Staus & Baustellen

„NRW hat zu wenige und zu schlechte Straßen“

Wurde mit dem Regierungswechsel Landesverkehrsminister: der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hier in seinem Büro im Düsseldorfer Stadttor.

Wurde mit dem Regierungswechsel Landesverkehrsminister: der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hier in seinem Büro im Düsseldorfer Stadttor.

Foto: Lars Heidrich

Düsseldorf/Hagen.   NRW-Verkehrsminister Wüst will Straßen und Autobahnen sanieren und das Netz ausbauen.Für den umstrittenen Lückenschluss der A 46 soll zum Jahresende ein Zeitplan vorliegen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

8. Etage, Stadttor 1, Düsseldorf. Die einstige Regierungszentrale des Landes NRW. Der Ausblick: traumhaft. Über den Rhein, der scharf in die Kurve, geht. Auf den Landtag. Auf die Altstadt. Seit jetzt 100 Tagen residiert der neue Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (42) – provisorisch – in einem Eckbüro der Landmarke aus Glas und Stahl, das einen 270-Grad-Blick zulässt. „Der Umzug der Ministerien ist noch nicht abgeschlossen“, sagt der CDU-Politiker. Der Arbeitsalltag hat ihn dennoch eingeholt. Die WESTFALENPOST hat mit dem Minister über Staus, Baustellen, kaputte Straßen und den Autobahnausbau gesprochen. Das Gespräch führte Carsten Menzel.

Im Koalitionsvertrag stehen 200 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt alleine der Landesstraßen. Wie werden die Mittel verteilt? Spielt dabei die Topografie eine Rolle?

Hendrik Wüst: Es gibt keinen regionalen Schlüssel, sondern es wird nach Bedarf investiert, also dort, wo Reparaturen am notwendigsten sind. 200 Millionen Euro sind übrigens kein Luxus, sondern die Summe orientiert sich an dem Bedarf, den der Landesrechnungshof ermittelt hat, um die Straßen immerhin wieder auf den Zustand von 2011 zu bringen.

Baustellen sind bei allen Verkehrsteilnehmern unbeliebt. Wie sieht ihr Baustellenmanagement für NRW aus: Wird es eine Sechs-Tage-Woche und einen Drei-Schicht-Betrieb geben?

Baustellen sind unerlässlich. Das politische Erbe der neuen Regierung ist: Die Verkehrsnetze sind zu klein, zu alt und zu marode. Das gilt für Straßen und Schienen gleichermaßen. NRW hat nicht zu viele Autos für zu wenig Straßen, sondern zu wenige und schlechte Straßen für die Anzahl der Autos. Die Netze müssen repariert und ausgebaut werden. Wir sprechen mit den Baufirmen – dabei geht es auch um bereits abgeschlossene Verträge – über die Verkürzung von Bauzeiten. Etwa durch längere Arbeitszeiten am Tag, aber auch durch mehr Nachtbaustellen. Außerdem planen wir häufiger Bonusregelungen, wenn Bauzeiten kürzer ausfallen als geplant.

Unternehmen aus dem Siegerland beklagen die Schwierigkeiten, Schwerlasttransporte auf den Weg zu den Häfen zu bringen, weil die Brücken der A 45 nicht mehr tragfähig sind. Wie und wie schnell können Sie Abhilfe schaffen?

Für Schwertransporte bis 200 Tonnen Gewicht gibt es bereits eine Route, damit sind 90 Prozent der Transporte möglich. Für die Route für Transporte mit mehr als 200 Tonnen Gewicht läuft die Ertüchtigung. Allerdings brauchen wir da noch Planfeststellungsverfahren, die wir beschleunigen wollen. Außerdem legen wir einen Fördertopf für Kommunen auf, durch die die Ausweichroute führt. Damit werden die nötigen Ausbaumaßnahmen finanziell unterstützt, wenn etwa eine Ampelkreuzung durch einen Kreisverkehr ersetzt werden muss. Das Land gibt also zusätzliche Fördergelder, um die Kommunen zu entlasten.

Die Genehmigungspraxis für Schwertransporte ist enorm aufwändig. CDU und FDP haben eine Entbürokratisierung angekündigt. Was passiert in dieser Hinsicht?

Wir planen, den Landesbetrieb zu verstärken, der als Betreiber der Bundesfernstraßen und der Landesstraßen für viele Transporte und Brücken anzuhören ist. Aber auch bei den Genehmigungsbehörden schauen wir sehr genau hin, ob sie personell gut aufgestellt sind. Außerdem setze ich mich für Änderungen an Verwaltungsvorschriften ein, die Erleichterungen bringen könnten.

