Kriminalität

Briloner Gericht gibt Höchststrafe für illegalen Aufenthalt

Foto: David Ebener / dpa

Brilon/Olsberg.  Seit sechs Jahren verschleiert ein Flüchtling seine Identität und verhindert so seine Abschiebung. Jetzt soll er ins Gefängnis - mal wieder.

Strafrechtlich gesehen ist es keine Bewährung, gleichwohl hat der 26-Jährige aber doch noch die Chance, sich einen weiteren Aufenthalt im Gefängnis zu ersparen. Nämlich dann, wenn er bis zum Berufungstermin am Landgericht Arnsberg Deutschland in Richtung seiner nordafrikanischen Heimat verlassen hat. Wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz hat das Jugendschöffengericht Brilon den Mann zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Das ist die Höchststrafe, und damit blieb das Gericht sogar einen Monat über dem Strafantrag von Staatsanwalt Wirwa. Denn das, was sich der Angeklagte seit Jahren hier leiste, sei „ein Schlag ins Gesicht der Gastgeber“, so Vorsitzender Richter Härtel in der Urteilsbegründung.

18 Vorstrafen angesammelt

Anfang vergangenen Jahres hatte der sich damals wie heute im Raum Olsberg aufhaltende Angeklagte schon einmal bei Richter Härtel ein Haftstrafe abgeholt. Damals hatte er gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter im Zug von Meschede nach Olsberg einem Jugendlichen den Rucksack stehlen wollen. Vier Monate kassierte er dafür, die sattelte das Gericht damals auf den Rest der zweijährigen Sammelstrafe drauf, die der Zuwanderer bereits abzusitzen hatte. 2012 war er nach Deutschland eingereist, seitdem baute er im Bundeszentralregister 18 Vorstrafen auf, und aktuell, so die für ihn zuständige Mitarbeiterin der HSK-Ausländerbehörde, seien in Düsseldorf zwei weitere Verfahren wegen Widerstandes und Körperverletzung anhängig.

2012 hatte der Angeklagte in Deutschland Asyl beantragt, das war aber abgelehnt worden, seit 1. Juni 2013 war er ausreisepflichtig, 2015 war die Abschiebung angeordnet worden. Die konnte allerdings nicht umgesetzt werden, weil der Angeklagte immer wieder leicht abgeänderte Namen und verschiedene Herkunftsländer als Heimat angab. Mal war es Marokko, mal der Libanon, mal Libyen und - wie jetzt vor Gericht wieder - Tunesien. Allerdings sagte der Dolmetscher auf die Frage des Gerichts, welche Art Arabisch der 26-Jährige spreche: „Tunesisch ist es nicht.“

Eigentlich, so tischte der Angeklagte dem Gericht auf, möchte er ja zurück in seine Heimat. Das gehe aber nicht, weil er dort um sein Leben fürchten müsse. Sein Vater und sein Bruder seien bereits erschossen worden. Auf die Frage, wer es denn auf seine Familie abgesehen habe, schwadronierte er etwas von „Mafia“, es gehe „um eine größere Sache“. Genaues wisse er allerdings nicht, er sei bei einer Tante aufgewachsen, außerdem sei sein Erinnerungsvermögen durch zwei Stürze auf den Kopf beeinträchtigt.

Rechtsordnung des Gastlandes massiv mit Füßen getreten

Den Hinweis, dass er sich mit der Ausreisehilfe von 2000 Euro in seinem Herkunftsland eine neue Existenz aufbauen könne, kommentierte er mit den Worten: „Das ist kein Geld für mich. Das ist in zwei Monaten weg.“

Weil der Angeklagte die ganzen Jahre seine Identität verschleiert und keine Anstalten macht, sich über das Konsulat seines Herkunftslandes einen Ausweis zu beschaffen, sei „eine Ausweisung faktisch nicht möglich“, sagte Staatsanwalt Wirwa. Er sei seit Jahren geduldet, erhalte Geld fürs Nichtstun und trete „unsere Rechtsordnung mit Füßen“.

Weiter in Deutschland zu bleiben ist - so der Richter - „keine gute Idee“

Rechtsanwalt Brock versuchte gar nicht erst, etwas zu Gunsten des Angeklagten vorzubringen. Mit dem Hinweis, dass ein Gefängnisaufenthalt wesentlich teurer sei als die Sozialleistungen, machte er dem Gericht den „kreativen“ Vorschlag, die zu erwartende Haftstrafe für sechs Monate auszusetzen, um seinem Mandanten die Chance zu geben, in seine Heimat zurückzukehren - „Ansonsten hat er hier die Konsequenzen zu tragen.“ Richter Härtel hielt dem Angeklagte vor, dass er sich in den ganzen Jahren, die er sich in Deutschland aufhalte, nicht nur „massiv strafbar“ gemacht habe, sondern „mit einer gewissen Abgebrühtheit“ auch die der Verschleierung seiner Identität dazu genutzt habe, um seine Rückführung zu verhindern.

Zur „Verteidigung der Rechtsordnung“ sei in diesem „besonders krassen Fall“ die Höchststrafe ohne Bewährung erforderlich. Mit dem Urteil verbinde das Gericht die Hoffnung, dass der 26-Jährige einsehe, „dass es keine gute Idee wäre, in Deutschland zu bleiben“. Denn bei einem neuerlichen Aufgreifen droht wieder Haft.

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