Corona-Krise im HSK

Corona-Krise: So werden Kommunen im HSK jetzt unterstützt

Kommunen wie Brilon bekommen jetzt noch mehr Unterstützung in der Corona-Krise.

Kommunen wie Brilon bekommen jetzt noch mehr Unterstützung in der Corona-Krise.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Hochsauerlandkreis.  Der Deutsche Bundestag hat weitere Hilfen für die Kommunen im HSK bewilligt. Wo das Geld jetzt fehlt und was die Abgeordneten sagen.

Der Bund entlastet die Kommunen erneut. Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine weitere, dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland. „Künftig kann der Bund den Kommunen nun bis zu 74 Prozent für die sogenannten ‚Kosten der Unterkunft‘ erstatten. Allein im Hochsauerlandkreis haben die zwölf Städte und Gemeinden für dieses Jahr rund 15 Millionen Euro für diesen Posten veranschlagt. Wir sprechen hier also über eine spürbare Entlastung in den kommunalen Haushalten“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU).

Das Entlastungsvolumen beträgt rund 4 Milliarden Euro pro Jahr zu Gunstender Kommunen. „Der Bundestag beschließt eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch der Hochsauerlandkreis profitiert davon kräftig“, erklärt der heimische SPD-MdB und Fraktionsvize Dirk Wiese. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht.“

Gewerbesteuerverluste sind immens

Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag auch den Weg dafür freigemacht, dass Bund und Länder den Städten und Gemeinden einmalig die Corona-bedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuerausgleichen. Im Hochsauerlandkreis sind die Einnahmen um 20.209.062 Mio-Euro bzw. 38,9 Prozent eingebrochen. Insgesamt stellen Bund und Länder hierfür rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen dabei rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen. In Folge der Corona-Pandemie sind den Städten und Gemeinden diese Steuereinnahmen aber leider weggebrochen. Mit dem Ausgleich dieser Corona-bedingten Mindereinnahmen sorgen Bund und Länder daher dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben“, so Sensburg. „Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Wiese.

Entlastung bei Sozialausgaben

Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind.

Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für den Hochsauerlandkreis sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 6,8 Mio Euro.

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