Corona

Impfpflicht im Bundestag: So positionieren sich Abgeordnete

| Lesedauer: 9 Minuten

Ein Bild von der ersten Orientierungsdebatte zu einer Impfpflicht im Bundestag am 26. Januar. Nun am Donnerstag wird erneut debattiert.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

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Hagen.  Friedrich Merz und Co.: Hier finden Sie, wie die Abgeordneten in der Region über eine Corona-Impfpflicht denken und wie sie abstimmen wollen.

Abgestimmt wird zwar noch nicht an diesem Donnerstag, das soll erst im April erfolgen: Doch wenn im Bundestag erneut über eine Corona-Impfpflicht debattiert wird, dann wird wohl immer klarer werden, für welchen Vorschlag sich eine Mehrheit im Parlament finden wird. Der Großteil der Bundestagsabgeordneten aus der Region hat sich schon entschieden, das zeigt die Umfrage der WESTFALENPOST. Aber die Meinungen gehen weit auseinander.

1. Impfpflicht für alle ab 18 Jahren

Der Entwurf sieht vor, dass die Krankenkassen bis zum 15. Mai alle Erwachsenen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren müssen. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben – es sei denn, medizinische Gründe sprechen dagegen. Bis zur nächsten Infektionswelle zu warten, sei zu spät, so die Initiatoren, zu denen mit Katrin Helling-Plahr, Dirk Wiese und Janosch Dahmen gleich drei Abgeordnete aus der Region gehören.

  • Janosch Dahmen, Grüne, MdB für Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis: Wir müssen jetzt vorausschauend Vorsorge treffen, um eine erneute Pandemiewelle im Herbst zu verhindern und unsere Gesellschaft nachhaltig vor schwerer Krankheit und Tod zu schützen. Wir sprechen über die Impfpflicht nun leider auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Wir können uns neben einer sicherheitspolitischen, einer humanitären und einer ökonomischen Krise nicht gleichzeitig als Gesellschaft auch ein Andauern der Pandemie als Gesundheitskrise leisten. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, sorgt nur eine dreifache Impfung für nachhaltigen Schutz vor schwerer Krankheit und Tod.
  • Nezahat Baradari, SPD, MdB für Olpe/Märkischer Kreis I: Die Infektions- und Todeszahlen steigen weiter und etwa 25 Prozent der Menschen sind nicht geimpft – trotz des zusätzlich neuen Impfstoffs Novavax. Mit Blick auf den Herbst können wir nur mit einer Durchimpfung der Bevölkerung sie vor schwerer Krankheit und unser Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Erwachsene dürfen Kindern nicht weiter Homeschooling und Kontaktbeschränkungen zumuten.
  • Dirk Wiese, SPD, MdB für den Hochsauerlandkreis: Ich unterstütze eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Denn nur eine höhere Impfquote und entsprechende Grundimmunisierung der Bevölkerung führt dazu, dass wir im kommenden Herbst und Winter nicht wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen haben werden. Die Pandemie muss beherrschbar werden und das geht nur mit einer höheren Impfquote, die einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenwirkt.
  • Katrin Helling-Plahr, FDP, MdB für Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis: Ich habe an dem fraktionsübergreifenden Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren mitgearbeitet. Natürlich werde ich unseren Antrag auch unterstützen. Die zu geringe Impfquote führt immer wieder zu übermäßigen Belastungen des Gesundheitssystems. Damit drohen drastische Einschränkungen des Alltags für uns alle – sei es die Schließung von Schulen oder die Verschiebung dringend notwendiger Behandlungen in den Krankenhäusern. Ich möchte, dass wir für den kommenden Herbst und Winter Vorsorge treffen.
  • Timo Schisanowski, SPD, MdB für Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis: Ich habe den Gesetzesentwurf bereits mitgezeichnet und werde ihm zustimmen. Ich habe mich der Empfehlung des Ethikrates vom Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr angeschlossen. Denn ich erachte sie als notwendig, damit möglichst viele Menschen eine Immunisierung erhalten, um letztlich Leben zu retten und die Pandemie endlich zu überwinden.
  • Bettina Lugk, SPD, MdB für Märkischer Kreis II: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Durch die Impfung schützen wir nicht nur uns selbst vor schwerer Erkrankung, sondern senken auch das Risiko, andere anzustecken. Deshalb ist es vernünftig, jetzt alle Menschen in die Pflicht zu nehmen, damit wir gemeinsam sicher zurück in einen normalen Alltag finden können.
  • Axel Echeverria, SPD, MdB für den Ennepe-Ruhr-Kreis: Ich habe den Gesetzentwurf zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen unterstützt und werde ihm im Parlament zustimmen. Viele Expertinnen und Experten haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen, um für den Herbst gut vorbereitet zu sein. Die covidbedingten Grundrechtseinschränkungen müssen ein Ende haben und gleichzeitig hat der Schutz der Gefährdetsten höchste Priorität. Eine sehr hohe Impfquote ist dafür der Schlüssel.

