Kommunalpolitik

Medebach: Fast jeder zweite Flüchtling minderjährig

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In der jüngsten Sitzung des Rates Medebach ging es auch um die sogenannte Falkebrache in Medebach. Was soll dort passieren?

In der jüngsten Sitzung des Rates Medebach ging es auch um die sogenannte Falkebrache in Medebach. Was soll dort passieren?

Foto: Rita Maurer / Mau

Medebach.  Die Lage der Ukraine-Flüchtlinge, die Entwicklung bei den Müllgebühren und die sog. Falkebrache waren Themen im Rat Medebach.

Die aktuelle Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der Stadt Medebach stellte Bürgermeister Thomas Grosche zu Beginn der jüngsten Ratssitzung dar. Demnach sind 132 Menschen in der Hansestadt aufgenommen worden, davon 59 jünger als 18 Jahre.

18, in Kürze 19 Kinder besuchen die Hanse-Grundschule; 16 die Sekundarschule, hier sind zudem vier Anmeldungen in Arbeit. Eine geflüchtete Lehrerin konnte fest für die Grund- und die Sekundarschule eingestellt werden. Außerdem gibt es neuerdings eine Betreuung für ukrainische Kleinkinder sowie einen wöchentlichen Sprachkurs.

Noch elf freie Wohnungen

Noch sind 11 Wohnungen für insgesamt rund 35 Geflüchtete frei, mit Zuweisungen wird nicht gerechnet, da die Aufnahmequote mit 130 Prozent bereits überfüllt ist. An Spenden sind bislang 78.000 Euro zusammengekommen, davon allein 12.500 Euro bei der Marktplatzaktion von Kindergärten und Grundschule. Ausgegeben wurden 42.000 Euro (u.a. für die Hilfskonvois). Ab Juni beziehen die Geflüchteten Leistungen nach dem Sozialgesetz (Hartz 4) und sind damit auch regulär krankenversichert.

Die Stadt setzt einen Bus mit 54 Ukrainern ein, um nach Soest zum Registrieren zu fahren, weil es weiterhin beim HSK technische Probleme gebe. Grosche kritisierte, dass generell viele bürokratische Vorgänge in Deutschland zu viel Zeit in Anspruch nähmen. Ohne Ehrenamtliche sei vieles nicht zu stemmen. Er dankte ausdrücklich den Helfern und den ukrainischen Müttern, die sich mit großem Engagement und Pragmatismus einsetzten.

Höhere Müllgebühren erwartet

Weiter standen verschiedene Ausschreibungen auf der Tagesordnung. Bei gleich zwei Punkten gab es unerfreuliche Nachrichten: Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Deifeld wurden die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten parallel ausgeschrieben. Für die Zimmerarbeiten ging jedoch weder bei der beschränkten noch bei der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot ein. Jetzt sollen Betriebe angesprochen werden, da nun eine freihändige Vergabe rechtlich möglich ist. Ziel ist es, dass der Rohbau vor dem Winter noch ein Dach bekommt. Die Erdarbeiten sind fertiggestellt, die Bodenplatte wird Mitte Mai gegossen. Die Kosten für den nun anlaufenden Rohbau bewegen sich im geschätzten Rahmen.

2023 kommen auf die Einwohner wie erwartet höhere Müllgebühren zu. Die Abfuhr musste europaweit ausgeschrieben werden, die Preise dafür steigen durch höhere Diesel- und Deponiekosten. Im Herbst werden die genauen Gebühren ermittelt. „Die Erhöhung ist keine Überraschung, aber umso unschöner zu verkünden, wenn alles andere auch teurer wird“, so Grosche.

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Medebach ist eine beliebte Urlaubsregion, was sich auch in zwei Bauvorhaben widerspiegelt: Der Gastronomiebetrieb „Hasenstall“ am Fuß des Aventura-Spielberges soll deutlich erweitert werden und mehr Fläche für weitere Sitzplätze sowie die Küche erhalten. Der Änderung des Flächennutzungsplans stimmte der Rat einhellig zu. Nicht so unkompliziert gestaltet sich die Erweiterung des Campingangebotes in der Hasenkammer. Hier gibt es im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung teils kritische Stimmen aus der Bevölkerung und von der Landwirtschaftskammer. Grosche stellte klar, dass die Stadt die touristische Entwicklung grundsätzlich mittrage und unterstütze, jedoch auch die Hinweise der Bürger sehr ernst nehme. Hier müsse man gute Kompromisse finden; u.a. die Beteiligung des Investors an der Neuanlage eines asphaltierten Fuß-Radweges, weil der bisherige Wirtschaftsweg keine ausreichende Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer böte.

Gespräche mit der Edeka-Gruppe

Um die sogenannte „Falkebrache“ und ihre eventuelle Wiederbebauung ranken sich seit Jahren Gerüchte. Bürgermeister Grosche betonte ausdrücklich, dass Aussagen, der Edeka-Markt habe bereits eine Baugenehmigung, nicht stimmten. Das sei allein schon rechtlich gar nicht möglich, der derzeit gültige Flächennutzungsplan würde einen großflächigen Supermarkt nicht zulassen und müsste ggf. aufwändig geändert werden. Grosche erklärte, man habe nochmalige Gespräche der Edeka-Gruppe mit dem Eigentümer des jetzigen Marktgrundstückes in der Bachstraße angeregt, um eventuelle Modernisierungen an diesem Standort zu erörtern.

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Positive Nachrichten gibt es für das Grundstück hinter dem Städtischen Museum: Hier bekommt Medebach 38.000 Euro an Fördermitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm. Ziel ist es, den alten Baumbestand zu erhalten und hier einen „Garten der Generationen“ einzurichten.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, für das gesamte Stadtgebiet eine Potentialanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erstellen. Die Verwaltung holt Angebote von entsprechenden Fachbüros ein.

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