NRW Unternehmertag

Ministerpräsident Laschet warnt vor Braunkohleausstieg

Ministerpräsident Armin Laschet hält Braunkohle für eine „wettbewerbsfähige Energieform“, aus der sich Deutschland nicht vorschnell verabschieden dürfe. In NRW gibt es Abbaugarantien bis 2045.

Foto: Federico Gambarini

Ministerpräsident Armin Laschet hält Braunkohle für eine „wettbewerbsfähige Energieform“, aus der sich Deutschland nicht vorschnell verabschieden dürfe. In NRW gibt es Abbaugarantien bis 2045. Foto: Federico Gambarini

Düseldorf.   Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält Braunkohle für wettbewerbsfähig und noch notwendig für eine verlässliche Versorgung.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sorgt sich um eine verlässliche Energieversorgung für den Industriestandort NRW und Deutschland insgesamt. „Wir brauchen zu jeder Sekunde verlässlich bezahlbaren Strom in Deutschland“, warnte der Regierungschef gestern Abend auf dem Unternehmertag in Düsseldorf vor einem verfrühten Ausstieg aus der Braunkohle in NRW sowie der Lausitz und vorschnellen Festlegungen der vom Bund ins Leben gerufenen Kohlekommission.

Schwer regierbar

Auch wenn Laschet den feststehenden Atomausstieg in Deutschland nicht versehentlich um zwei Jahre auf 2020 vorverlegt hätte (die letzten Meiler gehen nach einem Beschluss der CDU/FDP-Bundesregierung aus dem Jahr 2011 endgültig 2022 vom Netz), wäre seine erklärte Sorge um die Versorgungssicherheit wohl kaum wesentlich geringer ausgefallen als bei seinem Auftritt vor zahlreichen Wirtschaftsvertretern in der Rheinterrasse der Landeshauptstadt.

Jedenfalls seien überhaupt noch zu viele Fragen rund um Netzausbau sowie Speichermöglichkeiten für Strom aus Erneuerbaren Energien offen. „Dann kann man ein Industrieland schwer regieren“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Seit mehr als einem Jahr führt Laschet nun das Kabinett in Düsseldorf an. Vom Gastgeber Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), wird der Christdemokrat für Bürokratieabbau (Hygieneampel, Tariftreue- und Vergabegesetz), eine „investitionsfreundliche Überarbeitung Landesentwicklungsplanes und einen Verkehrsminister, der bauen lässt“ mit viel Lob überschüttet. Wenn nun noch jemand in der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde zügig die Schublade fände, in der die schon unter Wirtschaftsminister Garrelt Duin fertiggestellten Industriepolitischen Leitlinien schlummern, wäre aus Sicht des Sauerländers wohl ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, den das Land für eine florierende Wirtschaft überhaupt ebnen kann.

Mehr wirtschaftlichen Sachverstand erhofft sich auch der Ministerpräsident in Zukunft, zum Beispiel durch die Einführung des Schulfaches „Wirtschaft“. Es sei auch schön, Beamter zu sein, „aber das Lebensziel ist nicht die Festanstellung im Öffentlichen Dienst“, erklärte er mit Blick auf zwei Schülergruppen, die beim Bundeswettbewerb Junior 2018 mit ihren Unternehmensideen – ein auflagenstarkes Pro-Europa-Kinderbuch und aus ausgedienten Verkehrsschildern recycelte Möbel – die Plätze eins und zwei vor einer bayerischen Gruppe belegten und beim Unternehmertag 2018 geehrt wurden.

Blickpunkt Ruhrgebiet

Den Geist von Europa mit seinen Ursprüngen im Ruhrgebiet und der Montanunion beschwor Laschet vehement: „Es steht im Moment eine ganze Menge auf dem Spiel“, mahnte er mit Blick auf den Brexit, der je nach Ausgang „Zehntausende Arbeitsplätze auch bei uns kosten kann“.

Apropos Ruhrgebiet: der Regierungschef will angesichts gesunkener Arbeitslosenzahlen und der zuletzt im zweistelligen Bereich gestiegenen Anzahl an Ausbildungsplätzen im Revier einen zarten Aufschwung erkennen – und stimmt dennoch das Lied von der schwierigen Region im Strukturwandel an, das er als Oppositionsführer selbst nicht mehr hören mochte, wenn es in Regierungserklärungen um die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Gesamtentwicklung Nordrhein-Westfalens ging. Laschet will sich mit „seiner“ Ruhrkonferenz richtigerweise kümmern und die Regionen, in denen es gut läuft, nicht weiter aufhalten: „Wenn wir die Münsterländer und Sauerländer in Ruhe lassen, dann sind die schon zufrieden.“ Einen derart starken Mittelstand wünsche er sich in Zukunft auch für das Ruhrgebiet.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik