Lokalpolitik

Politisches Gerangel um MVZ am Krankenhaus Brilon

Politische Diskussion um die Gesellschafterversammlung am MVZ am Maria-Hilf.

Politische Diskussion um die Gesellschafterversammlung am MVZ am Maria-Hilf.

Foto: Jürgen Hendrichsw

Brilon.   Die Diskussion um die Gesellschafterversammlung am MVZ am Maria-Hilf wird diesmal nicht-öffentlich geführt. Das war vor einem Jahr anders.

Die von der BBL rund um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) zur Ratssitzung am Donnerstag gestellten und laut Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehenen Anträge sind hinter verschlossenen Türen behandelt worden. Das hatte SPD-Fraktionssprecher Hubertus Weber beantragt. „Das gehört nicht in die Öffentlichkeit“ - so seine Begründung.

Die weitere Diskussion fand dann laut Gemeindeordnung auch schon hinter verschlossenen Türen statt. Im Ergebnis jedenfalls schloss sich eine Mehrheit diesem Antrag an.

BBL: CDU und SPD haben versagt

Nach Ansicht der BBL hatten „die von der Mehrheit des Rates beschlossenen bisherigen Strukturen des MVZ zu einer wirtschaftlich und organisatorisch kritischen Lage“ der MVZ GmbH geführt. Geschäftsführerin des MVZ ist immer noch die zum 15. Mai aus Diensten des Krankenhauses ausgeschiedenen Maria Hilf-Geschäftsführerin Sonja G. Drumm. Zum einen nimmt die BBL sie in Verantwortung dafür, dass die seit 2017 angestrebte Einrichtung des MVZ immer noch nicht vollzogen ist und fünfstellige Personalkosten für einen Arzt angefallen sind, der nichts zu tun hatte. Zum anderen nimmt die BBL Bürgermeister Dr. Bartsch als Vertreter der Stadt in der GmbH in die Pflicht. Dr. Bartsch bildet, wie von der Ratsmehrheit beschlossen, das einzige Mitglied der Gesellschafterversammlung.

Anträge „mehrheitlich abgelehnt“

Deshalb hatte die BBL die Abberufung des Bürgermeisters aus diesem Gremium sowie eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beantragt. Der Rat sollte das Gremium auf elf Mitglieder aufstocken. Als es vor Jahresfrist ganz analog um die Änderung des Maria Hilf-Gesellschaftsvertrages und die Abberufung des damaligen FDP-Ratsherrn Dr. Alexander Prange ging, trug der Rat die Diskussion noch öffentlich aus.

Auf Anfrage der WP sagte Bürgermeister Dr. Bartsch, dass die Anträge der BBL auf seine Abberufung und die Änderung des Gesellschaftsvertrags „mehrheitlich abgelehnt“ worden und der Antrag auf Neuwahl der Gesellschafterversammlung „nicht zur Abstimmung gebracht“ worden sei. Für den nichtöffentlichen Teil war ohnehin ein Sachstandsbericht zum MVZ sowie zu dessen Geschäftsführung.

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