Hagener MdB Helling-Plahr: Organspenden nicht erzwingen
Nierentransplantation an der Uniklinik Jena. Der Bundestag sucht nach einer Gesetzgebung, um die Zahl der Spender zu erhöhen.
Foto: Jan-Peter Kasper / dpa
Hagen. In Deutschland fehlen Organspender. Der Bundestag debattiert gerade kontrovers, wie die dies per Gesetz verändert werden könnte.
Von Martin Korte
Leicht macht sich der Bundestag die Entscheidung über die Zukunft der Organspende nicht. Wahrscheinlich im Herbst werden die Politiker entscheiden, ohne Fraktionszwang. Die Hagener FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr kritisiert, dass nur noch über zwei Vorschläge ernsthaft diskutiert wird - und macht einen eigenen.
Die Politik diskutiert gerade über eine neue Regelung der Organspende; es gibt zwei Vorschläge. Sie lehnen beide ab. Warum?
Katrin Helling-Plahr: Zunächst einmal: Die Diskussion ist wichtig. Jedes Jahr sterben und leiden in Deutschland Menschen, weil es nicht genug Spenderorgane gibt. Das ist nicht hinnehmbar. Die Regeln gehören reformiert! Leider sind beide Vorschläge nicht zufriedenstellend. Der erste einer Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn will die Widerspruchslösung durchfechten. Dann müsste man nicht wie heute die Zustimmung, sondern sein „Nein“ zur Organspende explizit äußern. Das ist ein derzeit unverhältnismäßiger Eingriff in die Selbstbestimmung. Pragmatische Reformen, wie die Liberalisierung von Organlebendspenden, werden nicht diskutiert. Der Alternativvorschlag geht die realen Missstände nicht an. Er lässt fast alles beim Alten, ist eine Alibi-Lösung.
Welche Vorteile hat Ihr Vorschlag?
Ich plädiere für die verbindliche Entscheidungslösung. Hier wären die Bürger verpflichtet, bei einem Behördengang zu erklären, ob sie Spender sein möchten oder nicht. In einem digitalen Melderegister zum Beispiel könnten sie ihre Meinung jederzeit ändern. Durch diese freie Entscheidungsmöglichkeit könnte die Spenderzahl deutlich steigen. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sollten wir das zumindest erst einmal versuchen, bevor wir zu härteren Mitteln greifen.
Verspricht die Widerspruchsregelung denn nicht den größten Erfolg, also die meisten Organspender?
Das mag sein. Ich kann der Idee auch viel abgewinnen. Aber: Organspende ist ein sensibles Thema, deshalb brauchen wir sensible Gesetze. Neben Spenderorganen für Kranke geht es auch um Selbstbestimmung der potenziellen Spender. Bevor wir vielleicht auch Personen zu Spendern machen, die dies gar nicht wollen, sollten wir erst einmal die große Mehrheit aktivieren, die Organspenden positiv gegenübersteht. Eine Widerspruchslösung nimmt den Menschen die Entscheidung ab. Das kann aus liberaler Perspektive nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen behutsamere und freiheitlichere Ansätze gewählt werden, wie die verbindliche Entscheidungslösung.
Sie sind Einzelkämpferin und befinden sich zudem derzeit im Mutterschutz. Wie wollen Sie Unterstützer für Ihren Vorschlag finden?
Es ist sehr enttäuschend, dass die verbindliche Entscheidungslösung nicht mehr diskutiert wird. Zu Beginn der Debatte ging der Alternativvorschlag noch in diese Richtung. Jetzt verharrt er beim Status quo mit etwas Kosmetik. Trotz Mutterschutz mische ich mich in die Debatte ein, weil sie wichtig ist. Pragmatische Kompromissvorschläge müssen diskutiert werden. Dafür habe ich von Bürgern und Kollegen viel Zuspruch bekommen. Ich behalte mir vor, noch eine eigene Initiative auf den Weg zu bringen.
