Debatte

Darum ruft die Politik in Brilon keinen Klimanotstand aus

Die Trockenheit und der Befall durch Borkenkäfer lassen die Fichtenwälder absterben. Auch Laubbäume sind mittlerweile betroffen.  

Die Trockenheit und der Befall durch Borkenkäfer lassen die Fichtenwälder absterben. Auch Laubbäume sind mittlerweile betroffen.  

Foto: Rita Maurer

Brilon.  In Brilon sind Folgen des Klimawandels sichtbar. Die Politik spricht sich in der Klimapolitik aber gegen die Ausrufung des Klimanotstandes aus.

Die Stadt Brilon verzichtet darauf, symbolisch den Klimanotstand auszurufen. Stattdessen einigte sich die Politik darauf, einen Arbeitskreis „Nachhaltiges Brilon“ ins Leben zu rufen. Außerdem soll künftig bei Ratsbeschlüssen der Klimaschutz als „ein Aspekt“ bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden. Den Klimaschutz künftig als „wesentlichen Aspekt“ zu berücksichten – darauf wollten sich CDU und SPD nicht einlassen.

Art freiwillige Selbstverpflichtung

Kleve und Köln, Lippstadt und Düsseldorf – landesweit haben bislang rund 30 Städte den Klimanotstand ausgerufen. Rechtlich verpflichtet er zu nichts. Mit dem Klimanotstand gehen die Städte und Gemeinden eine Art freiwillige Selbstverpflichtung ein. Manche Städte setzen sich auch ökologische Ziele.

Die Linksfraktion wollte Politik und Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung auf die Ausrufung des Klimanotstands einschwören. Die Linken, forderten dass die „bisher erfolgreiche stätische Klimapolitik“ weiter entwickelt wird, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels künftig eine hohe Priorität bei den Ratsentscheidungen besitzt sowie dass die Verwaltung regelmäßig über Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen berichtet und einen Masterplan „Klimaschutz“ erstellt. Ein zweiter Antrag zum Klimanotstand der BBL-Fraktion ging ein Stück weiter. Darin wurde u.a. die Ernennung eines Klimaschutzkoordinators gefordert, der bei anstehenden Entscheidungen Gehör finden sollte.

Bürgermeister Dr. Christof Bartsch hatte deutlich gemacht, dass er von der Ausrufung des Klimanotstands in Brilon nicht viel hält. „Damit legen wir und Ketten an.“

Waldsterben in Brilon

Forstamtsleiter Dr. Gerrit Bub hatte in der selben Sitzung bereits mutmaßliche Folgen des Klimawandels für die Stadt des Waldes beschrieben: „Der Wald stirbt schneller als erwartet.“ Bundes- und Landesweit sei die Borkenkäferplage außer Kontrolle. „Das Gesamtmaß der Katastrophe ist nicht absehbar.“

Auch vor diesem Hintergrund sei ein Handeln in Sachen Klimaschutz notwendig, so Bartsch: „Sonst machen wir uns schuldig an den folgenden Generationen.“ Er wies auf die bisherigen Maßnahmen der Stadt beim Klimaschutz hin. „Wir sollten Klimaschutz nicht an Begrifflichkeiten festmachen. Wir sollten mit konkreten Taten vorangehen.“

Insbesondere die BBL-Fraktion konnte sich mit der mehrheitlichen Haltung des Rates nicht anfreunden. „Wir hätten in der Vergangenheit mehr machen können“, sagte BBL-Ratsmitglied Reinhard Loos. Notwendig sei eine Bewusstseinsänderung. „Wir haben in der Vergangenheit mehr gemacht als viele andere“, hielt Hubertus Weber (SPD). Michael Hilkenbach (CDU) verwies auf die vielen Windkraftanlagen auf Briloner Gebiet – und dass Brilon beim Thema Erneuerbare Energie bereits früh seinen Beitrag leistete : „Die ersten Windparks im Sauerland sind hier bei uns entstanden.“

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