2. Impfpflicht nur auf Vorrat und gestaffelt

Der Vorschlag stammt von der CDU/CSU-Fraktion – und wird auch von allen Unionsabgeordneten aus der Region unterstützt. Der Grundgedanke: Es soll eine Art Impfpflicht auf Vorrat beschlossen werden, die dann auch nur gestaffelt greift. Sprich: Sie würde erst in Kraft treten, wenn sich die Corona-Lage sehr verschärft. Was das genau heißt, ist noch unklar. Damit wäre das Impfpflicht-Gesetz also eine Art „Vorratsbeschluss“. Dann soll es drei Stufen geben: Zunächst sollen alle ab 60 Jahren geimpft werden, dann die ab 50. Und dann Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei. Zur Umsetzung wird ein Impfregister gefordert.

  • Friedrich Merz, CDU, MdB für den Hochsauerlandkreis: Bis jetzt überzeugen mich die Argumente für eine gesetzliche Impfpflicht nicht. Es müssten wenigstens die Vorbedingungen erfüllt sein, die wir als Unionsfraktion mit einem Impfvorsorgegesetz formuliert haben, nämlich unter anderem die Einführung eines Impfregisters und die Klärung aller weiteren Folgen für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder die aus persönlichen Gründen nicht geimpft werden können. Die Probleme, die in diesen Tagen entstehen mit der Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sollten wir mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht wiederholen.
  • Volkmar Klein, CDU, MdB für Siegen-Wittgenstein: Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht. Aktuell ist nicht klar, wie diese genau gestaltet wäre. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Wirkungsdauer etc. entwickeln sich ständig fort, das macht die Klärung rechtlicher, medizinischer und ethischer Fragestellungen komplex. Die Bundesregierung schafft es nicht, überhaupt mal einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. In meinen Augen wird eine allgemeine Impfpflicht eher zu einer weiteren Radikalisierung führen und weitere Gräben in unsere Gesellschaft ziehen.
  • Florian Müller, CDU, MdB für Olpe/Märkischer Kreis I: Die Impfung ist unsere wichtigste Waffe gegen Corona. Auch wenn die Hospitalisierungsrate aktuell niedrig ist, müssen wir unser Gesundheitssystem vorsorglich vor einer Überlastung schützen. Die Auswirkungen möglicher weiterer Mutationen können wir bislang noch nicht absehen. Deshalb müssen wir uns auf die nächste mögliche Welle vorbereiten.
  • Paul Ziemiak, CDU, MdB für Märkischer Kreis I: Ich unterstütze den Antrag der Union, der als einziger einen flexiblen Mechanismus im Kampf gegen die Pandemie bietet. Damit schaffen wir die erforderlichen Voraussetzungen, um künftig mit einem Impfmechanismus schnell reagieren zu können. Damit sichern wir den Schutz für die am stärksten Betroffenen und das mit einem schonenden Eingriff in die Freiheitsrechte.

3. Keine Impfpflicht, nur Werbung dafür

Der Antrag war der erste, der bekannt wurde. Eine Gruppe um Wolfgang Kubicki (FDP) befürwortet Impfungen ausdrücklich, lehnt aber eine Impfpflicht ab. Die sei ein zu „tiefer Grundrechtseingriff“, weil man auch noch nicht genug über die Dauer und den Umfang des Schutzes wisse.

  • Carl-Julius Cronenberg, FDP, MdB für den Hochsauerlandkreis: Schon im Dezember habe ich mich dem Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki angeschlossen. Die allgemeine Corona-Impfpflicht lehne ich ab. Impfen ist der Königsweg aus der Pandemie, die gesetzliche Impfpflicht dagegen nicht. Überzeugen ist gesellschaftlicher Fortschritt, Menschen gegen ihren Willen zu zwingen nicht. Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat lehne ich ab. Pragmatismus bei Maßnahmen, Geschwindigkeit in der Umsetzung und Eigenverantwortung statt Bürokratismus sind der bessere Weg.

4. Noch nicht entschieden

Drei Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden. Interessant könnte für sie auch der vierte Antrag sein: Pflichtberatung und – falls im Herbst die Werte hoch sind – Impfpflicht ab 50 Jahren.

  • Luiza Licina-Bode, SPD, MdB für Siegen-Wittgenstein: Für mich ist das tragende Element für die Impfpflicht die milderen Verläufe nach einer erfolgten Ansteckung – und damit die Entlastung des Gesundheitswesens. Ziel ist es, im Herbst/Winter ohne Einschränkungen mit dem Virus zu leben. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich offen in die Debatte, beide Anträge „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“ und „Einführung einer verpflichtenden Impfberatung“ helfen an der Stelle weiter, eine finale Entscheidung meinerseits ist noch nicht gefallen.
  • Laura Kraft, Grüne, MdB für Siegen-Wittgenstein: Ich habe mich noch nicht abschließend entschieden. Wichtig ist, dass wir die Pandemie in Hinblick auf den kommenden Herbst zuverlässig eindämmen und unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Dafür brauchen wir eine ausreichend hohe Impfquote. Mehr Menschen erreichen wir etwa durch eine verpflichtende Impfberatung. Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 lehne ich aus Zweifel an der Umsetzbarkeit ab.
  • Johannes Vogel, FDP, MdB für Olpe/Märkischer Kreis I: Ich werde am Ende einem der Anträge zustimmen – ich habe mich aber noch nicht final entschieden, welcher das sein wird.
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