Umzug

Letzter Verhandlungstag am Arbeitsgericht in Bigge

Letzter Gerichtstag Arbeitsgericht Arnsberg in Bigge. Martin Banse, Richter, spielt den Anwälten Dr. Ralf Laws (vertritt Arbeitgeber) und Jens-Uwe Bethke (vertritt Arbeitnehmer) das Vereinbarte vor. Es kommt zum Vergleich beim Gütetermin.

Letzter Gerichtstag Arbeitsgericht Arnsberg in Bigge. Martin Banse, Richter, spielt den Anwälten Dr. Ralf Laws (vertritt Arbeitgeber) und Jens-Uwe Bethke (vertritt Arbeitnehmer) das Vereinbarte vor. Es kommt zum Vergleich beim Gütetermin.

Foto: Sonja Funke

Bigge.   Das Arbeitsgericht zieht von Bigge nach Brilon. Der Grund dafür ist eine neue landesweite Anforderung an die Sicherheit in Gerichtsgebäuden

Das war’s: Der 21. Dezember war letzter Verhandlungstag am Arbeitsgericht in der Bigger St.-Martinus-Grundschule. Am 8. Januar geht es montags im Saal 108 und freitags im Saal 109 im Briloner Amtsgericht weiter, bis Ende Juni zumeist zweimal die Woche, danach wird der Freitag der Arbeitsgerichtstag für den Altkreis Brilon sein.

Ein Schrank mit Kaffeemaschine, Bürozubehör und Gesetzen und vielleicht noch ein Karton, damit ist der Umzug gestemmt. Denn: Da das Arbeitsgericht Arnsberg nur einmal die Woche - donnerstags - im Schulgebäude tagte, nutzen VHS und Bildungswerkstätten die Räume mit, u.a. für Musikunterricht. In Brilon wird es künftig die beiden Gerichtssäle mitnutzen: Vor allem wegen der Sicherheitsschleuse gab es vom Land die Auflage umzuziehen.

Dr. Klemens Teipel, Direktor des Arbeitsgerichtes Arnsberg, zuständig für den Hochsauerlandkreis, unterstreicht aber: „Wir gehen aus Bigge nicht weg, weil wir Angst hatten. Es hat in all den Jahren nicht eine Situation gegeben, die im Ansatz gefährlich war.“ Er selbst hat in 22 Jahren als Arbeitsrichter nur ein einziges Mal eine verbale Drohung erlebt. „Das Land NRW hat entschieden, alle Gerichte zu sichern, für den Fall der Fälle. Und ich kann das auch verstehen. Niemand will dann die Verantwortung tragen, gerade hier in Bigge, wo auch der Schulhof direkt vorm Gebäude ist.“

Er sei etwas wehmütig, Olsberg nach so langer Zeit zu verlassen. „Seit 1949 gab es immer einen Arbeitsgerichtstag in Olsberg, erst bei der Konzerthalle, dann bei der Kirche und seit 1997 hier.“ Und warum ist damit gerade jetzt Ende? „Das wurde vom Land beschlossen, weil auch beim Arbeitsgericht Münster ein Gerichtstag umzieht und damit nun alle Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen gesichert sind.“

Donnerstag, 13 Uhr, Schulgebäude, zweitletzter Gütetermin im Arbeitsgericht Bigge. Es geht um Geldansprüche nach vier Jahren Arbeitsverhältnis, dem Arbeiter wurde gekündigt, weil er krankheitsbedingt seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. „Ich höre, Sie stehen schon in Kontakt miteinander“, spricht der heute zuständige Richter Martin Banse, die Anwälte von Kläger und Angeklagten direkt an. Gesetzliche Ansprüche, Überstunden, Urlaubsansprüche, Weihnachtsgeld, alles wird miteinander verrechnet. Der Anwalt des Arbeitnehmers besteht noch auf ein wohlwollendes Zeugnis mit Vorschlagsrecht. Und Richter Banse schließt: „Damit ist der Rechtsstreit erledigt“, lässt das Diktiergerät laufen: „Vorgespielt und genehmigt“, Verhandlung vorbei, Widerruf bis zum 11. Januar möglich.

Erste Termine am Arbeitsgericht sind immer Gütetermine, häufig kommen nur die Anwälte. Falls sich die Parteien nicht einigen, folgt der Kammertermin mit drei Richtern (zwei ehrenamtlichen Richtern), es werden eventuell Zeugen geladen, Unterlagen verlangt, das Verfahren kann mehrere Stunden dauern. „In der Regel umfasst es aber eine halbe Stunde“, so Teipel.

Noch ein Gütetermin

13.15 Uhr, letzter Gütetermin am Arbeitsgericht Bigge: Die ehemalige Ärztin an einem Krankenhaus, die inzwischen gekündigt und gewechselt hat, sieht nicht ein, dass das Gehalt, das ihr noch zustand mit „Gegenforderungen“ aufgerechnet wurde und klagt. Es kommt zum Streit über krankheitsbedingte Fehlzeiten und Absprachen über Geld, das trotzdem gezahlt werden sollte, weitere über angebliche Zielvereinbarungen. Nach 15 Minuten Auseinandersetzung ist klar, eine Einigung ist heute nicht zu erzielen. Richter Banse schließt: „Ich kann hier schwer einen Vorschlag zur Güte machen, weil ich zu wenig über den Sachverhalt weiß.“ Bis Ende Januar muss die Anwältin des Hospitals nun Unterlagen liefern, die Gegenseite darf antworten, der nächste Termin, jetzt ein Kammertermin, ist für Montag, 16. April angesetzt. Fortsetzung also 2018 in Brilon - beim Gerichtstag am Amtsgericht.

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