Rechtsradikale Vorfälle

Polizist: “Wir werden jetzt alle über einen Kamm geschoren“

Polizei im Fokus: Wegen der Vorkommnisse in Mülheim sehen sich Beamte vorverurteilt (Symbolbild)

Polizei im Fokus: Wegen der Vorkommnisse in Mülheim sehen sich Beamte vorverurteilt (Symbolbild)

Foto: dpa

Hagen.  Nach den rechtsradikalen Vorfällen spricht ein Polizeibeamter über Vorurteile, Respekt, Frustration und Korps-Geist bei der Polizei.

Der Mann legt die Stirn in Falten und überlegt. Ob er überrascht gewesen sei, ist die Frage. „Um ehrlich zu sein finde ich, dass niemand – auch kein Politiker – überrascht sein kann“, sagt der Polizist über die Ereignisse der letzten Tage rund um seine Kollegen: 29 Beamte vornehmlich aus Mülheim sollen in privaten Whats-App-Chats rechtsradikale Inhalte geteilt haben. Nach weiteren Ermittlungen scheint es sogar noch mehr Verdachtsfälle zu geben.

Strömungen wie in der Gesellschaft

Warum das nicht überraschend ist? „Die Polizei stellt einen Querschnitt der Bevölkerung dar, wobei durch Auswahlverfahren und Ausbildung die negativen Spitzen gekappt werden. Wenn zum Teil 20 Prozent der Bevölkerung AfD wählen und wir von einem Rechtsruck reden, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass solche Strömungen – so traurig das auch ist – auch bei der Polizei existieren.“ Ist das nun eine Erklärung, die die Angst vertreiben soll? Oder das Gegenteil? Und wie geht es den Polizisten im Land seit den Enthüllungen? Wie lebt es sich mit den schon in der Vergangenheit formulierten Verdächtigungen, die nun auch noch unterfüttert werden? Klar ist: Die Sache fliegt der Polizei gerade um die Ohren.

Samstag: In Gelsenkirchen randaliert ein Mann, der herbeigerufenen Polizei wirft er rechte Gesinnung vor. Sonntag: In Buer rücken Beamte zu einem Fall häuslicher Gewalt aus. Der Mann leistet Widerstand und wirft den Schutzmännern rechte Gesinnung vor. Dienstag: In Hagen sprüht jemand ein Hakenkreuz auf ein Polizeiauto.

Ungerecht und unangenehm

„Wir werden jetzt alle über einen Kamm geschoren und mit Vorurteilen seitens großer Teile der Bevölkerung konfrontiert“, sagt der Beamte, der namentlich nicht genannt werden will. Zu brisant ist das Thema, zu gefährlich ein falscher Satz. Umfangreiche Betroffenheit herrsche auf der Dienststelle, sagt der Mann, der seit vielen Jahren als Polizist im Ruhrgebiet arbeitet. Aber da sei auch: Sorge, Verunsicherung, Unruhe, weil sich die Dimension des Falls noch nicht seriös einschätzen lasse, solange die Ermittlungen noch laufen.

„Diese Vorverurteilung ist für alle, die wie ich seit vielen Jahren nach bestem Wissen und Gewissen ihren Dienst tun, ungerecht und unangenehm. Unsere einzige Chance ist Transparenz und Aufklärung, um Handlungssicherheit bei den Kollegen zu erzeugen und das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen.“ Die Innenminister des Bundes, Horst Seehofer, und des Landes, Herbert Reul, sprechen sich aber gegen unabhängige Untersuchungen zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei aus.

„Es stellt sich noch heraus, ob dieses Netzwerk ein größeres Problem ist“, sagt der Beamte. „Ich habe nicht das Gefühl, dass es vermehrt rechte oder gar rechtsradikale Tendenzen bei der Polizei gibt. In all meinen Dienstjahren habe ich Bilder und Videos der beschriebenen Qualität nicht zugesendet bekommen.“ Es müsse jedoch sehr differenziert betrachtet werden. „Es gibt in der Bewertung keine klare Grenze. Wann befinde ich mich im Bereich von Geschmacklosigkeit und wann werden diese Beiträge und Posts rechtswidrig? Ich möchte nur verdeutlichen, dass nicht zwingend jeder in dieser Gruppe – und schon gar nicht eine größere Anzahl der 40.000 Polizisten – von seiner Einstellung her ein Neonazi ist.“

Welche Motivation steckt dahinter?

