Nachgehakt

Das sagen Sauerländer Abgeordnete zur Zukunft der GroKo

Platzt die Groko oder hat sie noch eine Zukunft?

Platzt die Groko oder hat sie noch eine Zukunft?

Foto: Carsten Rehder

Hochsauerlandkreis.   Hat die GroKo noch Zukunft? Wir haben die Sauerländer Abgeordneten Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carlo Cronenberg (FDP) gefragt.

In unserer Rubrik „Nachgehakt“ stellen wir regionalen Politikern Fragen zu kontrovers diskutierten aktuellen Themen. Diesmal fragten wir die Bundestagsabgeordneten: Wie lange wird die Große Koalition jetzt noch halten?

Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der CDU: „Wir haben zwischen CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag und der gilt auch weiterhin.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns gewählt, damit wir gute Politik machen und nicht, damit wir ständig streiten. Wir als CDU haben die Nachfolge von Angela Merkel in einem vorbildlichen Verfahren geregelt. Die SPD muss ihre Probleme nun lösen und die Führung der Partei neu regeln - hier habe ich mich nicht einzumischen. Wenn die SPD in diesem Durcheinander aber die Koalition verlässt, wird sie noch größere Probleme bekommen, das ist sicher.“

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter der SPD: Die SPD hat in den vergangenen Tagen kein gutes Bild abgegeben. Die konsequente Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt.

Es ist ein richtiger Schritt, jetzt die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Aus meiner Sicht dürfen Wirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammengedacht werden. Die SPD hat zudem ein Interesse daran, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sozialdemokratische Anliegen, wie die Grundrente und das Einwanderungsgesetz, endlich durchsetzen. Die Koalition macht daher nur Sinn, wenn wir hier weiterkommen. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung, die sie mit der großen Koalition übertragen bekommen hat, sehr wohl bewusst. Im Gegensatz zur FDP haben wir uns nach der Bundestagswahl 2017 nicht vor dieser Aufgabe gedrückt.

Carlo Cronenberg, Bundestagsabgeordneter der FDP: Über den Fortbestand der Koalition entscheiden die GroKo-Parteien, nicht die Opposition.

Die ungeliebte Koalition war angetreten, um Stabilität zu gewährleisten. Diese ist jedoch nicht mehr da: alle Parteivorsitzenden sind mittlerweile nicht mehr im Amt, alle Wahlen wurden von den Koalitionsparteien seitdem verloren und es gibt keine Mehrheit in den Umfragen mehr. Bei den großen Themen herrscht mangels Einigkeit nur noch Stillstand. Die Legitimation für die GroKo schmilzt wie Schnee in der Sonne. Daher bin ich der Ansicht, es ist besser dem Land die Chance auf einen echten Neustart zu geben.

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