Politik

Das sagen Politiker aus dem HSK zum GroKo-Ergebnis

Der Screenshot zeigt die Schlüsselbegriffe des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, den CDU, CSU und SPD in Berlin abgeschlossen haben, visualisiert mit dem Online-Tool Wordle. Dabei werden Substantive und Verben unter Filterung von Pronomen nach ihrer Häufigkeitsverteilung unterschiedlich groß dargestellt.

Foto: dpa

Der Screenshot zeigt die Schlüsselbegriffe des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, den CDU, CSU und SPD in Berlin abgeschlossen haben, visualisiert mit dem Online-Tool Wordle. Dabei werden Substantive und Verben unter Filterung von Pronomen nach ihrer Häufigkeitsverteilung unterschiedlich groß dargestellt. Foto: dpa

Hochsauerlandkreis.   Die WP hat Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carlos Cronenberg (FDP) gefragt, wer sich bei der GroKo-Verhandlung durchgesetzt hat.

In unserer Rubrik „Nachgehakt“ stellen wir heimischen Politikern regelmäßig Fragen zu kontrovers diskutierten aktuellen Themen.
Diesmal fragen wir: Wer hat sich bei den Verhandlungen zur GroKo durchgesetzt?

Patrick Sensburg (CDU): Inhalte der Union

Bei den Inhalten hat sich überwiegend die Union durchgesetzt. Dies zeigte sich schon am Sondierungspapier.

So wird es ein Baukindergeld geben, der Familiennachzug bei Flüchtlingen wurde weiter ausgesetzt und es wird dann ab August eine klare Obergrenze geben und gerade die ländlichen Räume werden beim Ausbau mit schnellem Internet oder bei der Versorgung mit Ärzten gestärkt. Die Themen der SPD wurden auf ein vernünftiges Maß gebracht oder fielen teilweise ganz unter den Tisch, wie die Bürgerversicherung. Bei der Verteilung der Ministerien können wir als Union jedoch nicht zufrieden sein.

Dirk Wiese (SPD): Mehr rausgeholt

Wir haben deutlich mehr rausgeholt, als es das Wahlergebnis vermuten ließe. Bei der Vergabe der Ressorts konnten wir große Erfolge erzielen: Wir erhalten das Finanzministerium und haben damit das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt bekommen.

Deutsche und europäische Finanzpolitik wird zukünftig in sozialdemokratischer Hand liegen! Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft. Mit der Einsetzung einer Kommission zur Angleichung der Arzthonorare schaffen wir die Grundlage für einen Einstieg in die Bürgerversicherung. Ein wichtiger Verhandlungserfolg ist die Festschreibung des gesetzlich garantierten Rentenniveaus auf 48 Prozentpunkte. Wenn jemand Angst vor einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag haben müsste, dann wäre das vor allem die CDU.

Carlo Cronenberg (FDP): Ein Stück teurer

In jeder neuen Merkel-Koalition wird es ein Stück teurer, das „Weiter so“ zu verwalten.

Die dringende Entlastung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft bleibt leider aus. Auch wenn es die SPD nicht geschafft hat, alle inhaltlichen Punkte in den Koalitionsvertrag zu schreiben - in Sachen Personal hat sie sich klar durchgesetzt. Egal, wie lange die neue Regierung hält - ob zwei, drei oder vier Jahre: Wir als FDP werden unsere Rolle als kritische, aber konstruktive Oppositionspartei vom ersten Tag an wahrnehmen.

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