Nach Corona-Schließung

Viel Kritik an Tönnies-Antrag auf Lohnkostenerstattung

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik (ein Bild vom Firmengelände in Rheda-Wiedenbrück) schlossen die Behörden den Schlachthof.

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik (ein Bild vom Firmengelände in Rheda-Wiedenbrück) schlossen die Behörden den Schlachthof.

Foto: David Inderlied / dpa

Rheda-Wiedenbrück/Münster.  Wegen des Corona-Ausbruchs musste die Fleischfabrik Rheda-Wiedenbrück schließen. Tönnies und Subunternehmer beantragen nun Lohnkostenerstattung.

Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Zeit der Corona-Quarantäne stoßen weiter auf Kritik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte die Signalwirkung, die eine solche Forderung mit sich bringe. „Ich habe dafür wenig Verständnis“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Durch die Vorfälle sei eine ganze Region in Mitleidenschaft gezogen worden. „Der Ärger der Bürger darüber wird durch das jetzige Vorgehen sicherlich nicht kleiner werden.“

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind Quarantäne-Maßnahmen nach dem massenhaften Fund von positiven Corona-Infektionen bei Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück.

Nach Angaben eines Sprechers des LWL werden die Anträge jetzt nach Eingang abgearbeitet. Um welche Summen es sich handelt und wann die Anträge bearbeitet werden, sei völlig offen, sagte Sprecher Markus Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Das Infektionsschutzgesetz siehe die Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen. Über die Anträge von Tönnies auf Erstattung durch das Land hatte zuvor die „Neue Westfälische“ online berichtet.

Die Löhne müssen vorerst von den Unternehmen bezahlt werden und können mit bis zu einem Jahr rückwirkend erstattet werden. „Für uns ist nur schwer zu sagen, wie viele Tönnies-Beschäftigte betroffen sind. Bei uns gehen auch Anträge von Subunternehmen mit Sitz in ganz anderen Kreisen ein. Wir sehen dann nur, dass die Fleischindustrie betroffen ist, aber nicht auch ein konkreter Betrieb“, sagt Fischer.

Kritik an Tönnies: "Moralische und gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus“

Kritik an den Anträgen kam aus der Politik. „Lohnkostenerstattung vom Land zu fordern ist ein Unding. Da reibt man sich die Augen, das versteht doch kein Mensch. Infektionsgeschehen und Geschäftsmodell hängen zusammen. Tönnies hat Gütersloh den Lockdown gebracht und jetzt soll die Allgemeinheit bezahlen?“, sagte Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag der dpa. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die das Geld damit verdient haben, jetzt andere dafür zahlen lassen wollten. „So sieht es jetzt aber aus, wenn Lohnkosten erstattet werden sollen. Moralische und gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus“, sagte Mast.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert den Antrag des Fleischunternehmers Tönnies und diverser Subunternehmer auf Erstattung von Lohnkosten scharf: „Die Antwort des Landes kann nur lauten: Nein. NRW muss eigene Impulse setzen, um jetzt dort zu investieren, wo unverschuldet der Betrieb zurückgefahren werden musste: in die Innenstädte, für die Gastronomie, für die Schaustellerinnen und Schausteller. Aber nicht dort, wo die Ausbeutung von Arbeitnehmern dazu führt, dass ein ganzer Landkreis in den Lockdown muss", sagte der Essener.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen gesetzlichen Anspruch der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmer für möglich, mahnte aber in der „Bild am Sonntag“: „Ich würde mir anstelle von Herrn Tönnies und seinen Geschäftspartnern sehr genau überlegen, was man den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch alles zumuten will.“

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die Anträge von Tönnies Beweis dafür, dass die Ankündigungen des Unternehmens „nur leere Worte waren und man kein Vertrauen in die Unternehmensführung haben kann“. Es sei dreist, wie Tönnies jetzt abkassieren wolle. „Wer auf ein System der Ausbeutung setzt, die Gesundheit von Menschen riskiert und selbst in der Mitverantwortung für angeordnete Quarantänemaßnahmen steht, sollte sich mit dem Ausreizen von möglichen Erstattungsansprüchen besser zurückhalten.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte das Unternehmen auf, jetzt die Verantwortung übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz habe vermissen lassen. „Dafür wurde schon eine ganze Region in Geiselhaft genommen. Ich finde es unanständig, sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler schadlos halten zu wollen.“

Nach Angaben eines Tönnies-Sprechers hat der Konzern bislang keine Kurzarbeit beantragt. Sollte dieser Schritt nötig werden, würde Tönnies die Gehälter auch der Beschäftigten bei Subunternehmen auf 100 Prozent aufstocken, sagte Tönnies-Sprecher André Vielstädte.

Hygiene-Experten testen neue Filter bei Tönnies

Am Montag (13.7.) sollen Hygiene-Experten der Uni Bonn die neue Filtertechnik im Schlachtbetrieb Tönnies unter die Lupe nehmen. Geplant ist, dass die Filter in der Lüftungsanlage am Wochenende eingebaut werden. „Die Wissenschaftler werden dann mit Rauch testen, ob die Umluft-Anlage wie gewünscht funktioniert“, sagte Tönnies-Sprecher André Vielstädte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Begleitet wird der Test von den Behörden.

Nach dem Nachweis von massenhaften Corona-Infektionen bei Mitarbeitern von Tönnies am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück hatte eine erste Analyse den Verdacht auf die Umluftanlage gelenkt. Mit deren Hilfe wird die Atemluft der in der Zerlegung körperlich hart arbeitenden Mitarbeiter auf 6 bis 10 Grad gekühlt, um die Lebensmittel zu schützen. Die gekühlte Luft wurde dann bislang ohne Filter zurück in die Halle geführt. Der Bonner Wissenschaftler Martin Exner hatte nach einer ersten Analyse die Luftumwälzung im Werk als möglichen Faktor für die Virusausbreitung benannt.

Über die Wiederaufnahme der Produktion am Hauptstandort des Fleischproduzenten Tönnies ist nach drei Wochen weiterhin noch keine Entscheidung gefallen. Die Schließungsverfügung gilt bis 17. Juli. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hatte aber angekündigt, dass die technischen Dienste ihren Betrieb nun wieder aufnehmen dürften, um weitere Maßnahmen für das neue Hygieneschutzkonzept einleiten zu können. So werden Schutzelemente in Kantinenbereichen und in Teilen der Produktion montiert. (dpa)

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