Altena/Nideggen.

Wenn der Sparkommissar kommt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Altena/Nideggen. Das Wort Sparkommissar nimmt er nicht in den Mund. Er spricht von einem Beauftragten. So wie es die NRW-Gemeindeordnung vorsieht. Ralph Ballast ist einmalig im Land. Bislang. Im vergangenen Jahr hat er das Eifelstädtchen Nideggen, 75 Kilometer von Köln entfernt, auf Sparkurs getrimmt.

Warum?

Weil die 9874-Seelen-Gemeinde die Auflagen des Stärkungspaktes des Landes nicht eingehalten hat. Altena im Märkischen Kreis ist die zweite Stadt in NRW, die in Kürze mit einem Sparkommissar rechnen muss. Die Stadt hat der Bezirksregierung Arnsberg wie erwartet mitgeteilt, dass sie den geforderten Haushaltssanierungsplan nicht vorlegen kann.

Und das Prozedere nimmt seinen Lauf. Am Ende sitzt aller Voraussicht nach ein Sparkommissar aus Arnsberg im Rathaus an der Lenne mit haushaltsrechtlichen Befugnissen und entscheidet, wo was wie gespart wird. Vorbei an Rat und Bürgermeister.

Bevölkerung mitnehmen

Ralph Ballast wird es nicht sein. Der Jurist arbeitet bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln. Aber, der 45-Jährige weiß, wie es ist, vom Ministerium, „ich hätte ablehnen können“, mit einem einzigen Auftrag in eine Kommune geschickt zu werden: Sparen, sparen, sparen.

„Wenn jemand kommt, der Belastungen für die Bevölkerung umsetzen soll, nicht willkommen geheißen wird, kann man nachvollziehen“, sagt Ballast. „Von Feindseligkeit war in Nideggen nichts zu spüren, viel mehr herrschte große Verunsicherung in der Stadt.“

Sein Credo: „Man muss die Bevölkerung mitnehmen. Auf Informationsveranstaltungen habe ich versucht zu vermitteln, dass es zu den Einsparungen keine Alternativen gibt.“

Verwaltung und Bürgermeister in Nideggen nahmen seine Entsendung durchaus positiv auf. Möglicherweise froh über fachliche Unterstützung. Zehn Jahre lang hatte die Kommune keinen Haushalt verabschiedet. Warum hat die Bezirksregierung Köln so lange zugeschaut? Ballast: „Dafür war die untere Kommunalaufsicht beim Kreis Düren zuständig.“

Bei der Übernahme dieser Aufgabe sei es ihm wichtig gewesen, die Strukturen in der Stadt zu erhalten. Keine leichte Aufgabe. Nideggen sitzt auf 20 Millionen Euro Schulden. „Ich habe klar gemacht, was es kostet, wenn es so weiter geht wie bisher“, sagt Ballast. „Dann wäre die Grundsteuer auf über 900 Punkte gestiegen und in den nächsten acht Jahren wären weitere 20 Millionen Euro hinzugekommen. Eine Überschuldung, der keine Werte gegenüber gestanden hätten.“

Im Einzelfall hält er es für notwendig, einen Finanzexperten zu entsenden, „der Entscheidungen treffen kann, die politisch schwierig sind“. Sein Vorteil: „Von außen gehe ich objektiver an die Sache heran. Ich kann frei entscheiden, weil ich nicht gewählt werde.“

Keine Prämie bekommen

Was er gemacht hat? „Ein Schwimmbad geschlossen und die Sportanlagen, einschließlich der Vereinsheime, den Vereinen in eigener Trägerschaft überlassen. Für den laufenden Unterhalt und mögliche anstehende Sanierungen müssen sie selbst sorgen.“ Damit nicht genug. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke hat Ballast von 450 auf 600 Punkte erhöht, der Hebesatz für Agrarland stieg von 300 auf 500 und die Gewerbesteuer von 420 auf 450 Punkte. Was noch? Zuschüsse für die Musikschule wurden gestrichen, Personal am Bauhof abgebaut und öffentliche Toiletten dicht gemacht.

Eine Prämie, dass er für einen von der Bezirksregierung Köln genehmigten Haushalt 2013 gesorgt hat, hat er nicht bekommen. „Nein. Was ich gemacht habe, gehört zu meinen Aufgaben.“

Was ihn freut? „Der Rat der Stadt Nideggen ist im Haushalt für 2014 meinem Weg gefolgt und hat die Grundsteuer B auf 725 erhöht“, sagt der Beauftragte des Innen­ministeriums.

Nicht der Sparkommissar.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben