Kommunalwahlen

Vorwürfe gegen AfD: Wahl-Kandidaten ohne Einwilligung

Seit dieser Woche werden Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Stehen alle AfD-Kandidaten freiwillig auf der Wahlliste?

Seit dieser Woche werden Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Stehen alle AfD-Kandidaten freiwillig auf der Wahlliste?

Foto: Jonas Güttler / dpa

Hagen.  Drei Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht sich die AfD mit dem Vorwurf von Ungereimtheiten bei der Kandidatenaufstellung konfrontiert.

Die AfD sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt, Kandidaten für Direktwahlkreise oder Reservelisten bei den NRW-Kommunalwahlen gegen deren Willen aufgestellt zu haben. „Tatsächlich“, heißt es von Irmhild Boßfeld, Sprecherin der AfD in NRW, „sind uns mehrere Fälle bekannt geworden.“

Aber: „Es ist ausgeschlossen, dass Kandidaten sich ohne ihre ausdrückliche Zustimmung auf der Wahlliste einer Partei wiederfinden.“ Denn alle Kandidaten müssten schriftlich ihre Zustimmung für eine Aufstellung erklären. „Diese Unterschriften und Kandidaturen werden dann von den Wahlausschüssen in den Gemeinden und kreisfreien Städten überprüft.“

Und doch: Am Freitag wurden auch Fälle im Kreis Olpe und in Menden bekannt, bei denen sich Personen überrascht zeigten, dass sie auf der Wahlliste als AfD-Kandidaten auftauchen.

Staatsschutz ermittelt

In der Gemeinde Rommerskirchen im Rhein-Neuss Kreis ermittelt gar der Staatsschutz wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs und der Urkundenfälschung, wie André Hartwich von der zuständigen Polizei in Düsseldorf bestätigt: „Auf der Wahlliste taucht ein junges Paar als AfD-Kandidaten auf, das dort definitiv nicht hingehört.“

Der Staatsschutz, der bei möglichen politisch motivierten Straftaten eingeschaltet wird, überprüfe derzeit, ob die beiden Unterschriften für die Kandidatenaufstellung gefälscht wurden.

74 Jahre alte, pflegebedürftige Kandidatin

Im ostwestfälischen Warburg erfuhr eine pflegebedürftige Seniorin im Alter von 74 Jahren bei einer Zeitungs-Lektüre, dass sie AfD-Kandidatin ist. Ein Nachbar, ein AfD-Mann, habe sie um Unterstützung für dessen Kandidatur und um eine Unterschrift gebeten. Dies habe sie aus Gründen der Höflichkeit getan. Und ohne Brille.

Ebenfalls beim Blick in die Zeitung erfuhr ein Mann aus Wenden im Kreis Olpe, dass seine Schwiegermutter bei der Kreistagswahl für die AfD nominiert ist. „Ich bin fast vom Stuhl gefallen“, sagte er dieser Zeitung.

Vertrauen ausgenutzt?

Ihm kamen Vergleich mit dem Enkel-Trick in den Sinn, bei dem Vertrauen ausgenutzt wird und Senioren von Betrügern um ihr Erspartes gebracht werden. Wie die Schwiegermutter ihm später erklärte, habe sie gedacht, durch eine Unterschrift die Möglichkeit zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl zu bekommen.

Ein Mendener hat sich gestern von seiner AfD-Kandidatur distanziert. Er bestätigte zwar, seine Unterschrift gegeben zu haben – allerdings in dem Glauben, die Bürgermeister-Kandidatur eines AfD-Mannes zu unterstützen. Er fühlt sich fehlinformiert.

AfD weist alle Vorwürfe zurück

Die AfD weist alle Vorwürfe von Ungereimtheiten bei ihrer Kandidatenaufstellung zurück. „Wir erleben leider häufiger“, so NRW-Sprecherin Irmhild Boßdorf, „dass Kandidaten, die auf der Wahlliste für die AfD stehen, eingeschüchtert werden. Manche wollen dann von ihrer vorher erteilten Zustimmung nichts mehr wissen oder diese zurücknehmen.“

Ihr seien mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen durch andere Parteien, Vereine oder Arbeitgeber Druck auf die Kandidaten der AfD ausgeübt worden sei.

Ein strategisches Vorgehen?

Bei der Kommunalwahl kann der Wähler in einem Stimmbezirk eine Partei nur dann wählen, wenn diese einen Kandidaten aufgestellt hat. Könnte also dem Ganzen ein strategisches Vorgehen der AfD zugrunde liegen?

AfD-Sprecherin Irmhild Boßdorf beantwortet die Frage dieser Zeitung so: „Unser strategisches Vorgehen war es, möglichst viele gute Kandidaten für möglichst viele Kommunalparlamente zu finden.“

Dringender Appell: „Bitte wählt mich nicht“

Eine 69 Jahre alte Frau aus Dormagen im Rhein-Kreis Neuss entspricht nach eigenem Bekunden nicht diesem Anforderungsprofil. Sie richtete jetzt einen dringenden Appell an die Bürger in ihrem Wohnort: „Ich bitte Sie inständig: Bitte wählt mich nicht. Ich stehe nicht hinter der AfD.“

Sie habe bei ihrem Nachbarn – einem AfD-Mitglied – „irgendetwas unterschrieben“. Dass es sich dabei um die Zustimmung für eine Kandidatur bei der Kommunalwahl handeln könnte, hatte sie nicht gedacht.

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