POLITIK

Ausschuss für kommunale Politik

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese diskutiert hier in der EssBahn Bahnhof Bestwig.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese diskutiert hier in der EssBahn Bahnhof Bestwig.

Hochsauerlandkreis.   Politiker unterstützt SPD-Forderung von Andrea Nahles. Ziel ist, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen gewährleistet.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD Südwestfalen, Dirk Wiese, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen.

„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird“, so Wiese. „Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten.“

Zukunftschancen der Gesellschaft

Nicht selten müssten Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendclubs einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen. „Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt.“ Die Kommunen dürften mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag sei aber nur die eine Seite der Medaille. „Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun“, so Wiese weiter.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Auch das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse könne nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutschland lebenswerte und handlungsfähige Kommunen gebe. Die Schere zwischen Arm und Reich müsse auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden. Die politische Aufwertung kommunaler Problemlagen im Bund könne auch dazu beitragen, dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten in benachteiligten Regionen Einhalt zu gebieten.

„Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik. Kommunen sind systemrelevant. Ihre Anliegen dürfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden“, sagt Wiese. Bis zum Jahr 1969 habe es bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Es sei Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen.

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