CDU diskutiert über innere Sicherheit

Hochsauerlandkreis/Marsberg.  Im Zuge der Fachgespräche der CDU Hochsauerland war der Paderborner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Daniel Sieveke, nach Marsberg gekommen, um über die innere Sicherheit zu diskutieren.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Im Zuge der Fachgespräche der CDU Hochsauerland war der Paderborner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Daniel Sieveke, nach Marsberg gekommen, um über die innere Sicherheit zu diskutieren.

Sieveke spannte dabei einen Bogen von der Einbruchskriminalität bis hin zur Terrorismusbekämpfung. Er kritisierte den NRW-Innenminister Ralf Jäger für dessen Aussage, dass der Rechtsstaat im Fall Amis Amri bis an die Grenzen gegangen sei. „Wer den Bürgern das Gefühl vermittelt, der Staat sei machtlos, der fördert Extremismus“. Der Staat sei keinesfalls handlungsunfähig, die Instrumente müssten nur genutzt werden und daran mangle es offensichtlich zurzeit in NRW, dies müsse sich ändern.

Einsatz von Bodycams

Mit Blick auf den HSK und andere ländliche Regionen forderte Sieveke eine bessere personelle Ausstattung, zu lange sei der ländliche Raum zu Gunsten der Städte benachteiligt worden, dies müsse sich ändern. Mit Blick auf die Landtagswahlen erläuterte der CDU-Innenpolitiker die Forderungen seiner Partei: Mehr Polizisten, verdachtsunabhängige Kontrollen, mehr Videoüberwachung, eine Erhöhung des Kripo-Anteils bei der Polizei und mehr Ermittlungskommissionen sollen die Sicherheit verbessern.

Der Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) und höhere Strafen bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sollen zudem zeigen, dass der Staat hinter seinen Beamten stehe und Angriffe auf sie nicht toleriere.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben