Sperrklausel

Wenn der Rat zum Spielball wird

Bei der nächsten Kommunalwahl in NRW 2020 soll die 2,5%-Sperrklausel greifen.

Foto: Silas Stein/dpa

Bei der nächsten Kommunalwahl in NRW 2020 soll die 2,5%-Sperrklausel greifen. Foto: Silas Stein/dpa

Hagen/Münster.   Sieben Parteien, von der NPD bis zur Linken, klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Bürgermeister begrüßen Hürde gegen Zersplitterung.

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David gegen Goliath. Die kleinen Parteien gegen die großen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes beschäftigt sich seit gestern in Münster mit der 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Hinter dem juristischen Begriff Organstreitverfahren verbirgt sich politischer Sprengstoff für die Kommunen und Kreise. Der Versuch einer Einordnung des Verfahrens.

Die Vorgeschichte

Der Verfassungsgerichtshof hebt 1999 die damalige 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW auf und räumt den kleineren Parteien eine stärkere politische Mitwirkung ein. Mit der Ausnahme, dass beim Nachweis einer Störung der Funktionsfähigkeit der Räte die Einführung einer prozentualen Sperre möglich sei. Ohne Sperrklausel leidet die Arbeitsfähigkeit der Kreise und Kommunen. Der Bochumer Politikwissenschaftler Jörg Bogumil erstellt im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten, befragt Bürgermeister und Landräte. Das Ergebnis: Die Miniparteien erschwerten Mehrheiten und Koalitionen. Ratsanträge liefen ins Leere. Kleinstfraktionen und Gruppen seien inhaltlich überfordert, kaum arbeitsfähig, schlechter informiert. Nicht zuletzt wirkten sie als Blockierer und Neinsager.

Die 2,5%-Sperrklausel

Am 14. Juni 2016 beschließt der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen, eine 2,5%-Sperrklausel als Hürde gegen die Splittergruppen einzuziehen. Die FDP enthält sich der Stimme. Begründet wird dieser Schritt mit der Zersplitterung zahlreicher Räte und Kreistage, die eine Erfüllung der Aufgaben der kommunalen Vertreter nachweislich erschwere. Die Landesverbände der NPD, der Piratenpartei, der Partei Die Linke, Der Partei, der ÖDP, der Tierschutzpartei sowie die Bürgerbewegung Pro NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler haben die Klage gegen die 2,5%-Sperrklausel am Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie sehen ihre Rechte auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit als politische Parteien verletzt und eine Unterdrückung von Teilen des Wählervotums.

Die Bürgermeister

Bürgermeister in der Region halten die Einführung der 2,5%-Sperrklause für notwendig. „Bei ihr handelt es sich um einen Kompromiss, dessen Bestand wichtig für die Funktionsfähigkeit der kommunalpolitischen Selbstverwaltung ist“, sagt Eckhard Ruthemeyer (CDU), Bürgermeister von Soest und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Ihre Abschaffung hatte ja zur Folge, dass die Zahl der Fraktionen und Einzelvertreter in den Räten gewachsen ist. Damit ist die Arbeit in den Räten langwieriger, weil die Mehrheitsfindung die Entscheidungen komplizierter wird. Diese Erfahrung haben wir in Soest gemacht.“ Dieter Dzewas, Bürgermeister von Lüdenscheid, will nicht an der Hürde rütteln. „Alles andere würde ich bedauern“, sagt der Sozialdemokrat. „Wir dürfen das Engagement der kommunalen Vertreter im Ehrenamt nicht überstrapazieren.“ Wer lege schon gerne Nachtschichten ein, wenn es um nichts anderes gehe als um Debatten zur Geschäftsordnung? „Das trägt zur Politikverdrossenheit bei.“

Das Beispiel Dortmund

Im Rat der Stadt Dortmund sind elf Parteien vertreten. Bei der Anwendung der 2,5%-Sperrklausel damals wären es fünf (SPD, CDU, Grüne, Die Linke und AfD) gewesen. Bei der Kommunalwahl 2014 reichten nach Angaben der Stadt bereits 0,6 Prozent, besser 1221 Stimmen, für einen Sitz im Rat. Die Sperrklausel, so heißt es in einer Erklärung, „sei ein wichtiger Beitrag, dass ausschließlich Partein in die kommunalen Vertretungen einziehen, die einer breiten Wählerschaft gegenüber vermitteln können, dass sie ... ein ernsthaftes Interesse an einer Mitwirkung demokratischer Prozesse haben“.

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