Windkraft

Mehr Freiheit und Verantwortung für die Städte

Rund 15 000 Stellungnahmen sind gegen die Windkraft-Pläne der Bezirksregierung eingegangen.Nun hat die Landesregierung reagiert.

Rund 15 000 Stellungnahmen sind gegen die Windkraft-Pläne der Bezirksregierung eingegangen.Nun hat die Landesregierung reagiert.

Foto: dpa

Altkreis.   Neue Baugebiete und Windkraftzonen - diesen Themen regelt der Landesentwicklungsplan. Wir erklären, welche Auswirkungen die Veränderungen im Altkreis haben.

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Gelegentlich macht sich das Gefühl breit: „In Deutschland gibt es für alles klare Regeln.“ Zum Beispiel, ob kleine Städte auf dem Land neue Baugebiete ausweisen dürfen. Oder wo Windräder aufgestellt werden müssen. Diese Themen verbergen sich im bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP), der für viele Bürger ein Rätsel, für manche auch ein rotes Tuch ist. Jetzt wurden vom Kabinett des Landes NRW einige Änderungen auf den Weg gebracht.

Thomas Grosche, Bürgermeister der Stadt Medebach, und Hans Walter Schneider, Winterberger SPD-Rats- und Kreistagsmitglied, gehören beide dem Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg an und haben im Gespräch mit der WP die beiden wichtigsten Punkte für die hiesige Region erläutert.

Bislang hatte die Landesregierung vor, in Orten unter 2000 Einwohnern keinen neuen Wohn- und Gewerbegebiete mehr zu genehmigen, was von Kritikern gerade angesichts des demografischen Wandels als entscheidender Wettbewerbsnachteil für die ländliche Region gewertet wurde. Nach dem neuen Entwurf ist es jetzt doch möglich, bei nachgewiesenem Bedarf Neubauten zuzulassen. „Ich sehe es positiv, dass NRW hier von den alten Plänen abgerückt ist. Dabei geht es mir weniger um neue Wohnbaugebiete, sondern darum, dass viele unserer Gewerbetreibenden nun doch die Möglichkeit zur Expansion und damit echte Zukunftschancen haben“, begrüßt Grosche diese Neuerung. Allerdings seien die Kommunen hierbei immer noch nicht Herr im eigenen Haus, denn die letzte Entscheidungsgewalt liege bei der Bezirksregierung. „Aber es ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung.“

Positives Signal für kleinere Orte

Ähnlich beurteilt Hans Walter Schneider die neue Ausgangslage. In Südwestfalen habe es aufgrund der bisherigen Pläne eine negative Stimmung gegenüber den Großstädten gegeben, nun bekämen die kleineren Dörfer das Gefühl, sich weiter entwickeln zu können.

Bei der Ausweisung von Windkraftzonen billigt der neue LEP-Entwurf den Kommunen künftig mehr Entscheidungsfreiheit in puncto Größe, Anzahl und Lage zu. Die bisherige Flächenvorgabe von 18 000 Hektar für den Regionalplan Arnsberg ist nun nicht mehr Ziel, sondern Grundsatz. „Also kein Muss mehr, sondern stattdessen ein strenges Kann“, formuliert Thomas Grosche. Hans Walter Schneider fügt hinzu, dass die Kommunen nunmehr auch bereits vorhandene Windkraft­flächen oder Repowering-Pläne auf die Vorgaben anrechnen können.

Mehr Verantwortung bei Kommunen

„Ich bin froh über diese neue Öffnungsklausel“, bewertet Thomas Grosche die Änderungen, „aber es wird dadurch nicht unbedingt einfacher für die Kommunen. Es gibt uns zwar mehr Planungsspielraum und -sicherheit, erfordert aber auch eine hohe Verantwortung, um alle Rechtsunsicherheiten bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen auszuschließen.“ Es sei außerdem ein Trugschluss zu glauben, dass die Kommunen Windkraft nun generell ablehnen könnten. Die Städte und Gemeinden seien weiterhin verpflichtet, in ihren Flächennutzungsplänen „substanziellen“, also ausreichend Raum für Windkraft auszuweisen, und diese der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.

Die Änderungen im LEP-Entwurf wurden „von einer großen Zahl von Beteiligten im Verfahren angesprochen“, wie sich das Land NRW etwas verklausuliert auf seiner Internetseite ausdrückt. Im Klartext bedeutet das wohl, dass die Änderungen auf das engagierte Interesse der Bürger zurückzuführen ist. „Die Menschen sind manchmal vernünftiger, als die Politiker glauben“, so Schneider.

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