Kommunale Sperrklausel

Jeder dritte Rat ist ohne Mehrheit

Ein Blick in den Ratsaal der Stadt Hagen. Derzeit sind im Hagener Rat zehn Parteien vertreten, bei einer 2,5-Prozent-Klausel wären es drei weniger. Foto:M. Kleinrensing

Ein Blick in den Ratsaal der Stadt Hagen. Derzeit sind im Hagener Rat zehn Parteien vertreten, bei einer 2,5-Prozent-Klausel wären es drei weniger. Foto:M. Kleinrensing

Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen.  Bei den nächsten Kommunalwahlen soll es in NRW ein Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent geben. Verwaltungsexperte Bogumil befürwortet die Wahlhürde.

Die Sperrklausel kommt. SPD, CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben sich darauf geeinigt, dass bei den Kommunalwahlen 2020 eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug ins Parlament gelten soll. Kommunalpolitiker hätten sich sogar eine noch höhere Hürde gewünscht, wie eine Nachfrage in der Region ergab.

Die Stadträte in NRW sind mittlerweile so zersplittert, dass es in 36 Prozent der Kommunen keine Mehrheit mehr gibt. Das hat Jörg Bogumil, Professor an der Ruhr- Universität Bochum, in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion ermittelt. Im Durchschnitt konkurrieren vier Parteien um die Mehrheitsbildung. Einige haben keinen Fraktionsstatus. Nicht selten sitzen Einzelkämpfer im Rat. Das führe zu Konflikten zwischen Bürgermeister und Rat, so Bogumil. Ist der Rat zersplittert, sei die Bereitschaft, einem Konsens zu finden, „deutlich niedriger“. Nur 46 Prozent der NRW-Bürgermeister hätten eine eigene Mehrheit in ihren Räten.

Schnellere Einigungen möglich

Bürgermeister und Landräte halten dauerhafte Ratsmehrheiten allerdings für wichtig. Nur so könnten die Organe effizient arbeiten. „Fundierte Entscheidungen brauchen auch eine Mehrheit im Rat,“ sagt der Verwaltungswissenschaftler. Laut Bogumil sind zumeist Groß- oder Mittelstädte von der Zersplitterung betroffen. In Kleinstädten gebe es in der Regel eine natürliche Sperrklausel von um die 2,8 Prozent. Das liege an der geringen Zahl der Sitze. Da müsse man schon eine gewisse Stimmenanzahl erreichen, um in den Rat einzuziehen. Kleinen Gruppierungen oder Einzelpersonen würde dies meist nicht gelingen.

Trotzdem befürworten fast alle Bürgermeister die Sperrklausel – auch in Kleinstädten. Knapp 40 Prozent wünschen sich sogar eine 5-Prozent-Hürde. Das Argument: Durch die zahlreichen Parteien werde die Ratsarbeit immer aufwändiger. „Nicht nur die Prozesse der Mehrheitsfindung sind konfliktreicher, sondern auch die Dauer der Ratssitzung steigt vor allem aufgrund von Beratungen zu Tagesordnungen und Anträgen“, sagt dazu Verwaltungsexperte Bogumil. Eine Hürde würde zu schnelleren Einigungen führen.

Der Großteil der Politiker ist sogar der Meinung, dass Kleinstfraktionen oder fraktionslose Mitglieder keine wichtigen Impulse für die Ratsarbeit geben, die Arbeit inhaltlich bisweilen behindern würden.

Wahlgleichheit nicht in Gefahr

Bogumil betont, dass in aller Regel die Ratsanträge von kleinen Gruppierungen folgenlos bleiben. Das liege auch am Arbeitsumfang, den sie kaum bewältigen könnten. Zudem seien sie nicht koalitionsfähig. „Kleine Parteien bilden meistens eine Fundamentalopposition. Das ist zwar wichtig, bringt die Arbeit im Rat aber nicht voran.“

Nach Abschaffung der Sperrklausel sei das Ziel eines „dominierenden Bürgermeisters“, der gegen eine Parteipolitisierung eintritt, nicht erreicht worden. Vielmehr herrsche Konkurrenz unter den Fraktionen, die die Arbeit in den Räten erheblich störe. „Viele fraktionslose Ratsmitglieder sehen die Arbeit als Selbstverwirklichung. Sie denken: Ich mache jetzt auch was“, so Bogumil. Diese Einstellung gefährde die Ratsarbeit. Dass der Grundsatz der Wahlgleichheit mit einer Sperrklausel eingeschränkt wird, befürchtet er nicht.

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