Ehrenamtliches Engagement

Ehrenamtlichen Einsatz erleichtern

Foto: Patrick Pleul/dpa

Altkreis.   Bürgerschaftliches Engagement stärken und Bürokratie abbauen - CDU und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gute Nachrichten für alle Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der bürgerschaftliches Engagement künftig erleichtern soll. Die Vereinfachungen in dem Gesetzentwurf zielen vor allem auf kleine Vereine ab, die z.B. altersgerechtes Wohnen, Kindertagesstätten, Dorf- oder Eine-Weltläden oder Energievorhaben als Ziel haben. Sie haben künftig die Möglichkeit, als gemeinnütziger oder sogenannter „Idealverein“ anerkannt zu werden. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mit.

Nebenzweck-Privileg

Bisher war es für solche meist recht kleinen Organisationen schwer, eine geeignete Rechtsform zu finden. Eine Genossenschaft, die sich theoretisch anbieten würde, wäre zu aufwändig und teuer. Dafür hatte sich auch die SPD ausgesprochen, so Dirk Wiese, sei aber am Koalitionspartner und an Prüfverbänden gescheitert. Ein weiterer Vorschlag der Koalition aus der vorigen Legislaturperiode lautete, solche Institutionen als „wirtschaftliche Vereine“ einzuordnen. Diese Variante war jedoch umstritten, weil viele Idealvereine dadurch ihren Vereinsstatus hätten verlieren können.

Mitte Mai gab es nun jedoch ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das das sogenannte Nebenzweckprivileg weiter stärkt und die von der SPD angedachte Regelung unnötig gemacht, da die Existenz der betroffenen Vereine jetzt durch das Urteil gesichert ist.

Hauptzweck muss gemeinnützig sein

Dirk Wiese erläutert die Schlüsselwirkung des Urteils: „Es ging um einen eingetragenen Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt und dem daraufhin vom Kammergericht Berlin abgesprochen wurde, ein „nichtwirtschaftlicher Verein“ zu sein. Dies hätte die Löschung des Vereins und damit den Wegfall von vielen rechtlichen und steuerlichen Privilegien zur Folge gehabt. Dadurch wären viele gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz bedroht gewesen.“

Der BGH habe klargestellt, dass nicht jede wirtschaftliche Betätigung eines gemeinnützigen und eingetragenen Vereins untersagt ist. Entscheidend sei, dass der ideelle Hauptzweck des Vereins gemeinnütziger Natur sei.

Auch Dr. Patrick Sensburg von der CDU begrüßt das Urteil: „Die CDU setzt seit Jahren auf bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Kleinen unternehmerischen Initiativen soll nun der Zugang zur Form eines rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins erleichtert werden. Die Verleihungspraxis dieser Rechtsform wird durch einheitliche Standards transparenter.“ Ziel der nächsten Legislaturperiode sei es, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und von bürokratischen Vorgaben zu entlasten.

Hierauf fußt auch ein weiterer Pluspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes: Für Kleinstgenossenschaften soll es vereinfachte Pflichtprüfungen geben, außerdem werden Mitgliederdarlehen ermöglicht, mit denen die Finanzierung bestimmter Investitionen dieser Genossenschaften erleichtert werden. Folgen Sie uns auf facebook

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