Busse und Bahnen

Kostenloser Nahverkehr: Überraschender Vorstoß

Foto: Ralf Engel

Hagen/Siegen.   Vorstoß der Bundesregierung zum kostenlosen Nahverkehr überrascht die Experten, die Skepsis ist groß. Beispiele zeigen: Es könnte funktionieren.

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Beim Blick auf die Online-Medien war Markus Stirnberg gestern Mittag „sehr überrascht“. Die Bundesregierung erwägt angesichts einer drohenden Klage durch die Europäische Kommission wegen zu hoher Schadstoffwerte die Förderung eines kostenlosen Nahverkehrs – damit hat der stellvertretende Geschäftsführer des Zweckverbandes Westfalen-Süd (ZWS), der in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe den Bus- und Bahn-Nahverkehr organisiert, nicht gerechnet. Wie auch? Bislang haben weder die Bundesregierung noch die zuständigen Ressortminister Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Barbara Hendricks (SPD, Umwelt) auch nur ansatzweise öffentliche Überlegungen in diese Richtung angestellt. Eine Übersicht:

Worum genau geht es konkret?

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu nennen, damit die Stickstoffdioxid-Grenzwerte künftig eingehalten werden. Im Jahr 2017 wurden diese laut Umweltbundesamt (UBA) in 37 Städten sicher und in 29 Städten wahrscheinlich überschritten. Daraufhin schickten die Bundesminister einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Darin der Vorstoß: Die Bundesregierung erwäge zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Dabei führt sie fünf Modellkommunen auf, darunter auch Essen.

Wer soll das bezahlen?

Die Finanzierung wird in dem Brief offengelassen. Was er letztlich kosten würde, ist unklar. Allein für den ZWS würde Stirnberg mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen. Einmal müssten wegfallende Fahrgasteinnahmen ersetzt, zum anderen steigende Kosten ausgeglichen werden, denn kostenlose Busse und Bahnen würden viel stärker genutzt: „Mehr Fahrten und mehr Fahrzeuge“ würden benötigt, so Stirnberg. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) finanzierten sich die Verkehrsbetriebe in Deutschland mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. Im VRR, zu dem auch Hagen und der EN-Kreis zählen, betragen allein die Fahrgasteinnahmen jährlich 1,238 Milliarden Euro. Wie sich der kostenlose Nahverkehr der Modellkommune Essen von anderen VRR-Städten abgrenzen ließe, ist noch völlig unklar.

Wer bezahlt bislang für den ÖPNV?

Meist ist es ein Mix: Einen Teil bezahlen die Fahrgäste, einen Teil die Kommunen, die das nicht selten querfinanzieren, etwa über Energie-Einnahmen. Diese Subventionen fallen immer öfter weg, weshalb in vielen Städten notwendige Investitionen etwa in neue U-Bahnen ausfallen. Im ZWS-Gebiet fahren die Busse übrigens bereits kostenlos – für die Kommunen: Der Busverkehr wird eigenwirtschaftlich betrieben, bezahlt sich allein aus Fahrgasteinnahmen. Weil das beim Bahnverkehr anders ist und es zudem verschiedene Verkehrsverbünde in NRW gibt, wäre „eine Umstellung auf einen kostenlosen Nahverkehr nicht so trivial“, sagt ZWS-Manager Stirnberg.

Gibt es Beispiele für kostenlosen Busse und Bahnen?

In Deutschland nur wenige. Templin hat das 1997 eingeführt. Die vorher niedrigen Fahrgastzahlen in den Bussen verfünfzehnfachten sich, die Kosten stiegen höher als erwartet, so dass die Stadt seit 2003 die freie Nutzung der Busse mit einer kostenpflichtigen Kurkarte (44 Euro/Jahr) verbindet. Das hat die Nachfrage wieder etwas verringert. Im Ausland nehmen etwa die belgische Stadt Hasselt seit 1997 und die estnische Hauptstadt Tallinn seit 2013, nach einer Volksbefragung, kein Geld mehr für städtische Busse und Bahnen – mit sehr positiven Erfahrungen. In Hasselt kostet der Bus aber inzwischen wieder 50 Cent pro Fahrt. Ein Grund: Bezahlt wurde der kostenfreie Nahverkehr unter anderem durch Parkgebühren. Weil immer weniger Autos in die Stadt fuhren, brachen diese Einnahmen weg.

Wie reagieren die Kommunen?

Die sind überrascht von dem Vorstoß – und wenig angetan. Man erwarte „eine klare Ansage, wie das finanziert werden soll“, sagt Städtetagspräsident Helmut Dedy. Begeisterung klingt anders.

Was sagen Fahrgastverbände?

„Erstaunlich, was alles gedacht werden kann, wenn Fahrverbote für Autos drohen“, sagt Jürgen Eichel, NRW-Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Eichel sieht „die vage Idee“ aus Berlin skeptisch. Ein kostengünstigerer ÖPNV wäre sinnvoll, ein kostenloser nicht. Notwendig für die Senkung der Schadstoffbelastung wäre aus Sicht des VCD ein Bündel an Maßnahmen, darunter eine Blaue Plakette für saubere Diesel, verbunden mit Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge, Mobilitätsmanagement und auch höhere Parkgebühren.

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