Gesundheitspolitik

Krankenhaus-Insolvenz Winterberg: Bürgermeister äußern sich

Das St.-Franziskus-Hospital in Winterberg hat Insolvenz angemeldet. Schuld daran sind laut Bürgermeistern weder Haus noch Management, sondern Systemfehler in der Krankenhausfinanzierung.

Das St.-Franziskus-Hospital in Winterberg hat Insolvenz angemeldet. Schuld daran sind laut Bürgermeistern weder Haus noch Management, sondern Systemfehler in der Krankenhausfinanzierung.

Foto: Rita Maurer

Winterberg/Hallenberg/Medebach.  Die Bürgermeister von Winterberg, Medebach und Hallenberg äußern sich zur Krankenhaus-Insolvenz und erklären, warum sie nicht helfen können.

Am 5. November wurde bekannt, dass das St.-Franziskus-Krankenhaus Winterberg Insolvenz beantragen musste. Jetzt meldeten sich auf WP-Anfrage auch die Bürgermeister der betroffenen Städte Winterberg, Hallenberg und Medebach mit einem Statement zur Situation.

Winterbergs Stadtoberhaupt Werner Eickler erklärte auch, warum man gezögert habe, sich zu positionieren. Als Bürgermeister, die quasi ehrenamtlich auch im Krankenhaus-Verwaltungsrat sitzen, hätten sie drei eine Doppelrolle.

Und keiner von ihnen lege es darauf an, Schwarzer Peter zu spielen – zumindest nicht mit den örtlichen Akteuren, denn die seien für die Misere nicht verantwortlich. „Es ist frustrierend, dass man trotz Sitz im Verwaltungsrat keine Chance hat, etwas zu ändern“, resümiert der Medebacher Rathauschef Thomas Grosche.

Eickler ergänzt: „Uns bleibt im Moment nur, uns 100 Prozent solidarisch mit dem Krankenhaus und den Mitarbeitern zu zeigen und klare Forderungen an die Politik auf Bundes- und Landesebene zu richten, denn die Probleme liegen im System.“

Das fordern die Bürgermeister

Die Forderungen lauten: Entweder müssen die Krankenkassen den Sicherstellungszuschlag, der dem St. Franziskus zugesprochen ist, endlich in voller Höhe und pünktlich zahlen. Oder kleine, unverzichtbare Krankenhäuser müssen aus dem System der Finanzierung über Fallpauschalen herausgenommen werden und dürfen nicht mehr gezwungen werden, gewinnorientiert zu arbeiten.

Den Sicherstellungszuschlag können Krankenhäuser erhalten, die im ländlichen Raum eine Grundversorgung sicherstellen. Er soll in der Höhe des Vorjahres-Defizits gezahlt werden. Eines der großen Probleme des St. Franziskus ist, dass dieses Geld nicht in voller Höhe, verspätet und erst über den Klageweg ankam.

„Unser Krankenhaus ist als bedarfsnotwendig anerkannt, das ist ein offizieller Verwaltungsakt. Dann kann man uns doch nicht im Regen stehen lassen“, ärgert sich Eickler.

Kann Hallenbergs Michael Kronauge als Insider das Verhalten der Krankenkassen verstehen? „Nein. Vor 30 Jahren habe ich selbst auf der Seite der Kassen verhandelt. Aber das war ein ganz anderes System und Verhandeln damals. Ohne Juristen.“

Dass die Akteure vor Ort nicht ausreichend aktiv gewesen seien, weisen die Rathauschefs zurück. Es sei bis zuletzt mit allen Mitteln gekämpft worden, um die Insolvenz abzuwenden.

Zahllose Gespräche habe es gegeben, mit möglichen neuen Trägern, Kooperationspartnern, Ministerium, Banken, Krankenkassen, Kirche… Gespräche, bei denen die Bürgermeister nicht immer anwesend waren, über die sie aber informiert wurden. Und die scheiterten.

Letzter Strohhalm Bürgschaft

Der letzte Strohhalm sei am Nachmittag des 4. November untergegangen: Städtische Bürgschaften. Die hätten die drei Kommunen angeboten, hätte sich damit das Krankenhaus retten lassen. „Die Bezirksregierung hat uns an dem Tag klargemacht, dass solche Bürgschaften nicht genehmigt worden wären“, sagt Eickler.

Zum einen, weil das St. Franziskus kein städtisches Krankenhaus sei. Und zum anderen, weil diese Bürgschaften auch sofort in Anspruch genommen worden wären. Keiner der drei städtischen Haushalte hat dafür Mittel eingeplant. Trotzdem sei das Angebot der Bürgschaft ernst gemeint gewesen, versichern die Bürgermeister.

Das städtische Geld hätte aber nur sinnvoll eingesetzt werden können, um eine Durststrecke zu überbrücken, bis das Problem strukturell gelöst ist. Sprich, bis der fällige Sicherstellungszuschlag komplett geflossen, ein anderer Träger gefunden oder die Krankenhausfinanzierung von der Politik verändert worden wäre. Nichts davon war aber Anfang November in Sicht. So sei auch die Rettungsidee Bürgschaft gestorben.

„Wir waren alle zusammen zu dem Termin gefahren und auf dem Rückweg war es im Auto totenstill“, erinnern sich die drei. Denn es sei klar gewesen, dass nun der Geschäftsführerin nichts mehr übrig bleibe, als die Insolvenz zu beantragen.

Derzeit wird verhandelt

Was sich seitdem getan habe – welche Gespräche zum Beispiel mit möglichen neuen Trägern geführt werden – solche Informationen erhielten die Bürgermeister derzeit „weder offiziell noch inoffiziell. Das ist der normale Ablauf in einem Insolvenzverfahren.“

Fest stehe aber: Das Krankenhaus wird keinesfalls in kommunale Trägerschaft übergehen – weder die Winterbergs noch die aller drei Südkreisstädte zusammen. Denn zur Übernahme einer solchen Trägerschaft sind Kommunen nur verpflichtet, wenn sie ausreichend finanzkräftig sind. Das sei selbst dann nicht der Fall, wenn sich alle drei Städte zusammentäten.

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