Lokalpolitik

Finanzdesaster in Olsberg – Millionenforderung vom Finanzamt

Die Stadt Olsberg muss mehrere Millionen Euro zurück zahlen.

Die Stadt Olsberg muss mehrere Millionen Euro zurück zahlen.

Foto: dpa

Olsberg.   Die Stadt Olsberg steht plötzlich vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Das Finanzamt hat eine millionenschwere Forderung gestellt.

Eine echte Hiobsbotschaft musste der Bürgermeister am Donnerstagabend gleich zu Beginn der Ratssitzung in Olsberg verkünden: Das Finanzamt habe die Stadt „vor wenigen Tagen“ darüber informiert, dass sie rund 2,5 Millionen Euro an bereits erhaltenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen müsse, so Wolfgang Fischer. Das reißt ein gewaltiges Loch in die Kasse. Wegen einer Vorauszahlung steigt die Summe sogar um 1,2 Millionen auf 3,7 Millionen Euro. Was bedeutet das für die Stadt Olsberg und die Bürger? Welche Konsequenzen drohen?

Schon am vergangenen Freitag habe er dies den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Jetzt muss ein Nachtragshaushalt her, alle größeren Ausgaben sind gestoppt und „alle Aufwendungen, die über 1000 Euro hinausgehen, bedürfen der Abstimmung mit dem Kämmerer“, so der Bürgermeister.

Im Rathaus prüft man die Folgen der neuen Lage

Im Rathaus prüft man derweil die Folgen der neuen Lage, heißt es in einer ausführlichen Pressemitteilung, die noch während der Sitzung verteilt wurde. „Für Kommunalverwaltungen ist es grundsätzlich nichts Neues, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer stets Schwankungen unterworfen ist“, so Stadtkämmerer Stefan Kotthoff.

Diese seien kaum zu kalkulieren. Überraschungen – positiv wie negativ – seien niemals ausgeschlossen. „Aber solch eine Rückzahlung ist schon extrem.“ Und damit muss sich Olsberg auch erstmal wieder vom Haushaltsausgleich verabschieden, der mit den kalkulierten Zahlen noch im Dezember erreicht schien.

„Die Entwicklung zeigt, wie stark Kommunen von der Gewerbesteuer abhängig sind“, so der Bürgermeister. „Nach den Rekord-Einnahmen der vergangenen Jahre müssen wir nun mit einem Einbruch fertig werden.“

Neue Entwicklung fürs laufende Jahr und Folgejahre

Dadurch, dass nun auch noch insgesamt 1,2 Mio. Euro weniger Vorauszahlungen für den Rest des Jahres anstehen, verschlechtern sich die Erträge in der Ergebnisrechnung um 3,7 Millionen Euro.

Dies, „wenn alles andere planmäßig läuft“, sagt Stefan Kotthoff, der nun wohl noch vorsichtiger als ohnehin schon gewohnt kalkulieren wird. Aktuell prüfe man, was die neue Entwicklung für das laufende Jahr sowie die Folgejahre bedeute, erläutert der Stadtkämmerer.

Alle großen Ausgaben sind gestoppt

Größere Ausgaben sind gestoppt, die städtischen Groß-Projekte wie die Maßnahmen des ZentrenKonzeptsOlsberg 2025 oder der Kneipp-Erlebnispark sollen aber umgesetzt werden, unterstreicht Fischer, zumal ein großer Anteil aus der Förderung fließe und der städtische Anteil sich nur zu einem geringen Teil in der Ergebnisrechnung niederschlage. Ohne diese Projekte würde man in puncto Stadtentwicklung viel verlieren, haushaltstechnisch aber kaum etwas gewinnen.

Ziel werde es sein, die Vorgabe des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen: Ab dem Jahr 2022 und in den Folgejahren muss die Stadt Olsberg wieder ausgeglichene städtische Haushalte vorlegen. „Momentan prüfen wir, auf welchem Weg wir dieses Ziel ansteuern können“, erklärt Stefan Kotthoff. Die Lage sei eine Herausforderung, ergänzt Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Und damit werden wir transparent und im engen Dialog zwischen Rat und Verwaltung umgehen.“

Ursache für die Rückzahlungen sind nach WP-Informationen steuerliche Sondereffekte, die Unternehmen betreffen können. In einer der nächsten Ratssitzungen wird der Nachtragshaushalt eingebracht, es wird neu debattiert und auch neu verabschiedet.

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