Streit um Gemeinnützigkeit - Freifunker gegen das Finanzamt
Kostenlosen Zugang zum Internet, diesen Service bieten Freifunker ehrenamlich an. Dafür würden sie gern steuerlich entlastet werden, aber das Finanzministerium blockt ab.
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Winterberg/Berlin. Vereine stellen kostenlos WLAN zur Verfügung und wollen als gemeinnützig anerkannt werden. Schäuble-Ministerium lehnt Wunsch aus Winterberg ab.
Alle Welt spricht davon, wie wichtig eine gute Internet-Versorgung für die Zukunft unseres Landes ist, von der Idee, „Freifunker“ für gemeinnützig zu erklären, hält das Bundesfinanzministerium aber nichts. Einen entsprechenden Vorstoß aus dem Sauerland blockte Wolfgang Schäuble jetzt ab.
Freifunker bieten kostenlose WLAN-Netze für jedermann an – und weil sie diesen Ansatz in der Regel nicht aus wirtschaftlichen Interessen verfolgen, würden sie sich über steuerliche Vorteile natürlich freuen, zum Beispiel über die Erlaubnis, Spendenquittungen ausschreiben zu dürfen. Darauf machte der Sauerländer Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD) am Beispiel des Vereins Freifunk Winterberg den obersten Kassenwart der Nation aufmerksam und bat um Prüfung.
„Allgemeinheit profitiert“
„Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur“, schrieb Wiese. Davon „profitieren neben Privatpersonen insbesondere Bildungseinrichtungen wie Schulen, Jugendherbergen, Bibliotheken, Museen sowie Geflüchtete in den Unterkünften. Kurzum: Es ist absolut unstrittig, dass durch die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins die Allgemeinheit profitiert.“
Das sieht das Finanzministerium anders. Michael Meister, Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär, ließ den Abgeordneten und die Freifunker abblitzen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens stünden der Aufbau und der Betrieb eines freien Funknetzes nicht im Katalog der gemeinnützigen Zwecke laut Paragraf 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung. Und zweitens gebe es ja kommerzielle Konkurrenz. „Eine Förderung der Allgemeinheit ist deshalb nur dann anzuerkennen, wenn das privatwirtschaftliche Güter- und Dienstleistungsangebot bestimmte Bevölkerungsschichten, z.B. wegen ihrer finanziellen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit, nicht erreicht oder es sich um Güter und Dienstleistungen handelt, die von erwerbswirtschaftlichen Unternehmen nur unzureichend angeboten werden. Die Aufgabe der Netzversorgung nehmen die Telekomunikationsdienstleister in ausreichendem Maß wahr“, schrieb Meister.
Argumente, die für die Winterberger Freifunker nicht nachvollziehbar sind. „Das Finanzamt bezieht sich auf einen Katalog aus dem Jahr 1996. Da gab es freies WLAN noch gar nicht“, sagte Torben Firley (40), Schatzmeister des Vereins. Und klar gebe es private Konkurrenz, aber die wolle selbstverständlich Geld mit ihren Angeboten verdienen. „Das ist für mich reiner Lobbyismus im Sinne der Telekom-Industrie“, kritisierte Firley das Finanzministerium. Wirtschaftlich benachteiligte Bürger und Flüchtlinge könnten sich einen Internetzugang häufig nicht leisten; ihnen würde freies WLAN sehr helfen. Firley: „Die Bundesregierung widerspricht sich doch selbst: Das Wirtschaftsministerium will das Internet fördern, das Finanzministerium bremst.“
Dirk Wiese will nicht locker lassen, schließlich gibt es mehrere hundert Freifunk-Initiativen in Deutschland. „Wir haben das Thema jetzt angestoßen und werden es weiter verfolgen. Da muss man dicke Bretter bohren“, sagte der Abgeordnete. Er kündigte an, demnächst mit den Finanzexperten seiner Fraktion das Gespräch zu suchen.
