Abschiebehaft

Strengere Regeln in der Abschiebehaftanstalt Büren

Dieses Bild ergibt sich derzeit für die Ausreisepflichtigen zwischen 7 und 14 Uhr nicht: Der Aufenthalt im Außenbereich der Abschiebehaftanstalt in Büren ist in diesem Zeitraum seit dem 11. Dezember untersagt.

Foto: Lars Heidrich

Dieses Bild ergibt sich derzeit für die Ausreisepflichtigen zwischen 7 und 14 Uhr nicht: Der Aufenthalt im Außenbereich der Abschiebehaftanstalt in Büren ist in diesem Zeitraum seit dem 11. Dezember untersagt. Foto: Lars Heidrich

Büren.   In der einzigen NRW-Abschiebehaftanstalt in Büren ist die Bewegungsfreiheit für die untergebrachten Ausreisepflichtigen eingeschränkt worden.

Die Initiative „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ prangert einen eklatanten Personalmangel in Nordrhein-Westfalens einziger Abschiebehaftanstalt an. Das habe zur Folge, so Sprecher Frank Gockel, dass die Haftbedingungen für die in der Einrichtung im Kreis Paderborn untergebrachten abgelehnten männlichen Asylbewerber verschärft wurden.

Die zuständige Bezirksregierung Detmold bestätigt „geänderte Regeln in den Vormittagsstunden“ seit dem 11. Dezember 2017. „Neu ist, dass in der Z eit von 7 bis 14 Uhr der Aufenthalt in fremden Hafträumen und im Außenbereich der Einrichtung nicht möglich ist“, erklärt Sprecher Andreas Moseke. Die Insassen der „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ - acht Kilometer vom Flughafen Paderborn-Lippstadt und keine 25 Kilometer von Marsberg entfernt - könnten aber vormittags weiterhin Sportangebote wie Fußball oder Gerätetraining sowie den Gebetsraum, die Küchen und das Internet nutzen. „In der Zeit von 14 bis 22 Uhr können sie sich sowohl in den Gebäuden als auch im Außenbereich frei bewegen und diversen Freizeitbeschäftigungen, wie Sportangeboten oder Tischfußball, Billard und Darts, nachgehen.“

Initiative: Zu wenig Personal

Dem Sprecher der Bezirksregierung zufolge sind nach Paragraf 5 Abs. 1, Satz 2 des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zulässig, wenn und soweit es die Sicherheit oder Ordnung einer Einrichtung erfordern“. Für Frank Gockel ist die Sache klar: Man argumentiere mit solchen Gefahren, damit man die Zahl der Gefangenen erhöhen könne. Und das, obwohl schon jetzt zu wenig Personal vorhanden sei. „Die Verantwortlichen suchen neue Mitarbeiter, finden aber so gut wie keine.“ Zudem gebe es einen hohen Krankenstand („20 bis 25 Prozent der Beschäftigten“). Dass Bewerber nicht Schlange stehen, habe damit zu tun, dass die Arbeit in der Einrichtung zu sehr auf Vollzug ausgerichtet sei. „Der Fokus müsste auf sozialarbeiterischen Tätigkeiten liegen.“

Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Inte­gration will von einem Personalmangel nichts wissen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, so Sprecher Henning Severin, hätten ihren Grund darin, dass sich die Zusammensetzung der Untergebrachten „in der jüngeren Vergangenheit“ verändert habe: „Zunehmend sind Personen aus problematischen Herkunftsländern und mit schwierigen persönlichen oder kriminellen Biografien aufgenommen worden.“ Dies habe auch zu Zwischenfällen und Störungen in der Einrichtung geführt.

Zwischen 1994 und 2014 war der Gebäude-Komplex in Büren gleichzeitig eine Justizvollzugs- und eine Abschiebehaftanstalt. Als der Europäische Gerichtshof entschied, dass Abschiebehäftlinge nicht wie Straftäter in Gefängnissen untergebracht werden dürfen, wurde Büren zu einer reinen Einrichtung für Ausreisepflichtige.

Seit 1994 besteht der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“. Die Initiative erhielt 2006 den Aachener Friedenspreis. Sprecher Gockel befürchtet, dass das „recht fortschrittliche“ Abschiebungshaftvollzugsgesetz in NRW verschärft wird. Denn hier seien überdurchschnittlich viele Personen in Abschiebehaft: 22,5 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland seien auf NRW verteilt, aber 35 bis 40 Prozent der in einer Abschiebehaftanstalt Untergebrachten entfielen auf NRW.

Vergrößerung geplant

Ministeriumssprecher Severin zufolge wird die Einrichtung in Büren - Deutschlands größte Abschiebehaftanstalt - seit Mai 2017 mit einer Kapazität von 140 Plätzen betrieben. Am 31. Dezember 2017 waren 128 Ausreisepflichtige untergebracht. Severin: „Die Abschiebungshaft soll erweitert werden, da mit einem dauerhaft gestiegenen Bedarf an Plätzen gerechnet werden muss.“ Aufgrund der zunehmenden Zahl ablehnender Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde die Zahl der Ausreisepflichtigen und „damit auch der Rückkehrbedarf zeitversetzt“ weiter ansteigen. „Aus diesem Grund soll die Kapazität in Büren auf 175 Plätze erhöht werden.“

Aus Sicht von Frank Gockel geht dies angesichts eines Mangels an qualifiziertem Personal nur, „wenn die Rechte der Gefangenen noch weiter eingeschränkt werden“. Das habe Folgen: Verschlechterte Haftbedingungen führten zu Unzufriedenheit, Unruhe und Konflikten.

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