Landwirtschaft

Ministerin Klöckner: „Schluss mit Bullerbü-Vorstellungen“

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner (CDU), beim Europawahlkampf mit Peter Liese in Olpe. Foto:Ulrich Hufnagel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner (CDU), beim Europawahlkampf mit Peter Liese in Olpe. Foto:Ulrich Hufnagel

Olpe.   Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt beim Besuch in Olpe, warum in ländlichen Regionen doch „an jeder Milchkanne 5G sein muss“.

Von der Kita im Westerwald zur Partyscheune im Sauerland ist es am Dienstag für die Bundes-Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner nur ein Katzensprung – hier wie dort sind die Themen im ländlichen Raum ähnlich, über die sie im Vorfeld der Europawahl spricht: Blumen (am Ackerrand) und Bienchen (vor allem die wilden müssten gerettet werden) funktionieren morgens in Montabaur ebenso wie mittags in Olpe-Sondern.

Abschuss-Beschluss zum Wolf

Topaktuell: Der Wolf wird zum Abschuss freigegeben – jedenfalls sei dies am Mittwoch (22. Mai) Thema im Bundeskabinett. Aber auch die Lockerung des Wolfschutzes pfeifen die Berliner Spatzen schon von den Dächern, als Klöckner mit dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und zu rund einhundert Gästen in „Antek’s Scheune“ am Biggesee spricht – und allen ein bisschen die Seele massiert, indem sie die Bedeutung des ländlichen Raumes beschwört.

Dass ihre Heimat schön ist, wissen die Sauerländer natürlich längst. Dass hinter vielen Ecken Fabriken von Weltmarktführern stehen, auch. Dennoch wichtig zu hören, dass die Ministerin Klöckner ein klares Bild von der Zukunft solcher Regionen hat: „Natürlich gehört 5G an jede Milchkanne.“ Das sei heute nämlich ein Mähroboter – jedenfalls häufig. Auf dem Land gehe die Post ab, sagt Klöckner und mahnt den Abschied von „Bullerbü-Vorstellungen“ an.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft sei bereits real. Zum Glück, denn die Chinesen legten hier bedrohliches Tempo vor, so Klöckner. Mit Technik allein lassen sich aber nicht alle Zukunftsprobleme lösen. „Wer Artensterben negiert, negiert die Zukunft seiner Enkel!“ Bei vielen Themen rund um Ernährung. Landwirtschaft und Gesundheit liegt die Bundesministerin mit dem christdemokratischen NRW-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Peter Liese, auf einer Linie: Der Schutz von Menschen und die Weidetierhaltung gehe vor Schutz von Wölfen.

Liese kann auch verstehen, dass die „Beamtenvorschläge“ aus der Brüsseler Generaldirektion Umwelt den Landwirten auf die Nerven gehen, die beispielsweise eine aus ihrer Sicht zu schnelle Verschärfung der Düngeverordnung zur Folge haben.

Verunsicherung herrscht offenbar auch, wenn es darum geht, wie der immer noch große Kuchen der Förderung für die Landwirtschaft aufgeteilt wird. Traditionell gibt es zwei Töpfe (oder Säulen). Aus dem ersten werden direkte Subventionen an die Betriebe gezahlt. Aus dem zweiten werden beispielsweise Umwelt- und Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt. Absehbar scheint, dass die erste Säule zusammenschmelzen, die zweite ansteigen wird – und dass insgesamt weniger Subvention aus Brüssel fließen wird, weil der EU-Haushalt nach einem Ausstieg der Briten neu geordnet werden muss.

Landwirte bleiben skeptisch

Liese, umweltpolitischer Sprechers der Konservativen im Europaparlament (EVP), fordert, „sich bei knapper werdenden Mitteln auf die mittelständische, bäuerliche Landwirtschaft zu fokussieren.“ Grünland solle in Zukunft stärker gefördert werden als Ackerland. Dies bedeute automatisch einen größeren Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz.

Auch Klöckner will in ihrer Funktion als Bundeslandwirtschaftsministerin regionale Strukturen stärken und drohenden ­Veränderungen vorbeugen. „Die Gelder dürfen nur in bäuerliche Hand gehen, nicht – wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern – in Kapitalgesellschaften.“

Eine Marschroute, mit der die Landwirte offenbar durchaus leben könnten. „Die Bauern in Südwestfalen haben vor der Bedeutung der zweiten Säule keine Angst. Die Gelder müssen aber nach fachlichen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten verteilt werden“, mahnt Henner Braach. Der Vizepräsident des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes scheint trotz Seelenmassage in der Scheune skeptisch zu bleiben.

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