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Lehrer-Meldeportale sind rechtswidrig

Dr Christian Solmecke Rechtsanwalt, gebürtig aus Gevelsberg und mit Kanzlei in Köln. Einer der renomiertesten Anwälte für Medienrecht in Deutschland.

Dr Christian Solmecke Rechtsanwalt, gebürtig aus Gevelsberg und mit Kanzlei in Köln. Einer der renomiertesten Anwälte für Medienrecht in Deutschland.

Foto: Roland Breitschuh

Beim Melden der Gesinnung eines Lehrers an eine Partei handelt es sich um einen Verstoß gegen den Datenschutz, so Autor Christian Solmecke.

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Christian Solmecke ist gebürtiger Gevelsberger und hat sich als Rechtsanwalt der Kölner Medienrechtskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert. Seiner Ansicht nach sind Meldeportale für Lehrer rechtswidrig.

Die AfD hat einen neuen Coup gestartet, um ihre rechtspopulistischen Ideen unter das „Volk“ zu bringen und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Fraktionen mehrerer Landtagsparlamente stellen seit einigen Wochen immer mehr Meldeportale online, auf denen Nutzer LehrerInnen denunzieren sollen, wenn diese sich ihrer Meinung nach „nicht neutral“ verhalten – also wenn sie sich negativ über die Partei äußern, die sich selbst gern als unterdrückt darstellt. Die Meldungen sollen an die Schulleitung weitergeleitet werden.

Parteipolitische Neutralität

Diese Portale sind zunächst überflüssig und gefährlich. Grundsätzlich haben Lehrer im Unterricht zwar die Pflicht zu parteipolitischer Neutralität. Sie dürfen ihre politische Meinung dennoch klar äußern, etwa um über demokratiefeindliche Bestrebungen zu informieren, solange sie Gegenmeinungen der Schüler gelten lassen. Etwaige Verstöße können über eine Dienstaufsichtsbeschwerde geahndet werden. Für Meldeportale gibt es damit keine Notwendigkeit – es sei denn, man möchte die Personen einschüchtern, die die WählerInnen von morgen unterrichten.

Darüber hinaus sind die Portale rechtswidrig. Bei der Meldung der politischen Gesinnung eines Lehrers an eine Partei handelt es sich um einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier werden sensible personenbezogene Daten verarbeitet, ohne dass es dafür ein „erhebliches öffentliches Interesse“ gibt. Nun ist aber die DSGVO für Fraktionsarbeit aus dem parlamentarischen Bereich nicht anwendbar. Das erklärt auch, warum die Fraktionen die Meldeportale gestartet haben und nicht etwa die Parteibasis – man möchte sich offensichtlich der Kontrolle der Datenschützer entziehen. Bisher hat das leider auch funktioniert, die Datenschützer halten sich zurück.

Klassische Parteipolitik

Ich aber bin der rechtlichen Auffassung, dass es sich hier überhaupt nicht um innerparlamentarische Fraktionsarbeit handelt. Eigentlich ist dieses Wirken nach außen klassische Parteipolitik. Möglicherweise zudem mit dem gefährlichen Ziel, eine systematische Sammlung über politische Gegner in der Lehrerschaft anzulegen. Zeit, dass etwas dagegen unternommen wird.

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