Autobahnrahm

NRW fordert vom Bund mehr Tempo bei Brückenbauprojekten

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Die Rahmedetalbrücke A 45 am Mittwoch den 29. Dezember 2021 bei Lüdenscheid. Die Brücke bleibt in beide Fahrtrichtungen wegen Schäden gesperrt.

Die Rahmedetalbrücke A 45 am Mittwoch den 29. Dezember 2021 bei Lüdenscheid. Die Brücke bleibt in beide Fahrtrichtungen wegen Schäden gesperrt.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Düsseldorf/Lüdenscheid.  Der Fall der maroden A-45-Brücke Rahmede bei Lüdenscheid erzeugt mächtig Druck. NRW fordert: Der Bund soll die Planung beschleunigen.

Nach dem Desaster um die marode A 45-Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sollen in NRW Sanierung und Neubau von Autobahnbrücken beschleunigt werden. Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) legte am Freitag dazu einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen an den Bund vor. Ziel sei es, bei Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur schneller zu werden. Hier müsse der Investitionsstau im dicht besiedelten Industrie- und Transitland NRW aufgelöst werden. Umso wichtiger sei es, vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes schnell weiterzukommen.

Vereinfachung und Beschleunigung – das sind die zentralen Begriffe in dem 10-Punkte-Programm der NRW-Landesregierung für Planung, Genehmigung und Bau von Infrastruktur. Adressat ist der Bund, bei dem die Hoheit über die Autobahnen liegt.

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„Ein Appell“, ergänzt ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums am Nachmittag. Wohlwissend, dass angesichts einer maroden Autobahnbrücke, die neugebaut werden muss (A 45-Talbrücke Rahmede) und weiterer Bauwerke in einem kritischen Zustand die Zeit davonzulaufen droht.

„Ersatzneubau ohne Planfeststellung“

NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) will aufs Tempo drücken und hat immer das Desaster um die Talbrücke bei Lüdenscheid im Auge. Punkt 4 des 10-Punkte-Programms ist mit „Ersatzneubau ohne Planfeststellung“ überschrieben. „Der neue Plan könne auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass der erforderliche Ersatzbau der Talbrücke Rahmede ohne eine erneute Planfeststellung realisierbar werde, sagte die Ministerin. Bei Ersatzneubauten solle zudem ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden (Punkt 6 des vorgelegten Programms).

Aktuell beschäftigt die beschädigte Talbrücke auf der wichtigen Nord-Süd-Autobahnachse – die Sauerlandlinie – Bund und Land. Ihre Sperrung und ein wohl Jahre dauernder Neubau bedeuten eine erhebliche Belastung für die Region.

300 Millionen Euro schweren Sonderfonds gefordert

Ein Ministeriumssprecher sagte am Nachmittag, dass sich Nordrhein-Westfalen in seinem Programm auch für einen 300 Millionen Euro schweren Sonderfonds „Sanierung Autobahnbrücken NRW“ beim Bundesverkehrsministerium als „Planungsvorrat“ stark mache. Zudem soll laut vorgestelltem Plan ein spezielles standardisiertes digitales Verfahren Planung, Genehmigung und Bau beschleunigen. Die Einhaltung oder Unterschreitung der vereinbarten Bauzeit sei künftig zu belohnen, die Überschreitung solle bestraft werden.

Die Bauindustrie reagierte positiv auf das Zehn-Punkte-Programm. Es handele sich um „ein starkes Signal für die Region, auch um die Rahmede-Talbrücke schnell wiederherzustellen und die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu sichern“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen. Damit werde ein wichtiger Impuls gesetzt für den Brückenbau und um den Verkehrskollaps in Deutschland zu verhindern, lobte der Bundesverband.

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