Fünf Kommunen gehen leer aus

Lennestadt/Kirchhundem/Finnentrop.   Nach einer Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erhalten die Kommunen im kommenden Jahr überwiegend eine höhere Schlüsselzuweisung. Das betrifft im Kreis Olpe allerdings nur die Stadt Lennestadt und die Gemeinde Finnentrop. Die fünf anderen Kommunen gelten als so finanzstark, dass sie keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

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Nach einer Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erhalten die Kommunen im kommenden Jahr überwiegend eine höhere Schlüsselzuweisung. Das betrifft im Kreis Olpe allerdings nur die Stadt Lennestadt und die Gemeinde Finnentrop. Die fünf anderen Kommunen gelten als so finanzstark, dass sie keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

In Finnentrop freut sich Kämmerer Josef Baußmann auf 1,326 Millionen Euro, die er in seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2018 einstellen kann. Das ist gegenüber dem Haushalt 2017 eine Steigerung um 741 656 Euro oder 126,8 Prozent. Diese ist dadurch bedingt, dass das Steueraufkommen der Gemeinde Finnentrop in der dieser Modellrechnung zu Grunde liegenden Referenzperiode Juli 2016 bis Juli 2017 mit einem Plus von 3,8 Prozent deutlich geringer ausgefallen ist als im Landesdurchschnitt mit 9,4 Prozent.

Weniger Steuern als im Mittel

Ähnliches gilt auch für Lennestadt, wo man im Rathaus mit den jüngsten Zahlen aus Düsseldorf recht zufrieden ist. Da dort die Steuereinnahmen in der Referenzperiode knapp unter dem Landesdurchschnitt liegen, darf sich die Stadt ein Plus von 271 612 Euro an Schlüsselzuweisungen einverleiben. Die Schul- und Bildungspauschale sinkt analog zu einer zurückgehenden Schülerzahl um 25 000 Euro auf 707 000 Euro und die Sportpauschale bleibt mit 70 000 Euro nahezu konstant. Das kann die Stadtkasse gut verschmerzen, weil die Investitionspauschale um 273 000 Euro auf 1,95 Mio. Euro steigt.

Somit kann die Stadtkasse im kommenden Jahr mit einem Plus von immerhin 540 000 Euro mehr rechnen, bestätigt Jochen Biermann von der Stadtverwaltung. Auch hier kommen die Effekte von Kommunal-Soli und Krankenhausfinanzierung zum Tragen.

Wie die Haushaltssituation in Lennestadt im kommenden Jahr aussehen wird, ist noch nicht klar. Man ist mit der Aufstellung des Haushalts noch am Anfang.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre..., dann könnte Kirchhundems Kämmerer Tobias Middelhoff ein bisschen entspannter dem Haushalt 2018 entgegensehen. Denn die Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018, die das Düsseldorfer Heimatministerium, zuständig für die Kommunen, jetzt dem Landtag vorgelegt hat, beschert der Gemeinde ein Plus in der Kasse.

Zwar bekommt die Gemeinde auch im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen, aber die Pauschalen steigen ob der guten Konjunkturlage an. Während die Investitionspauschale mit 1,56 Mio. Euro nahezu konstant bleibt, steigt die Schul- und Bildungspauschale um 50 Prozent von 200 000 auf 300 000 Euro und die Sportpauschale von 40 000 auf 60 000 Euro. Middelhoff geht sogar davon aus, dass mit der zweiten Modellrechnung im Dezember die Zahlen noch etwas nach oben gehen werden. Erfreulich auch, dass die neue Landesregierung ihre Ankündigung wahr gemacht hat und den sogenannten Kommunal-Soli, den stärkere Kommunen an schwächere zahlen mussten, wieder abgeschafft hat. Das alles „hilft ein bisschen“, so Middelhoff, wenn die NRW- Kommunen nicht auch stärker an der Krankenhausfinanzierung beteiligt würden wie bisher.

Aber, da die Städte und Gemeinde 100 Millionen mehr zur Finanzierung der Kliniken beisteuern müssen, werden die Mehreinnahmen wieder aufgefressen. So werde der Haushalt 2018 in der Waldgemeinde „ein hohes Defizit“ ausweisen und es werde ein „schwieriges Haushaltsjahr werden“, so der Kämmerer.

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