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Briloner Krankenhaus zieht eine Kündigung zurück

Das Maria-Hilf Krankenhaus in Brilon

Das Maria-Hilf Krankenhaus in Brilon

Foto: WP

Brilon.   Die gemeinsam mit dem neuen Chefarzt und ihrem als Oberarzt eingestellte und geschasste Assistenzärztin soll am Montag ihren Dienst antreten.

Eine überraschende Entwicklung nahm am Freitag das seit Sommer am Maria-Hilf-Krankenhaus schwelende Arbeitsgerichtsverfahren rund um die Entlassung des dreiköpfigen gynäkologischen Ärzte-Teams: Das Krankenhaus nahm die Kündigung gegen Assistenzärztin G. zurück. „Frau G. kommt am Montag zur Arbeit. Punkt“, sagte Maria-Hilf-Geschäftsführerin Sonja Drumm nach einer Verhandlungspause.

Die war eigentlich nur eingelegt worden, um den von Richter Dr. Teipel gemachten Vorschlag auf eine gütliche Trennung zu beraten. Bis Ende September sollte die Ärztin ihr Gehalt bekommen und zudem eine Abfindung von 10.000 Euro.

Eine ähnliche Regelung hatte das Gericht auch im Fall des entlassenen Chefarztes Dr. S. angeboten. Auch dessen Kündigung soll zum 30. September wirksam werden, er soll bis dahin sein Grundgehalt beziehen und zudem eine Abfindung von 20.000 Euro erhalten. Dazu gaben die Parteien noch keine Erklärung ab; dafür steht als Termin der 7. Dezember.

Drei Monate Gehalt und Abfindung

Bereits in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Ende Juli hatte sich der dritte Arzt des geschassten Teams, Oberarzt G., der Ehemann der Assistenzärztin G., mit dem Krankenhaus auf eine Trennung unter Fortzahlung des Gehalts bis zum Jahresende geeinigt.

Ob die Ärztin tatsächlich am Montag im Maria Hilf erscheint? Es wäre ihr erster Arbeitstag im Krankenhaus. Hatte sie doch die Kündigung bereits zwei Wochen vor ihrer zum 1. Juli vorgesehenen Einstellung erhalten. An der gestrigen Sitzung nahm sie nicht teil. Richter Dr. Teipel wies die Krankenhaus-Geschäftsführerin und ihre Anwältin, Katrin Süßbrich (Köln), darauf hin, dass unter den hier vorliegenden konkreten Umständen ein Fernbleiben am Montag kein Verstoß gegen ihre Arbeitspflicht begründe. Und wer weiß, vielleicht reicht sie ja auch am Montag einen Antrag auf Abnahme ihres Jahresurlaubs ein...

Ursprünglich nur neuen Oberarzt gesucht

Eigentlich hatte das Krankenhaus im Sommer vergangenen Jahres nur einen neuen Oberarzt für die Gynäkologie gesucht. Dazu hatte sie ein Personalberatungsunternehmen eingeschaltet. Das präsentierte dem Maria Hilf allerdings nicht nur den gesuchten Oberarzt in Person von Dr. G., sondern gleich ein ganzes Team: Dr. G.s sich noch in der Ausbildung zur Fachärztin befindliche Gattin und den gynäkologischen Chefarzt eines nordhessischen Krankenhauses, Dr. S.

Mit diesem angebotenen Paket arbeitete das Maria Hilf ein Konzeot zur Erweiterung der Gynäkologie aus, um deren Belegung zu steigern. Der bisherige Chefarzt sollte sich um die Geburtshilfebereich kümmern, das neue Trio sollte die sog. „Spezielle Frauenheilkunde“ ausbauen. Am 1. April legten Dr. S. und Dr. G. los, die Assistenzärztin sollte zum 1. Juli hinzu stoßen.

Der Plan, sagte Richter Dr. Teipel, „entwickelte sich nicht so, wie beide Seiten es sich vorgestellt hatten“.

Vorwurf: Rüder Umgangston

Die Rede ist von rüdem Umgangston, Kompetenzgerangel, gebrochenen Zusagen und gegenseitigen Vorhaltungen.

Die Geschäftsführung zog die Notbremse. „Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht in unserem Interesse“, teilte die Krankenhaus-Geschäftsführung Mitte Juni dem Betriebsrat mit, der bei Kündigungen einzuschalten ist. Der band sich das aber nicht ans Bein. Auf den entsprechenden Anruf des Personalleiters hin, habe der Betriebsratsvorsitzende lapidar geantwortet, dass er bei der Einstellung nicht eingebunden worden sei und deshalb auch nichts mit der Entlassung zu tun habe.

Zum einen, so Richter Dr. Teipel, reiche es nicht, nur den Vorsitzenden des Betriebsrates zu informieren, das Gremium als Ganzes müsse eingeschaltet werden und als solches Stellung nehmen. Trifft die allerdings nicht binnen einer Woche ein, gilt das als Zustimmung zur Entlassung. Das Krankenhaus allerdings schickte die Kündigung im Fall von Chefarzt Dr. S. umgehend los. Deshalb, so Dr. Teipel, dürfte die am 13. Juni ausgesprochene Kündigung unwirksam sein.

Das macht letztlich aber nichts. Denn das Krankenhaus schob am 31. August und am 25. September zwei weitere Kündigungen nach. Bereits bei der vom 31. August hatte der Betriebsrat die ordnungsgemäß eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit tatenlos verstreichen lassen.

In seiner Kündigungsschutzklage hatte der Chefarzt moniert, dass die Krankenhaus-Geschäftsführung ihm vertragswidrig keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben habe.

Vertrag nicht sorgfältig genug gelesen

Diese Einschätzung sei strittig, meinte Dr. Teipel, nicht jedoch der angeführte angebliche Verstoß gegen Treu und Glauben. Den begründete der Chefarzt mit den erst auf den Seiten 15 bis 20 formulierten Kündigungsfristen. Hier, so der Arbeitsrichter, hätte der Arzt beim Überprüfen des Vertrages „sicher etwas mehr Sorgfalt walten“ müssen. So aber gebe es keinen Grund zur Klage - „auch wenn die Folgen sicher hart sind“. „Sehr seltsam“ fand der Vorsitzender Richter, dass der mit einem separaten Weiterbildungs-Arbeitsvertrag eingestellte Assistenzärztin bereits vor ihrem Dienstantritt gekündigt wurde. Die Vorwürfe bezüglich der Umgangsformen könnten deshalb ja nicht auf sie zutreffen, meinte ihr Anwalt.

Die Anwältin des Krankenhauses vertrat die Ansicht, dass an ihr „kein Bedarf mehr war“, nachdem sich der geplante Ausbau der Gynäkologie wegen der zwischenmenschlichen Querelen auf der Station so schnell gescheitert war.

Bis 7. Dezember müssen sich zu Beteiligten zu den gestern gefassten Vorschlägen und Entscheidungen äußern.

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