Kommunalpolitik

Eickler setzt auf fünftes Konsolidierungspaket

Das Winterberger Rathaus (Rückseite). Dort wurde der Haushalts-Entuwrf 2015 erarbeitet.

Das Winterberger Rathaus (Rückseite). Dort wurde der Haushalts-Entuwrf 2015 erarbeitet.

Foto: www.blossey.eu

Winterberg.   Mit einem prognostizierten Defizit von rund 1,98 Mio. Euro geht die Stadt Winterberg ins Jahr 2015. Bürgermeister Werner Eickler erläutert im Interview u.a., warum eine Haushaltssicherung kein Thema ist und die Notwendigkeit eines 5. Konsolidierungspakets.

Mit einem prognostizierten Defizit von rund 1,98 Mio. Euro geht die Stadt Winterberg ins Jahr 2015. Bürgermeister Werner Eickler erläutert im Interview u.a., warum eine Haushaltssicherung kein Thema ist und die Notwendigkeit eines 5. Konsolidierungspakets.

Frage: Schafft es die Stadt Winterberg, den Haushalt 2015 trotz des Defizits von 1,98 Millionen Euro auszugleichen?

Werner Eickler: Ja, wie immer in den letzten Jahren, so auch 2015, gleichen wir den Haushalt, sprich den Ergebnisplan aus. Dabei handelt es sich um einen fiktiven, nicht um einen strukturellen Ausgleich.

Welche Gründe gibt es für das Defizit und wie wird es ausgeglichen?

Im Ergebnisplan bewegen wir uns in Winterberg seit Jahren zwischen 1 ½ bis 2 Millionen Euro. Wie 90 Prozent aller NRW-Städte gleichen wir den Haushalt fiktiv durch den bilanziellen Einsatz unserer allgemeinen Rücklage aus. Diese liegt aktuell bei rund 100 Million Euro und wird noch über Jahre hinaus helfen, eine Haushaltssicherung vermeiden zu können.

Muss Winterberg neue Kredite aufnehmen für Investitionen?

Nein. Winterberg muss keine neuen Kredite für Investitionen aufnehmen. Schon seit mehreren Jahren vermeiden wir in Winterberg weitestgehend Neuverschuldungen für Investitionen in unser Anlagevermögen. Zusätzlich wollen wir uns ein neues Ziel setzen, nämlich „Investiver Schuldenabbau“. Erstmals können wir in 2015 Investivschulden mit 155 230 Euro tilgen. Das geht auch in den nächsten Jahren weiter. Wir planen bis 2018 eine Schuldentilgung von insgesamt rund 700 000 Euro.

Sind Steuererhöhungen notwendig?

Eigentlich müssten alle Städte in NRW die Steuern erhöhen, weil das Land durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die fiktiven Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer anhebt. Hier werden dann Steuer-Einnahmen unterstellt, die die Kommune gar nicht hat. Der Kämmerer, Herr Östreich, und ich haben dem Rat allerdings vorgeschlagen, nicht isoliert nur die Steuern zu erhöhen, sondern in einem ganzheitlichen Ansatz auch über Aufgabenkritik Kosten einzusparen (z.B. über eine „Rasenmähermethode“ wie in 2010).

Aus diesem Grund erbitten wir vom Rat den politischen Auftrag für ein 5. Konsolidierungspaket. Ziel dieses Paketes soll ein jährliches Verbesserungspotenzial von mindestens einer Million Euro sein. Dies soll sowohl dazu dienen, keine weiteren Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen zu müssen, als auch die aufgelaufenen Kassenkredite sukzessive abzubauen.

Gibt es außerordentliche Erträge oder Aufwendungen im Jahr 2015?

Wie in jedem Jahr gibt es Verbesserungen und Verschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr, z.B. geringere Gewerbesteuereinnahmen von 200 000 Euro und höhere Kreisumlage an den Hochsauerlandkreis von 137 412 Euro.

Infolge des Heimfalls des Erbbaurechts am Oversum mit den neuen Eigentums- und Betriebsstrukturen seit April 2014 müssen nach Abzug der Bad-Eintrittspreise und der marktgerechten Pachten und Nebenkosten des Sauna-, Beauty- und Wellnessbereiches, des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW) einerseits das Betriebskostendefizit von 115 467 Euro als auch die Kosten der Darlehnsübernahme infolge des Eigentumsübergangs (Vermögenszuwachs) von derzeit 82 075 Euro bereitgestellt werden.

Im Verhältnis zu den Betriebskosten-Defiziten des alten Hallen- und Freibades am Buchenweg, der alten Stadthalle sowie des Kurmittelhauses und der Eissporthalle von fast einer halben Millionen Euro jährlich, ist dieser Betrag jedoch wesentlich geringer. Deutliche Verbesserungen gibt es beim Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer (hier rund + 320 000 Euro), bei der Grundsteuer B (+ 40 000 Euro) und der Zweitwohnungsteuer (+ 30 000 Euro).

Bleiben die Zuschüsse für das Ehrenamt stabil?

Selbstverständlich! Seit vielen Jahren fördern wir das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement auf unverändert sehr hohem Niveau. In diesem Jahr wieder mit 470 000 Euro.

Wie entwickeln sich 2015 die Zuschüsse für die Touristik sowie die Bobbahn im Vergleich zu 2014?

Die Unterstützung der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW) aus dem Kernhaushalt heraus errechnet sich nach einem vom Rat bei der Gründung der GmbH festgelegten Schlüssel. Danach partizipiert die WTW u.a. an Steigerungen bei den Kurbeitragseinnahmen. Unterm Strich erhält die WTW GmbH in 2015 rund 233 000 Euro als Zuschuss zum Defizitausgleich.

Der Defizitausgleich für die Bobbahn GmbH im Jahr 2015 liegt bei 500 000 Euro. Das sind gut 16 000 Euro mehr als 2014. Das liegt unter anderem daran, dass der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg über ein Entschuldungskonzept ab 2015 mit 100 000 Euro jährlich Schulden der Bobbahn GmbH tilgen wollen.

Welche Investitionen stechen 2015 heraus?

Neben der Fertigstellung bzw. den Restarbeiten zur Attraktivierung des Bahnhofsumfeldes in Höhe von 445 000 Euro und den vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Attraktivierung des Bäderbereichs im Oversum (räumliche Verbindung Sauna-/Wellnessbereich mit den Bädern, Freibadcharakter und Textilsauna) in Höhe von 725 000 Euro, liegt der finanzielle Einsatz wie immer bei den gesetzten Prioritäten, so für Kinder, Schule, Bildung mit Schulbaukonzept und Fachräumen etc. mit rund 2 Millionen Euro. Erwähnenswert sind auch die Investitionen in den Feuerschutz mit dem Feuerwehrhaus in Grönebach und der Finanzierung von Fahrzeugen etc. von rund 0,85 Millionen Euro.

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