Arbeitsgericht

Controller der Stadt geht gegen Briloner Bürgermeister vor

Blick auf das Briloner Rathaus: In dem altehrwürdigen Gemäuer knirscht es.

Blick auf das Briloner Rathaus: In dem altehrwürdigen Gemäuer knirscht es.

Foto: Hans Blossey

Brilon.   Weil Dr. Bartsch ihm neue Aufgaben zuwies, fühlt sich der Finanzexperte nicht adäquat beschäftigt. Sein Anwalt vermutet „politische Grabenkämpfe“

Das hat der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg, Dr. Klemens Teipel, in seinem beruflichen Leben bisher noch nicht erlebt: Dass jemand seinen Arbeitgeber darauf verklagt, ihm eine seiner hohen Vergütung angemessene Tätigkeit zuzuweisen. Normalerweise, so Dr. Teipel, sei es nämlich ja anders herum: „Man möchte mehr Geld haben.“ Bei dem Verfahren gegen die Stadt Brilon geht es aber womöglich um etwas völlig anderes.

Um eine normale arbeitsrechtliche Streitigkeit geht es in diesem Fall sowieso nicht, sondern um „politische Zwänge“. So sieht es jedenfalls der Anwalt des Klägers, Josef Mühlenbein. Und der kann das einschätzen. Ist er doch als FDP-Kreistagsabgeordneter ein ebenso exponierter Liberaler wie sein im FDP-Ortsverbandsvorstand aktiver Mandant.

Anlass des Gütetermins vor dem Arbeitsgericht: Zum 1. Dezember hatte Brilons Bürgermeister Dr. Bartsch dem langjährigen Leiter des kommunalen Controllings neue Aufgaben zugewiesen.

Anwalt: „In die Wüste geschickt“

Statt für Konzernbilanz, Beteiligungs-Management, Jahresabschlüsse und Neues Kommunales Finanzmanagement zuständig zu sein und in unmittelbarer Nähe zum Bürgermeister „Führungsunterstützung im weitesten Sinne“ zu leisten, sollte sich der Verwaltungsmann u.a. um Datenschutz, Compliance, Submission und Förder-Management kümmern - Tätigkeiten, die seiner Meinung nach in der Entgeltordnung zwei, drei Stufen unter seiner lägen.

Die Anwältin der Stadt, Dr. Sandra Vyas von der Kanzlei Brandi in Paderborn, begründete die Versetzung mit bereits seit mehreren Jahren bestehenden „Kommunikationsproblemen“. Für Anwalt Mühlenbein dagegen stellte sich das als „typisches Beispiel“ dafür dar, „wie man jemanden in die Wüste schickt.“ Grund dafür seien „politische Grabenkämpfe“ im Rathaus und im Rat. Auch Richter Dr. Teipel vermutete, dass es hinter den Kulissen „ja Sachen geben“ müssen, die den Bürgermeister zu der Versetzung veranlasst haben.

Zu große Nähe zur Opposition?

Gibt es auch. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren, nachdem die bei der jüngsten Kommunalwahl zur Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat gebildete Zählgemeinschaft von SPD, FDP, BBL und Die Linke in die Brüche gegangen war. Längst liegen SPD und CDU politisch weitgehend auf einer Linie. Mit dieser Mehrheit reduzierten beide bekanntlich die Mitwirkung der Ratsmitglieder in den Gesellschaftsorganen von Krankenhaus und Stadtwerken allgemein und die von BBL und FDP im Besonderen.

Und deshalb, so vermutete es Anwalt Mühlenbein, möchten „einige Ratsmitglieder“ seinen Mandant mit dem FDP-Parteibuch „bei den Terminen nicht mehr dabei“ haben. Ob es nicht möglich sei, gütlich eine Stelle zu finden, mit der beide Seiten leben könnten, wollte Richter Dr. Teipel wissen.

Der Kläger hatte welche parat: Etwa die mittelfristig wegen Pensionierung des Amtsinhabers frei werdende Stelle als Kämmerer, die Organtätigkeit bei den kommunalen Gesellschaften oder aber die derzeit zum Hochsauerlandkreis ausgelagerte Übernahme der Rechnungsprüfung, wodurch die Stadt 60.000 Euro im Jahr sparen könne.

Richter regt Mediation an

Einen von Richter Dr. Teipel angeregten Mediationstermin, bei dem beide Seite sich in Ruhe und in einem geschützten Raum aussprechen können, sah Anwalt Mühlenbein als verfrüht an. Er möchte es auf eine Entscheidung ankommen lassen, denn vielleicht - so der Anwalt wörtlich - „wäre der Bürgermeister vielleicht ja froh, wenn er diesen Prozess verlöre.“

Dr. Teipel legte beiden Seiten nahe, „den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“, denn: „Sie verwenden hier viel Kraft, die man im Sinne der Stadt besser einsetzen könnte.“

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