Asyl-Streit

Südwestfalens Abgeordnete kritisieren Berliner Politikstil

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hagen.   Die CDU-Politiker aus Südwestfalen sind zufrieden mit dem Kompromiss. SPD-Mitglieder fürchten, dass ihnen der Schwarze Peter zugeschoben wird.

Am Tag nach der Einigung kann man das Aufatmen bei Südwestfalens Bundestagsabgeordneten noch durch die Telefonleitung hören.

Am Ende sei es der Druck der Fraktion gewesen, der die Einigung ermöglicht hat, berichtet Matthias Heider, CDU-Abgeordneter für den Märkischen Kreis und den Kreis Olpe, aus den Berliner Kompromissverhandlungen. Man habe Kanzlerin und Innenminister deutlich gemacht, dass sie sich einigen müssen, „weil wir als Fraktion nicht getrennte Wege gehen wollen“. Dieser Druck habe dazu geführt, dass Kanzlerin und Innenminister sich bewegt hätten, ist Heider überzeugt.

Aus seiner Sicht ist es ein guter Kompromiss: „Die Vereinbarung verbindet einen europäischen Ansatz mit nationalen Maßnahmen.“ Sie passe zum Masterplan von Horst Seehofer ebenso zu dem, was die Kanzlerin in Europa herausgehandelt habe. „Ich bin sehr zufrieden“, bestätigt Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter aus dem Hochsauerlandkreis, diese Einschätzung.

2015 hatten die Sozialdemokraten die so genannten Transitzonen klar abgelehnt. Jetzt taucht ein fast gleich lautender Begriff wieder auf. Besteht also die Gefahr, dass die Koalition nun an einer anderen Stelle auseinanderbricht? „Ich sehe hier zumindest den Versuch der Union, mit dieser Terminologie Verwirrung zu stiften, um jetzt der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben“, ärgert sich Dagmar Freitag, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis.

Dennoch: Für die Sozialdemokraten aus Südwestfalen sind die Transitzentren kein zwingender Grund, die Regierung platzen zu lassen. Sie betonen, dass der aktuelle Vorschlag der Union nichts mit den Lagern zu tun haben, die vor drei Jahren in der Debatte waren. Damals habe die Union dort Menschen unterbringen wollen, die aus angeblich sicheren Drittstaaten einreisten, heute ginge es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, erklärt Dagmar Freitag. Damals sei es auch um viel mehr Menschen gegangen, also um viel größere Einrichtungen.

Doch müsse man sich erst einmal die Zeit nehmen, die Vorschläge gründlich inhaltlich zu prüfen, betont sie, sich inhaltlich noch nicht festgelegt zu haben. „Die Zeit zur Prüfung werden wir uns jetzt auch nehmen, die anderen hatten sie ja auch“, fügt Dirk Wiese, Fraktionskollege aus dem Hochsauerland hinzu.

Und nun zurück zum Haushalt

Einig sind sich viele südwestfälische Abgeordnete in der Kritik am Politikstil der Union in den vergangenen beiden Wochen: Diskussionsstil und Drohungen auf beiden Seiten – Fraktionsbruch, Rücktritt und Richtlinienkompetenz –, „das ist nicht in Ordnung“, sagt Matthias Heider. „Ich bin froh, dass das schaurige Spektakel zu Ende und die Fraktion aus dem schwierigen Fahrwasser ist“, sagt Volkmar Klein, CDU-Parlamentarier aus Siegen-Wittgenstein.

„Wenn das der neue Politikstil werden sollte, dann ist mir um unsere parlamentarische Demokratie bange“, sagt Dagmar Freitag. Es brauche in der Politik oft ein Ringen – und das Ergebnis sei schließlich sehr gut, beschwichtigt Patrick Sensburg. „Wir können nun endlich zu den Sachfragen zurückkehren, so Dirk Wiese, „und es ist gut, dass die Sankastenspiele vorbei sind.“ Zum Beispiel muss der Haushalt verabschiedet werden.

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