Justiz

Wo Südwestfalens strengste Richter sitzen

Recht ungerecht? In der deutschen Justiz gibt es bundesweit Unterschiede.

Recht ungerecht? In der deutschen Justiz gibt es bundesweit Unterschiede.

Foto: Volker Hartmann/dpa

Hagen.   Eine Studie belegt regionale Unterschiede in der Strafgebung. In Südwestfalen sind die Unterschiede eher gering – mit einer Ausnahme.

Fast nackt war der Mann, als er durch die Stadt lief. Dabei ahmte er Tiergeräusche nach. Weitere Anklagepunkte gegen den 47-Jährigen: Körperverletzung, Diebstahl, Beleidigung von Polizisten. Urteil vor einigen Wochen: sechs Monate auf Bewährung. Wegen einer positiven Prognose. Gefällt hat es das Amtsgericht Bad Berleburg. Ein sehr kleines Gericht ist das, eines der kleinsten in Südwestfalen. Und: Streng geht es dort zu.

Das zumindest besagen die Zahlen von Volker Grundies. Der wissenschaftliche Referent forscht am Max-Planck-Institut in Freiburg zum Thema ausländisches und internationales Strafrecht. Seine jüngste Studie befasst sich mit der Sanktionspraxis in Deutschland. „Gleiches Recht für alle“, fragt er im Titel. Die Antwort anhand seiner Daten: nein. Recht ungerecht?

Strenger geht es im Bezirk Siegen zu

Nicht nur das Delikt entscheidet demnach über das Strafmaß, sondern auch, wo der Täter verurteilt wird. Strenge herrscht vor allem in Oberbayern und Südhessen, eher Milde in Baden und Schleswig-Holstein. Konkret: Im Landgerichtsbezirk München I sind die Strafen im Schnitt 24 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt, in Freiburg 23 Prozent geriner.

In Südwestfalen sind die Unterschiede nicht so gravierend wie bundesweit. Die Landgerichtsbezirke Hagen (plus 0,1 Prozent) und Arnsberg (plus 0,5) liegen fast genau im Mittel des bundesweiten Strafmaßes. Im Bezirk Siegen geht es mit plus vier Prozent schon etwas strenger zu. Am strengsten sind die Richter in eben jenem kleinen Gericht in Bad Berleburg: Signifikante 15 Prozent härter wird hier im Vergleich zu den Kollegen im Bezirk geurteilt. Und zwar über alle erhobenen Delikte hinweg. Heißt: Wenn es woanders sechs Monate gibt, dann hier noch einen Monat länger.

„Die Strafrahmen – finde ich als Nicht-Jurist – sind sehr weit und die Kriterien vage gefasst. So erscheint mir möglich, dass sich lokal unterschiedliche Traditionen entwickeln“, sagt der Autor der Studie über seine Ergebnisse. Die Theorie lautet, dass Richter sich bei der Strafbemessung auch an den Urteilen in ihrer Umgebung orientieren. Erbrecht sozusagen.

1,5 Millionen Urteile aller rund 800 deutschen Amts- und Landgerichte aus den Jahren 2004, 2007 und 2010 wertete Grundies aus. Faktoren wie die Schwere der Tat, Vorstrafen oder mildernde Umstände berücksichtigte er, um die Fälle vergleichbar zu machen.

Zweifel an der Vergleichbarkeit

Doch genau an der Vergleichbarkeit hat man vor Ort Zweifel. Die Fälle lägen zu weit zurück, um Rückschlüsse für die Gegenwart zu generieren. „Wir“, gibt Sebastian Merk, Richter und Pressesprecher am Landgericht Siegen, die Meinung der Amtsgerichtsleitung in Bad Berleburg wieder, „haben Zweifel, dass sich das komplexe System des Strafrechts auf diese Weise simplifizieren lässt. Dafür gibt es kein Berechnungsprogramm. Dann hätten wir ja Strafurteilsautomaten.“

Hätten. Haben sie aber nicht. Auch am Gericht in Bad Berleburg sprechen Menschen Recht. Etwas mehr als drei Richterstellen gibt es und nur einen Strafrichter. So lässt sich bisweilen zumindest die Stringenz im Urteilsmaß erklären.

Ein gerechtes Urteil, sagt Merk, stehe am Ende eines langen Erkenntnisprozesses und vielen Fragen. Was sind die Umstände der Tat? Ist das Opfer traumatisiert? Hat der Täter Reue gezeigt? Wie ist die Prognose? „Das lässt sich schwer in Tabellen erfassen.“ Schwierigkeiten, die auch Grundies durchaus einräumt. Eine Vergleichbarkeit bis ins Letzte sei kompliziert, aber die Zahlen gäben wiederum einen belastbaren Trend wieder, seien nicht zufällig.

31 Prozent Unterschied

Beispiel: Die Abweichungen in den Amtsgerichten innerhalb des Bezirks Hagen sind sehr gering. Allerdings: Wer wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht steht, bekommt in Lüdenscheid im Schnitt eine um 16 Prozent härtere Strafe, in Iserlohn eine 15 Prozent mildere. Eine mögliche Erklärung ist, dass an dem einen Ort eher Drogenhandel sanktioniert werden muss, an dem anderen eher deren Besitz.

Im Landgerichtsbezirk Arnsberg werden Diebstahl und Unterschlagung strenger beurteilt (plus 12,8 Prozent), Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz hingegen milder (minus 11,4).

Wie das kommt? Die Studie kann nicht alles beantworten. Schon gar nicht innerhalb einer Region wie Südwestfalen. „Die Studie ist spannend und interessant“, sagt Sebastian Merk, „aber sie hat hier nicht für Unruhe gesorgt.“

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