Der Ausbau der Sauerlandlinie, der praktisch ein Neubau im laufenden Verkehr ist, wird bundesweit beobachtet. Werden die Bundesmittel für den sechsstreifigen Ausbau bis Mitte des nächsten Jahrzehnts auch fließen, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen sollten?

Ich hoffe, dass auch eine Jamaika-Koalition mit den Grünen in der Bundesregierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus West steht. Die Zusagen für die Gelder sind jedenfalls da.

Unternehmen im nördlichen Sauerland schauen fast ein bisschen neidisch auf den Ausbau der Sauerlandlinie, weil sie seit Jahren auf den Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Arnsberg oder Wimbern warten….

Bis zum Jahresende stellen wir einen Masterplan auf, der klärt, welche Projekte wir anpacken wollen. Darin schreiben wir auch fest, wann wir die Planung für den Weiterbau der A 46 wieder aufnehmen und bis zum Planfeststellungsbeschluss fortführen. Dann gibt es ein klares Zeitfenster.

Der Ausbau der A 45 bindet in der Niederlassung Südwestfalen von Straßen NRW Kapazitäten, die für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen. Ist eine Aufstockung der Stellen geplant?

Eine funktionierende Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Deshalb lohnt es sich, dort zu investieren. Auch in mehr Personal wo nötig. Das werden wir tun.

Wie kann das trotz Schuldenbremse im Koalitionsvertrag gelingen?

Die Landesregierung nimmt die Schuldenbremse ernst und wir werden sie auch einhalten. Aber wir müssen auch in der Lage sein, notwendige Investitionen zu tätigen, um gute Rahmenbedingungen für neues Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Das Land ist Mit-Gesellschafter der Bundes-Planungsgesellschaft Deges. Lohnt sich das Engagement? Wo liegen die Vorteile?

Wir greifen auf alle Planungsmöglichkeiten zurück, die sich bieten und nehmen die Dienste der Deges gerne in Anspruch.

Aber der eigene Landesbetrieb Straßen NRW plant offenbar besser: an der A 45 ohne Sperrungen, während die Deges an der A 1 bei Volmarstein eine Sperrung der Auffahrt vorsieht!

Die Sperrung der Auffahrt an der A 1 hat andere Gründe, das hat nichts mit mangelnden Fähigkeiten der Planer zu tun, sondern mit den örtlichen Gegebenheiten. In Volmarstein muss eine Brücke neu gebaut werden, die so nahe an einer Anschlussstelle liegt, dass das Auffahren aufgrund der Baustelle nicht mehr sicher möglich wäre.

Wie stehen sie der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft- gegenüber, die ab 2021 das Management der Autobahnen übernehmen soll?

Das ist beschlossene Sache, jetzt darüber zu jammern nutzt nichts. Dem Nutzer, also den Verkehrsteilnehmern, ist am Ende egal, wer geplant hat. Wichtig ist, dass sich für das Personal keine allzu großen Strukturänderungen ergeben. Für die Mitarbeiter bei Straßen NRW gilt: Wer nicht in die neue Gesellschaft als Arbeitgeber wechseln will, muss das auch nicht tun. Er wird dann beim Landesbetrieb mit den Aufgaben betraut.

…. und ihre Haltung zu PPP-Projekten?

Nicht jedes PPP-Projekt ist für den Steuerzahler ein schlechtes Geschäft. Der öffentliche Eindruck ist falsch. Wir werden diese Form nutzen, wenn sich dadurch Bauvorhaben schneller umsetzen lassen.

Sie haben im Wahlkampf versprochen, dass es weniger Staus geben soll. Jetzt rudern Sie bereits zurück und sagen, dass sie nicht versprechen könnten, dass es in dieser Wahlperiode bereits besser wird…

Neben den bereits genannten Maßnahmen zum Baustellenmanagement packen wir auch die Baustellenkoordinierung an. Dafür schaffen wir im kommenden Jahr eine neue Stabstelle, die für eine bessere Abstimmung der Baumaßnahmen unterschiedlicher Verkehrsträger sowie zwischen Gemeinden, Kreisen, Land und Bund sorgen wird. Die digitale Verkehrslenkung bauen wir aus. Wir werden an mehr Stellen temporär die Standstreifen als Fahrspur freizugeben. Wir stocken die Kapazitäten auf, wollen kürzere Bauzeiten. Es tut sich also einiges. Wir wollen aber auch Bus und Bahn interessanter machen und die vernetzte Mobilität, also die Kombination aus Zug oder Bus mit Auto-, Fahrrad- oder E-Bike-Sharing. Da gibt es aus meiner Sicht eine Menge Chancen, den ÖPNV interessanter zu machen. Das gehört auch zu den Maßnahmen, Staus zu vermeiden oder zu verringern.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben