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Aus für die Störerhaftung – Offenes Wlan kann kommen

Foto: imago stock&people / imago/Westend61

Berlin/Brilon.   Die Große Koalition hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für freies Wlan in Cafés und Hotels.

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Das wurde höchste Zeit: Die Große Koalition hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. In anderen Ländern ist das längst üblich. Wir haben mit dem Briloner SPD-Abgeordneten Dirk Wiese über das Thema gesprochen. Wiese ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das bei der Neuregelung federführend war.

Frage: Die Störerhaftung wird abgeschafft. Was heißt das konkret?

Dirk Wiese: Die Störerhaftung verhinderte oftmals offene WLAN-Zugänge, da sie private und gewerbliche Betreiber für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich machte. Vielen Café-Besitzern war das dadurch mit der Haftung verbundene finanzielle Risiko zu groß und sie boten erst gar kein offenes WLAN für Kunden an. Deswegen schaffen wir die bisherige Störerhaftung auf Unterlassung für alle Zugangsanbieter gesetzlich ab. So fallen auch alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten weg, also insbesondere die Abmahnkosten, die bisher ein erhebliches finanzielles Risiko für die Betreiber darstellten. Jeder Café-Besitzer kann damit zukünftig gefahrlos freies Internet für seine Kunden anbieten.

Wer haftet denn in Zukunft?

Wiese: Damit das Grundrecht von Rechteinhabern auf geistiges Eigentum nicht leerläuft und auch europarechtliche Vorgaben gewahrt bleiben, sollen Rechteinhaber die Möglichkeit erhalten, Nutzungssperren gegen WLAN-Betreiber zu erwirken. Voraussetzung dafür ist aber, dass für den Rechteinhaber keine andere Möglichkeit besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen und dass die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist. Aber auch hier werden die Betreiber geschützt: Die Kosten für das Mahnverfahren und die Anwaltskosten zur Geltendmachung solcher Nutzungssperren dürfen nicht dem WLAN-Betreiber auferlegt werden. Die Zugangsanbieter zahlen allenfalls Gerichtskosten und das auch nur, wenn sie vor Gericht im Einzelfall verlieren.

Öffnet das Betrügern Tür und Tor?

Wiese: Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der EU-Kommission, offene Netze zu fördern. Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir dürfen diesen Eckpfeiler der Digitalisierung nicht aufgrund von kleinteiligen Bedenken verschlafen. Im Übrigen finde ich, dass diese Argumentation in eine völlig falsche Richtung geht. Denn wenn Sie jemand bei sich telefonieren lassen und derjenige in dem Telefonat eine Straftat begeht, dann haften Sie doch genauso wenig dafür, wie beispielsweise der Autobahnbetreiber für Geschwindigkeitsverstöße seiner Autofahrer oder die Post für illegale Briefsendungen der eigenen Kunden haftet. Mit der Möglichkeit der Nutzungssperren geben wir den Rechteinhabern außerdem auch ein probates Mittel, um zukünftige Rechtsverstöße wirksam zu verhindern.

Ab wann ist das Gesetz gültig?

Wiese: Das Gesetz tritt wahrscheinlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft. Also noch zur schönsten Sommerzeit, die zum Surfen im Biergarten, Schwimmbad oder Café einlädt.

Und dann bekommen wir überall freies WLAN?

Wiese: Das entscheidet natürlich jeder Betreiber selber. Mit der rechtssicheren Abschaffung der Störerhaftung setzen wir als Politik dafür aber genau den richtigen Anreiz und geben somit den entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots, auch bei uns im Sauerland.

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