TTIP

SPD-Abgeordneter Wiese: „Globalisierung braucht Regeln“

Im Oktober demonstrierten in Berlin 150 000 Menschen gegen TTIP. Dirk Wiese sieht die Kritik positiv: „Sie hat die Debatte befördert.“ Er plädiert allerdings für weniger Feindbildpflege und mehr sachliche Argumente. Foto:Kay Nietfeld/dpa

Im Oktober demonstrierten in Berlin 150 000 Menschen gegen TTIP. Dirk Wiese sieht die Kritik positiv: „Sie hat die Debatte befördert.“ Er plädiert allerdings für weniger Feindbildpflege und mehr sachliche Argumente. Foto:Kay Nietfeld/dpa

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Meschede.   Der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese im Interview zu den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

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TTIP, CETA - Was bringen Freihandelsbakommen für die Industrieregion Südwestfalen? Darüber diskutierten gestern Abend im Kreishaus Meschede Vertreter des Europäischen Parlaments, des Bundeswirtschaftsministeriums und des DGB mit Ralf Kersting, Präsident des IHK-Landesverbands NRW. Es moderierte der Briloner Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Er ist Berichterstatter der SPD-Fraktion für TTIP und bringt uns auf den aktuellen Stand.

Seit knapp zwei Wochen dürfen Bundestagsabgeordnete in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium Verhandlungsdokumente einsehen. Waren sie schon drin?

Dirk Wiese: Es waren Wahlkreiswochen, die ich im Sauerland verbracht habe. Das geht immer vor. Aber für kommenden Montag und für die Woche darauf bin ich angemeldet.

Glauben Sie, etwas Neues erfahren zu können?

Wiese: Unter der neuen EU-Kommissarin Malmström hat sich die Transparenz schon deutlich verbessert. Die Vorschläge der europäischen Seite sind bereits für alle öffentlich. Ebenso ausführliche Protokolle jeder Verhandlungsrunde, die jeder Bürger abrufen kann. Jetzt können wir auch die Positionen der US-Seite lesen. Das ist ein jetzt ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Mehr nicht. Denn ich möchte die Unterlagen im Bundestag auf meinem Schreibtisch lesen.

Sind Sie eigentlich für das Abkommen?

Wiese: Das kommt letztendlich darauf an, was darin steht, etwa bei den Schiedsgerichten, bei den Umwelt- und Verbraucher-Standards, dem Arbeitnehmerschutz und der entscheidenden Rolle der Parlamente. Aber grundsätzlich gilt: Globalisierung braucht Regeln. Und wenn wir nicht verhandeln, setzen künftig andere die Regeln. Dass wir inzwischen eine so breite Diskussion haben, ist ein großer Schritt nach vorn. An früheren Freihandelsabkommen gab es leider deutlich weniger Interesse.

Die Kritik hat also schon geholfen?

Wiese: Die EU-Kommission wollte ursprünglich internationalen Investitionsschutz über eine private Schiedsgerichtbarkeit absichern. Nun tritt sie Dank den Initiativen aus den Reihen der SPD für öffentlich-rechtliche Form, einen internationalen Handelsgerichtshof, ein.

Auch das dürfte wohl einen Abschluss noch unter Präsident Obama verhindern.

Wiese: Bislang sind erst 11 von 27 Runden verhandelt, es geht sehr langsam voran. Ich gehe davon aus, dass wir 2017 einen neuen Anlauf unternehmen werden. Aber das hat auch Druck genommen. Seit der Europawahl ist die Debatte sachlicher geworden. Wir können in Ruhe das Für und Wider diskutieren.

Wie schätzen sie die Bedeutung von TTIP für Südwestfalen ein?

Wiese: Eine mittelständisch geprägte Industrieregion mit 40 Prozent Exportanteil wie Südwestfalen braucht offene Märkte. Gerade für den Maschinenbau oder die Elektrobranche bietet die erstmalige Beteiligungsmöglichkeit an öffentlichen Ausschreibungen in den USA ein großes Potenzial. Bei Lebensmitteln haben wir ein Vorsorge-System, die USA setzen auf Nachsorge. Da sehe ich nicht, wie man das zusammenführen kann. Da bleiben die Märkte dann zu.

Nur werden die USA kaum begeistert unsere Maschinen ins Land lassen, wenn wir ihr Fleisch draußen halten.

Wiese: Ich habe nicht gesagt, dass es leicht wird. Aber wir dürfen die Chance nicht vergeben, weltweite Standards festzuschreiben. Sonst machen das die USA und Asien ohne uns.

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