Landespolitik

Unternehmer erkennen ihre Handschrift im Koalitionsvertrag

Die Parteivorsitzenden Armin Laschet (rechts, CDU) und Christian Lindner (FDP) präsentierten am Freitag, 16. Juni, in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Ziemlich flott. Gerade knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl. Dass die Mitglieder den Entwurf noch abnicken, scheint unzweifelhaft. Wirtschaftsverbände in NRW frohlocken jedenfalls schon einmal und sehen NRW bereits wieder auf dem Weg zu Spitzenplätzen in Europa.

Foto: Federico Gambarini

Die Parteivorsitzenden Armin Laschet (rechts, CDU) und Christian Lindner (FDP) präsentierten am Freitag, 16. Juni, in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Ziemlich flott. Gerade knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl. Dass die Mitglieder den Entwurf noch abnicken, scheint unzweifelhaft. Wirtschaftsverbände in NRW frohlocken jedenfalls schon einmal und sehen NRW bereits wieder auf dem Weg zu Spitzenplätzen in Europa. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.   NRW-Wirtschaftsverbände sind sich einig. Was sie CDU und FDP zur Wahl ins Stammbuch schrieben, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Prima.

Noch ist der Entwurf eines Koalitionsvertrages weder von der FDP- noch von der CDU-Basis gebilligt worden, noch ist Armin Laschet nicht Ministerpräsident und sein potentielles Kabinett noch Spekulation. Dass die Wirtschaft in NRW dennoch bereits frohlockt, mag daran liegen, dass sich viel von dem im Vertrag wiederfindet, was von Unternehmerseite vor und kurz nach der Wahl gefordert worden ist.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in NRW, der Attendorner Arndt G. Kirchhoff, sieht mit dem Vertragsentwurf jedenfalls eindeutig das von ihm mehrfach geforderte „Signal des Aufbruchs, der Modernisierung und des Anpackens“. Kirchhoff nennt hier etwa das Thema Verkehrsinfrastruktur, das von der neuen Landesregierung ressortübergreifend angegangen werden solle. Die neue Regierungskoalition zeige, dass sie keine Lust auf Mittelfeldplätze habe, sondern NRW wieder an die Spitze der Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Europa führen wolle.

Keine Fesseln mehr für das Wirtschaftsressort

Große Hoffnungen setzt der Unternehmensverband auf ein starkes Wirtschaftsressort. Auch dies hatte Kirchhoff mehrfach angemahnt, nachdem der Wirtschaft in der vergangenen Legislatur das Umweltministerium für ihren Geschmack allzu häufig in die Quere gekommen war. Der vor exakt fünf Jahren erst nachträglich ins Kabinett berufene Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) schien aus Sicht der Unternehmer mitunter gefesselt durch den Einfluss von Umweltminister Johannes Remmel. Das soll nicht wieder passieren - und wird es unter schwarz-gelb sicher nicht.

Windkraftbranche auf dem Baum

Dennoch: Die Ressortzuschnitte scheinen noch nicht endgültig getroffen zu sein. Daher formuliert Kirchhoff gern noch einmal vor: „Ich hoffe, dass dieses Ministerium bei der endgültigen Ressort-Aufteilung auch tatsächlich die ausschließliche Zuständigkeit für die gesamte Energiepolitik sowie weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Innovation, Technologie und Landesplanung erhält.“

Jan Dobertin, Geschäftsführer Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), wettert gegen die im Vertrag vorgesehenen massiven Einschränkungen beim Windkraftausbau. Foto: Privat

Eine Hoffnung, die nicht überall im Land geteilt wird. Laut Vertragsentwurf soll der Bau von Windkraftanlagen deutlich erschwert werden. Der Windenergieverband LEE-NRW sieht schon den Standort NRW für die Branche in Gefahr. „Die Windenergie ist Hauptlastträger der Energiewende, größter Investor in Kraftwerkstechnik in NRW und ein weltweit anerkannter Innovationstreiber. Die Branche steht für fast 20 000 Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen in NRW. Wer sich so gegen eine Schlüsseltechnologie der Energiewende stellt hat offenbar jedes Interesse an einem starken, wettbewerbsfähigen und zukunftsfesten Energieland NRW verloren“, wettert LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin.

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