Türkei

Nach Armenien-Resolution: Drohungen gegen CDU-Abgeordnete

Bedroht: Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU).Foto:Lutz von Staegmann

Bedroht: Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU).Foto:Lutz von Staegmann

Foto: Funke Foto Services

Hagen.   Die Hagener Abgeordnete Cemile Giousouf hatte mit heftigen Reaktionen auf Resolution gerechnet, doch jetzt wird auch ihre Familie angegriffen.

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Nach Drohungen gegen deutsche Politiker werden in der Türkei nun Klagen gegen elf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet. Darunter ist auch die Hagener CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf, deren Familie der türkischen Minderheit in Griechenland angehört. Laut der Zeitung „Sözcü“ klagen zwei Polizeigewerkschaften und ein Juristenverband wegen „öffentlicher Herabsetzung der türkischen Nation“. Das kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Bei der Einreise in die Türkei droht eine Verhaftung.

Anfang Juni hatte der Bundestag in einer Resolution die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs als „Völkermord“ bezeichnet. Seitdem werden besonders die türkischstämmigen Abgeordneten angegriffen.

"Das ist nur noch lächerlich"

Giousouf bestätigte, dass sie Drohungen erhalten habe. Damit habe sie sogar gerechnet. Dass die Beleidigungen und Beschimpfungen auch an ihre Familie und ihre Eltern gerichtet seien, überschreite jedoch ihre persönliche Schmerzgrenze. Auch die pöbelnden Äußerungen des Staatspräsidenten Erdogan, der gefordert hatte, die türkischstämmigen Abgeordneten sollten sich einem Bluttest unterziehen, hätte sie nicht erwartet. Und die Anzeigen? „Das ist nur noch lächerlich. Ich kann das nicht ernst nehmen.“

Was ihr wichtiger ist: „Ich hatte am Dienstag eine Schulklasse aus Ankara zu Gast. Die wollten wissen, warum wir die Resolution verabschiedet haben. Ich habe erklärt, dass wir den Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern begleiten wollen. Davon hatten sie nichts gehört. Sie dachten, wir wollten die Türkei schlechtmachen.“

Die der Regierungspartei AKP nahestehende Zeitung „Günes“ gibt Deutschland die Schuld für den Anschlag in Istanbul, bei dem elf Menschen ums Leben kamen. Deutschland habe die Reaktion der Türkei auf die Armenien-Resolution nicht ertragen, schreibt das Blatt: „In Panik geraten, ist es in alte Gewohnheiten zurückgefallen. Es hat die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen.“ Beweise? „So denkt die Türkei.“

Erdogan hatte zuvor türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenien-Resolution gestimmt hatten, vorgeworfen, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese wird von der Türkei für das Attentat verantwortlich gemacht.

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