Brilon/Olsberg/Münster. Die Städte Brilon und Olsberg haben sich einer Klage von 52 Kommunen angeschlossen. Sie fürchten zu hohe Kosten bei der Inklusion.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW entscheidet am 13. Dezember über die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Den 52 klagenden Kommunen haben sich auch Brilon und Olsberg angeschlossen.
Aus dem HSK klagen außerdem Meschede und Schmallenberg. Die Kommunen wehren sich gegen die hohen Kosten, die ihnen die Inklusion aufbürdet.
Gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern als Regelfall
„Es geht nicht darum, inklusive Beschulung in Frage zu stellen“, macht Silke Kraft, Fachbereich Schule bei der Stadt Brilon, deutlich. Die Städte befürchten vielmehr steigende Ausgaben, die durch Pauschalzahlungen aus der Inklusionspauschale des Landes NRW nicht gedeckt werden.
Im 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. November 2013 war die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen – das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern – als Regelfall eingeführt worden. Die Stadt Olsberg erhält laut Bürgermeister Wolfgang Fischer demnach jedes Jahr zwischen 18 000 und 19 000 Euro aus der Inklusionspauschale. Im Einzelfall könne das zwar reichen, so Fischer.
Kosten bei den Kommunen: Städte und Gemeinden fürchten hohe Ausgaben
Es können aber genauso gut zu erheblichen Mehrkosten für den städtischen Haushalt führen. „Ein Kind im Rollstuhl hat unmittelbar das Recht an der Schule angenommen zu werden“, so Fischer. Nicht alle Schulgebäude sind aber barrierefrei. „Es müssten Rampen gebaut werden und ein Aufzug in den Chemiesaal im zweiten Obergeschoss. Da reichen knapp 20 000 Euro nicht aus“, sagt er. In Olsberg sei in einen Klassenraum eine Akustikdecke für ein gehörgeschädigtes Kind eingezogen worden. „Da sind 30 000 bis 40 000 Euro weg.“
Die Grundidee der inklusiven Beschulung sei richtig, heißt es aus den Rathäusern. Die klagenden Kommunen beanstanden, „das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen“, heißt es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs. „Wie so häufig bleiben die Kosten zum großen Teil bei den Kommunen hängen“, sagt Wolfgang Fischer.
Eine weitere Kritik der 52 klagenden Kommunen: An vielen Schulen fehlten Sonderpädagogen, um behinderte Kinder angemessen zu fördern – auch das ist eine Kostenfrage.
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