir den Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose geschafft haben.“ Statt Arbeitslosigkeit sollte sinnstiftende Arbeit finanziert werden. Hartz IV sei in einer wirtschaftlich schwachen Situation gekommen. Viele Menschen hätten sich bedroht und um ihre Lebensleistung betrogen gefühlt. „Es ist richtig, dass über Reformen diskutiert wird, allerdings nicht so zynisch wie von Herrn Spahn oder anderen, die nie davon leben mussten.“

Für die meisten Menschen sei Hartz IV beschämend wenig und für ein normales Leben nicht ausreichend, „weshalb zum Beispiel die Sätze erhöht und Sanktionen mindestens reduziert werden sollten“. Dabei müsse gleichzeitig etwas für die Menschen getan werden, die trotz Arbeit nur wenig mehr hätten - zum Beispiel über die Erhöhung des Kinderzuschlages, Entlastung bei den Sozialabgaben und Gebührenfreiheit für Kitas. „So wie die SPD das im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.“

Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Brilon, unterstreicht: „Die Diskussion über eine Reform muss kombiniert werden mit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und der Perspektive hin zu einem solidarischen Grundeinkommen.“ Wichtig sei dabei, dass das Lohnabstandsgebot immer gewahrt bleibe. Der 34-Jährige: „Wer arbeitet, muss mehr auf dem Konto haben, als derjenige, der soziale Sicherungsleistungen bezieht.“

Für Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüdenscheid, zeigt die Debatte: „Es gibt bei Hartz IV Verbesserungsbedarf. Ich bin nicht bei Jens Spahn, der sagt, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben braucht.“ Bei den Sozialdemokraten aber irrlichtere es besonders. Sie seien sich nicht im Klaren darüber, was sie wollten. „Zu Hartz IV“, so der 51-Jährige, „gibt es keine Alternative. Wir wollen keinen dritten staatlichen Arbeitsmarkt mit einem solidarischen Grundeinkommen für Menschen, die als Gegenleistung einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Ich sehe in den Reihen der CDU wenig Begeisterung dafür.“ Nicht selten hätten Hartz-IV-Empfänger mehrfach Pech in ihrem Leben gehabt, seien durch Schicksalsschläge oder Krankheit in diese Lage geraten. „Wir brauchen gezielte Beratung und Ausbildung, um diesen Menschen, die lange arbeitslos sind, wieder den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen.“ Das gelinge aus vielerlei Gründen derzeit nicht. Aktuell gibt es in Deutschland 760 000 offene Stellen.

„Hartz IV verhindert, dass Menschen in Armut rutschen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus Brilon. „Hartz IV ist aber alles andere als angenehm. Es ist ein Leben unter Minimal-Bedingungen.“ Ziel der Politik müsse es sein, die Betroffenen schneller wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen. Die Agenda 2010 habe geholfen, dass Deutschland in Europa die erfolgreichste Volkswirtschaft sei. Verpflichtende und zwingende gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung für ein solidarisches Grundeinkommen, seien rechtlich schwierig. „Das hat was von Zwangsarbeit.“ Er sei grundsätzlich gegen ein vorbehaltloses Grundeinkommen. Ein solches Grundeinkommen, unabhängig von der eigenen Bereitschaft zu arbeiten, führe zu Ungerechtigkeiten zwischen denen, die arbeiten und vielleicht nicht so viel verdienten und denen, die sich dann mit dem Grundeinkommen auf Kosten der anderen einrichteten. „Solidarisch ist daran nichts.“

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