Menschen, die rechtsradikale und rassistische Inhalte gemeinsam teilen sind keine Nazis? Was sind sie dann? Welche Motivation haben sie? Der Beamte kann nur mutmaßen. Die Ausbildung sei in den vergangenen Jahrzehnten stetig verbessert worden. Abitur ist in der Regel Voraussetzung. „Wir sind gut vorbereitet. Ich denke auch, dass das Frustrationspotenzial in den vergangenen 20, 30 Jahren nicht zugenommen hat. Die Leute sind sauer auf uns, wenn wir sie blitzen oder wegen anderer Dinge zur Kasse bitten. Wir sind viel lieber Freund und Helfer und bringen das vermisste Kind nach Hause oder retten Menschen aus einer Gefahr. Vielleicht hat sich durch eine veränderte Sozialisation der jüngeren Generationen auch die Frustrationstoleranz verändert.“

Ursachen für möglichen Frust gibt es. „Was verloren geht, ist der respektvolle Umgang miteinander“, sagt der Mann. Angriffe und Provokationen gegenüber Beamten sind keine Seltenheit mehr. Er hat es am eigenen Leib erfahren. „Ich denke auch, dass es eine Frage ist, wo ich meinen Job mache: Das Klientel in einem noblen Vorort Düsseldorfs oder in der Dortmunder Nordstadt unterscheidet sich. Natürlich kann es auch frustrierend sein, wenn die, die man gestern verhaftet hat, morgen schon wieder vor einem stehen. Und das immer wieder.“ Aber das sei polizeilicher Alltag, „damit gehen wir professionell um.“

Für Recht und Ordnung - unabhängig von Hautfarbe und Landsmannschaft

Deswegen gäbe es ja die Gewaltenteilung. Das sei alles genau so richtig. Klar sei jedoch auch: „Wir feiern die nicht, die sich nicht an die Regeln halten. Aber das ist selbstverständlich unabhängig von Hautfarbe, Sprache und Landsmannschaft. Für Recht und Gesetz einzustehen ist wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit.“

Es müsse zudem bei dem Gruppenchat eine „Unterscheidung in der Bewertung geben. Da wird es im Strafverfahren und im möglichen Disziplinarverfahren sicher noch um Art und Umfang der Beteiligung gehen. Denn es macht doch nachvollziehbar einen Unterschied, ob ich diese Bilder und Videos eingestellt oder ausschließlich gesehen habe.“ Er lacht, weil er die Reaktionen bislang zumeist für emotional motivierten Aktionismus hält, der wahrscheinlich dem öffentlichen Druck geschuldet sei.

Realitätsferne Ratschläge

Manche klugen Ratschläge seien zudem realitätsfern. „Zu sagen, dass man nicht wegsehen dürfe, ist viel leichter gesagt als getan. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einer hierarchischen Struktur und die, die da ganz oben sind, machen die Fehler. Ist das leicht? Ich kenne die Bilder nicht. Aber im aktuellen Fall war zweifelsfrei strafrechtlich relevantes Material dabei. Dann besteht natürlich eine Handlungsverpflichtung, dann darf ich nicht mehr wegsehen.“ Polizisten seien Teamplayer. Sie arbeiten in der Gruppe. „Korps-Geist gibt es und kann Prozesse und Leistungsfähigkeit einer Gruppe positiv beeinflussen, wenn man sich an die Regeln hält.“

Aber vielleicht habe das alles jetzt auch positive Seiten. „Gut ist, dass jetzt alle deutlich sensibilisiert werden. Es muss salonfähig sein, zu sagen: Achtung, mal hinschauen, ich kenne da einen! Das ist ja eine Frage der internen Bewertung: Bin ich dann der rechtstreue und ehrenhafte Polizist oder der Königsmörder und Nestbeschmutzer?“

Täter identifizieren

Die Antwort auf diese Frage sollte für jeden Polizisten eindeutig sein, ist sie aber bislang offenbar nicht. „Hier muss unbedingt intern Handlungssicherheit und Klarheit geschaffen werden. Jeder sollte nach diesem Fall wissen, wie er mit solchen Dingen umzugehen hat und wie er beitragen kann, Täter zu identifizieren.“

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