MdB Dirk Wiese lädt zu Vortrag im SoVD-Haus

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Brilon. Der heimische SPD-Abgeordneter Dirk Wiese hat im SoVD-Haus in Brilon zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“ geladen. „Alles hängt mit allem zusammen“, eröffnete MdB Manfred Zöllmer, Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag.

Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert“, erklärte er dazu.

Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz. Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gäbe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Zöllmer. Denn es kann nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden. Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig wäre. Zudem bereiteten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und sorgen für neue Schlupflöcher. Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Zum Abschluss erklärte Zöllmer, dass zum Schutz der Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt ist, um die Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.

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