Gebühren

Wie Straßenbaubeiträge Bürger aus der Spur bringen

Der Streit um die Straßenbaubeiträge in NRW geht weiter.

Der Streit um die Straßenbaubeiträge in NRW geht weiter.

Foto: Alexandra Roth

Hagen.   Viele Eigentümer in Südwestfalen wissen nicht, wie sie die Anliegerbeiträge aufbringen sollen. Das Land plant eine Reform. Ob die aber hilft?

Es bleibt eine Baustelle. Der Streit um die Anliegerbeiträge für den Ausbau und Neubau von Straßen geht weiter. Der Ärger ist offenbar vor allem in ländlichen Regionen wie Südwestfalen groß.

Das zeigt die Online-Petition, die die Freien Wähler in NRW im Frühjahr dieses Jahres gestartet haben und die in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Die Forderung: Die Straßenbaubeiträge in NRW sollen abgeschafft werden. Mehr als 29.000 Bürger (Stand: 04.12.) haben unterschrieben. Viele Unterstützer kommen aus Südwestfalen. Denn Eigentümer im ländlichen Raum trifft es oft besonders hart, weil teils lange Straßenabschnitte auf wenige Anlieger umgelegt werden müssen.

Beiträge verdoppelt

Auch Pia-Cara Pannebäcker aus Brilon hat die Petition unterzeichnet. 10.000 Euro sollten sie und ihr Mann eigentlich bezahlen. Das habe die Stadt Brilon ihnen Anfang des Jahres auf einer Bürgerversammlung angekündigt, erklärt sie. Das wäre vielleicht noch irgendwie gegangen, sagt Pia-Cara Pannenbäcker. Doch dann kam im Sommer der Bescheid von der Stadt; darin hatte sich der Betrag schlicht verdoppelt. „Aufgrund der guten Konjunktur“ lautete Pia-Cara Pannenbäcker zufolge die Begründung. Die Stadt habe zwar angeboten, den Betrag zu stunden – bei einem Zinssatz von 6 Prozent. Das habe man abgelehnt, so die 31-Jährige. 25 Stunden arbeitet die Mutter von zwei Kindern ohnehin bereits, nun hat sie noch einen Minijob angenommen, damit das Paar die Summe irgendwie abbezahlen kann.

Dabei sind die Beiträge in Brilon noch eher moderat. 50 Prozent der Kosten müssen die Anwohner hier bei Ausbau oder Erneuerung einer Anliegerstraße laut Satzung tragen. Das sieht in anderen Kommunen anders aus: Die Beitragssätze variieren in Südwestfalen deutlich. In Menden und Arnsberg müssen die Bürger in Anliegerstraßen 65 Prozent der Kosten übernehmen, in Bad Berleburg sind es 80 Prozent, in Lennestadt 60 bis 70 Prozent, in Hagen bis zu 70 Prozent, in Olpe 65 Prozent, in Schmallenberg 50 Prozent, im benachbarten Meschede 70.

Durchschnittlich 2300 Euro mussten Eigentümer von Einfamilienhäusern bei einer Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern in Bad Berleburg in den vergangenen Jahren zum Beispiel bezahlen. Bei gleicher Grundstücksgröße lagen in Hagen die Durchschnittskosten bei zwei Baumaßnahmen bei 4000 und 5500 Euro. Es sind diese Unterschiede, die viele Unterzeichner der Petition bemängeln.

Es trifft vor allem die Älteren hart, sowie die Kempfers aus Menden. 70.000 Euro sollen sie bezahlen. Die Kempfers wehren sich noch, wollen vor das Verwaltungsgericht gehen. Es geht um die Streitfrage, ob bei der Berechnung der Gebühr das gesamte Grundstück herangezogen werden darf – oder nur die tatsächlich bebaubare Fläche. In diesem Fall würde die Familie mehrere zehntausend Euro sparen. Falls sie aber unterliegen, „sieht es eng aus“, sagt Renate Kempfer. Ihr Mann geht in wenigen Jahren in den Ruhestand, Renate Kempfer ist Hausfrau, die Tochter will studieren.

Auch die Kempfers haben deshalb die Petition gegen die Straßenbaubeiträge unterschrieben. Doch auf die Politik hofft Renate Kempfer nicht so recht. Die SPD ist gerade erst mit einer Gesetzesinitiative gescheitert, die Beiträge ganz abzuschaffen. CDU und FDP wollen die Beiträge erhalten, aber den Kommunen künftig mehr Spielräume geben. Die Landesregierung soll eine Reform auf den Weg bringen.

Geteilter Meinung

Das sehen einige Kommunen skeptisch: In Bad Berleburg hat die Stadtverordneteversammlung eine Resolution an den Landtag verabschiedet und die Abschaffung der Beiträge gefordert. In Attendorn sieht Bürgermeister Christian Pospischil die geplante Reform kritisch „die die Erhebung von Anliegerbeiträgen ins Ermessen einzelner Kommunen stellt, weil dadurch ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen entsteht; die Regelung vor Ort ist dann von der Kassenlage der Kommunen abhängig.“ Schmallenbergs Bürgermeister Bernhard Halbe dagegen hält die bisherigen Spielräume der Kommunen für ausreichend. Meschede hat nun ein Sanierungskonzept erst einmal ausgesetzt und wartet Entscheidung des Landes ab. Unterdessen hat die Bezirksregierung Ratsmitglieder in Südwestfalen davor gewarnt, Straßen zu sanieren, auf die Erhebung von Beiträge zu verzichten. Die Räte könnten in Regress genommen werden.

Die Baustelle bleibt also.

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