Prozess

Angeklagter aus Lippstadt schweigt im Dortmunder IS-Prozess

Der angeklagte mutmaßliche Islamist Iwan K. (rechts) mit seinem Verteidiger Dr. Ralf Bleicher aus Dortmund.

Der angeklagte mutmaßliche Islamist Iwan K. (rechts) mit seinem Verteidiger Dr. Ralf Bleicher aus Dortmund.

Foto: MATTHIAS GRABEN

Lippstadt/Dortmund.   Die Staatsanwaltschaft wirft einem mutmaßlichen Islamisten aus Lippstadt die Vorbereitung eines Anschlags vor. Der Angeklagte schweigt.

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Vier Zuhörer. Die Reihen im Saal 120 im Landgericht Dortmund sind am Mittwochmorgen leer. Iwan K. aus Lippstadt sitzt auf der Anklagebank. Der Vorwurf gegen den 21-jährigen mutmaßlichen Islamisten lautet: Planung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland.

Der Auftakt

Der erste von sechs Verhandlungstagen fällt kurz aus. Nach 19 Minuten ist Schluss. Mehr als eine Stunde haben Kamerateams und Reporter im Treppenhaus vor der Saaltür gewartet. Die Luft ist stickig, die Stimmung gereizt. Die Medienvertreter haben aus Sicherheitsgründen nur Zugang durch diesen Hintereingang. Die Kontrollen sind scharf.

Mit Ausnahmen. Wer eine Kamera trägt, dem bleibt die Leibesvisitation erspart. Auch Verteidiger Dr. Ralf Bleicher aus Dortmund ist empört. „Ich bin am Gericht seit 17 Jahren zugelassen, ich bin noch nie kontrolliert worden.“ In der Regel entfällt die Kontrolle für Richter, Schöffen, Staatsanwälte und Verteidiger am Gericht. Eine Erklärung für dieses Vorgehen bekommt Bleicher nicht. Einen Grund für das schnelle Ende liefert Dirk Kienitz, Vorsitzender Richter der 32. Strafkammer. Ein Zeuge ist aus Dienstgründen nicht erschienen.

Die Anklage

Staatsanwältin Alina Hildesheim wirft dem gebürtigen Kasachen vor, „in Lippstadt den Entschluss gefasst zu haben, ein Attentat zu verüben“. Der Angeklagte sei 2015 zum Islam konvertiert und Anhänger einer radikal-islamischen Glaubensrichtung, die der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat nahe stehe. Iwan K. habe den Kontakt zur Familie abgebrochen und im Oktober 2015 versucht, Anschluss an diese Gruppierung zu bekommen. Er sei im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen und nach Deutschland gebracht worden. Im Sommer 2016 sei er im Umfeld der radikalen Salafistenszene einer Hildesheimer Moschee aufgetaucht und habe sich entschlossen, einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Was die Staatsanwältin nicht sagt: Es ist die Szene, aus der auch der Berliner Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, stammte.

Die Ermittlungen

Im Zimmer des Angeklagten in einer Pension in Lippstadt entdecken die Ermittler im März 2017 eine Videoanleitung zur Herstellung von Sprengstoff auf einem USB-Stick. Gegenstände wie Stromkabel, Blockbatterie sowie Schriftstücke und Videomaterial, die Sympathien für die Terrormiliz nahelegten, erhärten den Verdacht.

Bereits am 10. Februar 2017 wird Iwan K. zum ersten Mal festgenommen, weil er sich in einem Werler Waffengeschäft eine Armbrust für 249 Euro kauft. Da der Kauf dieser Sportwaffe nicht verboten ist, kommt er wenig später wieder auf freien Fuß. Der Bolzen dieser Armbrust fliegt mit über 400 km/h. Das Geschoss ist absolut tödlich und verfügt über eine große Durchschlagskraft. Auf der Liste des Staatsschutzes gilt der junge Mann als Gefährder und steht längst unter Beobachtung.

Die Verteidigung

Iwan K. schweigt. Sein Anwalt Bleicher gibt eine Erklärung ab. „Der Angeklagte bestreitet die ihm vorgeworfene Straftat. Er wollte niemals einen Sprengstoffanschlag in Deutschland verüben und hat dies auch nicht in Zukunft vor.“ Bleicher geht in die Offensive, hält den Tatverdacht für nicht hinreichend. Er stellt in Frage, dass aus dem Auffinden verschiedener Gegenstände Rückschlüsse auf eine radikal-islamistische Grundüberzeugung seines Mandanten gezogen werden können: „insbesondere bei einem Fieberthermometer, Stromkabel und Blockbatterie sowie einem Beutel Hartgeld. Wahrlich objektiv gefährliche Gegenstände.“ Er hoffe nicht, dass sich eine derart explosive Zusammensetzung von Alltagsgegenständen auch im Keller von Verfahrensbeteiligten finden lasse. „Vielleicht schauen Sie heute Abend am besten mal nach und entsorgen die alte Glasschüssel, ehe die Staatsanwaltschaft überprüft, welche Bücher Sie schon mal gelesen, oder welches Video Sie sich vor Monaten bei YouTube angeschaut haben.“

Brisante Chemikalien, die für die Herstellung des Sprengstoffs Tracdetontriperoxid erforderlich seien, wie etwa Aceton, Wasserstoffperoxid und Salzsäure seien nie im Besitz seines Mandanten gewesen. Bleicher hält das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für fragwürdig: „Ein vermeintlich böser Wille allein kann doch nicht ernsthaft Anknüpfungspunkt für eine strafrechtliche Sanktion sein.“

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