Handelsabkommen

TTIP Auslöser für neuen Krach in der Großen Koalition

Dirk Wiese, Bundestagskandidat der SPD im Hochsauerlandkreisund TTIP-Berichterstatter.

Dirk Wiese, Bundestagskandidat der SPD im Hochsauerlandkreisund TTIP-Berichterstatter.

Foto: WP

Berlin/Brilon.   Union kritisiert das Abrücken der Sozialdemokraten vom geplanten Handelsabkommen mit den USA scharf. SPD-Abgeordnete Dirk Wiese: „TTIP ist tot.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Freitagnachmittag um 15 Uhr wollen die Chefunterhändler der Europäischen Union und der USA in Brüssel die Ergebnisse der 14. TTIP-Verhandlungsrunde veröffentlichen. Geht es nach der SPD, können sich die Damen und Herren die Pressekonferenz sparen. „TTIP ist faktisch tot“, sagt Dirk Wiese, Sozialdemokrat aus Brilon und TTIP-Berichterstatter seiner Fraktion im Bundestag. Er spricht also für die ganze Partei. Eine Annäherung sei nicht in Sicht, weil die Amerikaner nicht kompromissbereit seien.

Auch SPD-Chef Gabriel hat sich in den vergangenen Tagen mehr oder weniger deutlich von dem Abkommen distanziert.

Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Fachleute gehen nicht davon aus, dass die Verhandlungen bis dahin zum Abschluss gebracht werden können, weil die Gesprächspartner in entscheidenden Punkten noch weit auseinander liegen.

Wiese plädiert dafür, das Scheitern einzugestehen. Er schlägt drei Alternativen vor, über die nun diskutiert werden müsse: „Erstens: Die TTIP-Verhandlungen abbrechen. Das aber ist schwierig, weil alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union formell zustimmen müssten.“ Besser sei es zweitens, „die Verhandlungen auf dem jetzigen Stand einzufrieren und nach den Wahlen in den USA mit inhaltlichen Veränderungen unter einer Präsidentin wieder aufzunehmen und dabei zum Beispiel das Thema Schiedsgerichte auszuklammern“. Allerdings haben sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie von TTIP nicht viel halten. Deshalb müsste das gesamte Verhandlungspaket wahrscheinlich neu geschnürt werden.

Scharfe Kritik der Union

Drittens schlägt Wiese vor, bestimmte Punkte und Regelvereinfachungen, „bei denen wir Einigkeit erzielen können, wie zum Beispiel Zollsenkungen, außerhalb von TTIP weiter zu verhandeln“.

TTIP hat das Zeug, einen handfesten Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU auszulösen. Denn die Union kritisiert das Abrücken der SPD von TTIP scharf. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warf den Sozialdemokraten in der „FAZ“ Wahlkampftaktik vor. TTIP für tot zu erklären, bedeute „nichts anderes als die politische Kapitulation , die Globalisierung nach westlichen Vorstellungen gestalten zu wollen“.

In den USA spielt das Abkommen als Wahlkampfthema eine untergeordnete Rolle, in Deutschland könnte die Auseinandersetzung über TTIP dagegen noch deutlich an Schärfe gewinnen. „Wir als Exportweltmeister brauchen offene Märkte, wir machen das aber nicht um jeden Preis“, sagte Dirk Wiese. „Die CDU will TTIP, egal, was drin steht.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben