RWE-Aktien

Zwischen Kommerz und Klimaschutz

Die RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath (links im Hintergrund) und Neurath BoA 2&3  in der Nähe von Grevenbroich.

Die RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath (links im Hintergrund) und Neurath BoA 2&3 in der Nähe von Grevenbroich.

Foto: dpa

Meschede/Siegen/Münster.   Während der Kreis Siegen-Wittgenstein verkauft hat, will der HSK seine RWE-Anteile halten - und verteidigt die Braunkohle-Verstromung

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Umweltaktivisten gegen Energieversorger: Die Frontverläufe im Krisengebiet Hambacher Forst sind klar. Erbittert und unversöhnlich stehen sich beide Seiten seit Wochen gegenüber. Der alte Wald am Rheinischen Braunkohlerevier ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die Energiepolitik geworden.

Hinter den Umweltaktivisten stehen Befürworter einer schnellen Energiewende, Klimaschützer und Braunkohlegegner. Hinter dem Energieversorger RWE stehen weite Teile der Politik, das Recht – und nicht zuletzt die Aktionäre, zu denen auch Kommunen aus Südwestfalen gehören, entweder mit eigenen Aktienpaketen oder, mittelbar, als Mitglieder des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL).

RWE-Papiere haben nachgegeben

Landrat Dr. Karl Schneider (CDU) sieht im RWE-Aktienpaket des Hochsauerlandkreises „eine strategische Beteiligung, die aus der Geschichte heraus gewachsen ist und auf die 1920er-Jahre zurückgeht“. Einen Verkauf der Wertpapiere schließt er aus – auch mit dem Argument, dass „momentan kein guter Zeitpunkt für einen Verkauf ist“. Die Aktie hat zuletzt stark nachgegeben. Zugleich führt die Dividendenausschüttung für den Hochsauerlandkreis aber „zu einer außerplanmäßigen Entlastung“ des laufenden Haushalts von gut einer Millionen Euro und sorgt 2019 für „eine Verbesserung von weiteren 4,3 Millionen Euro“. Erfreuliche Zahlen, die Schneider jetzt dem Kreistag mitgeteilt hat.

Aus Gründen der Versorgungssicherheit sei ein Verzicht auf Braunkohle in der Energiegewinnung und ein Stopp der Rodung des Hambacher Forsts nicht möglich, argumentiert Schneider. Der Landrat betont, dass RWE plane, die Energieerzeugung vollständig auf regenerative Energien umzustellen; das habe RWE-Finanzvorstand Markus Krebber Mitte September im Kreisausschuss dargelegt. Der Landrat spricht mit Blick auf die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst von „Faktenverweigerung“ und „gezielt ideologisch gesteuerter Fehlinformation“. Schneider: „Es fehlt die sachliche Auseinandersetzung.“

Der LWL will, obwohl Aktionär, zur Geschäftspolitik von RWE „keine Stellung beziehen“; dies sei für einen Kommunalverband ein „fachfremdes Thema“. Der Landschaftsverband bestätigt aber, dass es „Überlegungen, aber noch keine Beschlüsse“ gebe, das Aktienpaket zu verkaufen. „In der Sache geht es um zwei Fragen. Nämlich einmal darum, ob RWE für die Kommunen noch eine strategische Beteiligung oder eher eine reine Finanzanlage ist. Und zweitens darum, ob – wenn es eine Finanzanlage ist – es unter einer Chancen-Risiko-Abwägung geraten ist, das kommunale Vermögen anders anzulegen, sich also von RWE-Aktien zu trennen“, erklärt LWL-Direktor Matthias Löb auf unsere Nachfrage.

Energie-Zukunft ist dezentral

Löb hat sich klar positioniert: Für ihn ist der einprozentige Anteil „nur noch eine reine Finanzbeteiligung“; der kommunale Einfluss sei „denkbar gering geworden“. Löb sieht zudem die „Zeit der großen Kraftwerksbetreiber zu Ende gehen“; Energieerzeugung und -speicherung der Zukunft „werden dezentral sein“. Löb weiter: „Ich bin nicht der erste kommunale Vertreter, der über einen Verkauf von RWE-Aktien nachdenkt. Viele Städte oder Kreise haben dies schon ganz oder teilweise getan. Städte wie Düsseldorf, Bochum oder Landkreise wie Siegen-Wittgenstein hätten dies nicht beschlossen, wenn sie der Überzeugung gewesen wären, dass ihr Aktienanteil zur Daseinsvorsorge erforderlich gewesen wäre.“ Über einen Verkauf muss die LWL-Landschaftsversammlung entscheiden.

Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller (SPD), wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme zur RWE-Geschäftspolitik mehr abgeben – der Kreis habe sein Aktienpaket inzwischen veräußert, nachdem der Kreistag den Verkauf im Mai beschlossen habe.

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