NRW-Landespolitik

Matthias Kerkhoff zieht positive Bilanz für Schwarz-Gelb

Matthias Kerkhoff MdL (CDU) beim Sommerpressegespräch 2019 in Medebach

Matthias Kerkhoff MdL (CDU) beim Sommerpressegespräch 2019 in Medebach

Foto: Stefanie Bald

Medebach.  Mehr Polizei, mehr Freiheit für Städte, entlastete Bürger – Kerkhoff zeigte sich zufrieden. Klimaschutz sei wichtig, aber nicht um jeden Preis.

Warum die schwarz-gelbe Landesregierung gut für NRW und für das Sauerland ist – das zu beweisen, war der heimische CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff am Donnerstag zum jährlichen Sommer-Pressegespräch gereist.

Im Ausflugslokal Hasenstall in Medebach erinnerte er nicht nur an die bereits vergangene Woche berichteten Millionensummen für Stadtumbau, Dorferneuerung und Denkmalschutz, sondern hatte auch viele weitere Themen im Gepäck.

Freiheit war ein Aspekt, der sich durch mehrere Themen zog: So habe Schwarz-Gelb für die Kommunen mehr Freiheiten geschaffen bei der Verwendung von Geldern und der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Auch die Hochschulen bekämen mehr Autonomie und Bürokratie sei abgebaut worden.

Klimaschutz

Klimaschutz ja, aber. So könnte Kerkhoffs Standpunkt zu dem Thema zusammengefasst werden. Das Klima zu schützen, aber gleichzeitig Industrie- und Innovationsland zu bleiben und Bürger nicht zusätzlich finanziell zu belasten – das sei der richtige Weg.

Wie dieser konkret aussehen könnte und welche Anreize für klimafreundliche Wirtschaft geschaffen werden sollen, dazu blieb Kerkhoff auch auf Nachfrage vage.

Er lobte das „demokratische Engagement“ der Fridays-for-Future-Demonstranten, signalisierte Gesprächsbereitschaft und eine grundsätzliche Offenheit für die Forderung nach einer CO2-Steuer – wenn diese nicht zu Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft führe. Die CDU müsse beim Thema Klimaschutz „besser werden, aber anders als die Grünen.“

Polizei

Fortschritte gebe es im Bereich innere Sicherheit: Die Zahl der Neueinstellungen bei der NRW-Polizei seien auf 2500 in diesem Jahr gestiegen, die Kreispolizeibehörde HSK habe 5,5 Stellen zusätzlich bekommen und verfüge nun über 412,76 Stellen. Wie viele Beamte im HSK dieses Jahr pensioniert werden, war gestern seitens der Polizei nicht zu ermitteln.

Höchst wichtig sei auch das konsequente Einschreiten der Polizei gegen Delikte wie Beschimpfung. Hasskommentare im Internet seien „nicht hinnehmbar“.

Denn „viele reden drüber und einer ist so bekloppt und tut es“, sagte Kerkhoff, Bezug nehmend auf den mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Demokratie müsse sich solchen Tendenzen entschlossen entgegenstellen und bereits die Anfänge bekämpfen.

Entlastungen

Die Landesregierung habe in mehrfacher Hinsicht für Entlastungen der Bürger gesorgt oder sei dabei, so Kerkhoff. Als Beispiele nannte er die Straßenausbaubeiträge (Halbierung der Höchstsätze, Option der Ratenzahlung), die geplante Einführung eines weiteren beitragsfreien Kitajahres, das Azubiticket und die Schulgeldfreiheit, von der unter anderem die Azubis der Olsberger PTA-Fachschule profitieren.

Sie zahlen seit September 70 Prozent weniger Schulgeld als zuvor. „Das soll die Gesundheitsberufe und den ländlichen Raum stärken“, betonte Kerkhoff. „Schulgeld passt nicht mehr in die Zeit.“

Landärzte

Zum Aspekt Gesundheit zählen auch die Bemühungen in Düsseldorf, Ärzte aufs Land zu bringen. Ab dem kommenden Wintersemester sind landesweit 7,6 Prozent der Medizin-Studienplätze an öffentlichen Hochschulen für Bewerber reserviert, die sich verpflichten, später zehn Jahre lang Hausarzt in einer unterversorgten Region zu werden.

Bei der Vergabe dieser Plätze zählt der Abiturdurchschnitt nur zu 30 Prozent. Berücksichtigt werden zudem ein Aufnahmetest, berufliche Erfahrung im Bereich Medizin und ein Auswahlgespräch.

Zukünftige Themen

Zu den Themen, die in Zukunft für die Landespolitik bedeutsam werden, nannte Kerkhoff unter anderem die Schaffung von neuen Lehrerstellen, einen Ermittlungsschwerpunkt auf Kinderpornografie, die Digitalisierung und den 5G-Ausbau.

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